Drei Fragen an Katja Rietzler

Empfehlungen für die künftige Bundesregierung

Katja Rietzler, Expertin für Steuer- und Finanzpolitik am IMK, beantwortet drei Fragen zum neusten IMK Report 133, was die künftige Bundesregierung finanzpolitisch beachten sollte.


Gibt es auch 2018 Überschüsse im deutschen Staatshaushalt?

Auf der Grundlage aller bereits beschlossenen Maßnahmen dürfte der gesamtstaatliche Überschuss, der bereits 2017 die Marke von 1 % des BIP deutlich überschritten haben dürfte, weiter zunehmen und mehr als 45 Mrd. Euro bzw. 1,3 % des BIP erreichen. Dabei dürften alle Gebietskörperschaften und die Sozialversicherungen nennenswerte Überschüsse ausweisen. Ein Teil dieser Überschüsse ist allerdings der guten Konjunktur geschuldet und könnte in einem möglichen Abschwung schnell verschwinden. Massive Steuersenkungen sind vor diesem Hintergrund riskant.

Sollte die Finanzpolitik in Deutschland 2018 einen verschärften Sparkurs zur Schuldentilgung einschlagen?

Aktuell hält Deutschland die fiskalischen Regeln mit großem Abstand ein. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen in Wachstumsphasen mit hohem Beschäftigungsaufbau und spürbaren Lohnzuwächsen am besten gelingt. Auch ohne weitere Maßnahmen wird die Schuldenstandsquote im Jahr 2019 erstmals seit der Finanzkrise wieder unter den Maastricht-Referenzwert von 60 % des BIP sinken. Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass der Haushaltsausgleich in einer Situation erfolgt ist, in der wesentliche Bedarfe der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gedeckt sind. So steht die Überwindung des erheblichen Investitionsstaus immer noch aus und in vielen staatlichen Bereichen ist die Personalausstattung nach jahrelangen Kürzungen nach wie vor unzureichend. Hier sind zusätzliche Ausgaben erforderlich. Angesichts der guten Konjunktur sollten diese eigentlich durch Steuererhöhungen finanziert werden, damit es nicht zu einer Überhitzung kommt. Denkt man aber im gesamteuropäischen Kontext, so wäre ein vorübergehender stärkerer Anstieg der Wirtschaftsleistung und folglich von Löhnen, Preisen und Importen hilfreich, um die ausgeprägten außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum zumindest teilweise abzubauen. Ein Sparkurs ist unnötig und würde die genannten Probleme verschärfen.

Wie könnten die immer noch notleidenden Kommunen entlastet werden?

Während die Kommunen insgesamt inzwischen deutliche Überschüsse ausweisen, bleibt die Finanzlage vielerorts noch immer prekär. Der hohe und trotz guter Konjunktur nur langsam sinkende Bestand an kommunalen Kassenkrediten, die sich räumlich stark konzentrieren, deutet darauf hin, dass die Probleme auf der kommunalen Ebene noch nicht gelöst sind, obwohl der Bund in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat. Durch die jahrelange Verletzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) hat der Bund maßgeblich zur Problematik der hohen Kassenkredite beigetragen. Er sollte daher auch an einer Entschuldung mitwirken. Mit der Flüchtlingsrücklage von gut 18 Mrd. Euro, die aller Voraussicht nach nicht gebraucht wird, stehen Mittel zur Verfügung, die der Bund in einen Altschuldenfonds überführen könnte. Dies setzt allerdings voraus, dass die Kommunen zukünftig in der Lage sein werden, ihre Aufgaben ohne den erneuten Rückgriff auf Kassenkredite zu erfüllen. Dafür dürften weitere zielgerichtete Entlastungen bei den Sozialausgaben notwendig sein.


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