Drei Fragen an Andrew Watt

Alternative wirtschaftspolitik in Europa

Andrew Watt ist Referatsleiter für europäische Wirtschaftspolitik und stellv. Direktor des Instituts. Wir haben ihm 3 Fragen zur Wirtschaftspolitik in Europa und zum independent Annual Growth Survey (iAGS) gestellt.


Was und wer ist iAGS?

iAGS steht für independent Annual Growth Survey. Das ist ein jährlicher Bericht, der seit 2012 vom IMK, OFCE Paris, ECLM Kopenhagen und der Arbeiterkammer Wien im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament veröffentlicht wird. Ziel ist es, eine alternative und unabhängige Sicht auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftspolitik in Europa im Vergleich zu den Analysen der Europäischen Kommission in ihrem Annual Growth Survey anzubieten.

Sind eigentlich die Folgen der Eurokrise mittlerweile überwunden?

Nein. Seit dem Tiefpunkt 2012/13 sind zwar bedeutende Fortschritte erzielt worden, sowohl was die ökonomische Entwicklung als auch das institutionelle Gefüge angeht. Die Arbeitslosenquote ist inzwischen von ihrem Höhepunkt aus merklich zurückgegangen und neue Institutionen wie das Makroökonomische Ungleichgewichtsverfahren und eine partielle Bankenunion wurden geschaffen. Endgültig stabilisiert ist der Euroraum aber noch lange nicht. Die Narben der Krise sind noch nicht verheilt. Und vor allem: Bei einem erneuten Abgleiten der Konjunktur oder ungünstigen politischen Entwicklungen – wie etwa eine parlamentarische Mehrheit für Anti-Euro-Parteien bei den italienischen Wahlen im Frühjahr – könnten neuerliche Spannungen schnell wieder virulent werden. Das zeigt deutlich, dass es noch erheblichen Stabilisierungsbedarf gibt.

Welche Reform benötigt der Euroraum am dringendsten?

Reformvorschläge für die gemeinsame Währung gibt es viele. Die Diskussion ist komplex, unter anderem auch, weil immer eine Balance zwischen ökonomischer Sinnhaftigkeit und politischer Machbarkeit gefunden werden muss. Zur Orientierung kann es helfen, den Blick von einzelnen Vorschlägen – etwa ein EU-Finanzminister, eine Europäische Arbeitslosenversicherung oder, von liberaler Seite präferiert, mehr „Marktdisziplin“ für die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten – zu lösen und zu fragen: Was muss gewährleistet sein, damit die gemeinsame Währung dauerhaft von allen Mitgliedstaaten für das Wohlergehen ihrer Einwohner als zuträglich angesehen wird? Einerseits muss dafür gesorgt werden, dass der Euroraum als Ganzes dauerhaft im Schritt seiner mittelfristigen Produktionsmöglichkeiten wächst: Mit anderen Worten, im Zusammenspiel zwischen Geld- und Fiskalpolitik muss die aggregierte Nachfrage gesteuert werden, um Übersteigerungen und vor allem Rezessionen zu vermeiden. Zweitens muss gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass es nicht zu gravierenden Spannungen bezüglich der relativen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer kommt. Unterschiedliche institutionelle Gefüge können diese grundsätzlichen Erfordernisse gewährleisten. Diese Koordinierungsleistung kann nach meiner Überzeugung nicht den Finanzmärkten – in dem sie „unsolides Haushaltgebaren sanktionieren – übertragen werden. Das schafft noch mehr Instabilität. Längerfristig wird eine bedeutende Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik aller Euromitglieder nötig sein. Denn ein stabiler Euroraum ist nicht erreichbar, wenn jedes Mitgliedsland seine wirtschaftspolitische Ausrichtung nach eigenem Gutdünken vornimmt. Ideen für pragmatische Zwischenschritte in Richtung Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik finden sich im Kapitel 3 des diesjährigen independent Annual Growth Survey.



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