Drei Fragen an Fabian Lindner

Nachhaltige Wirtschaftspolitik - das neue Magische Viereck

Dr. Fabian Lindner, Referatsleiter für Allgemeine Wirtschaftspolitik hat sich in Report 131 mit der Frage beschäftigt, wie nachhaltig Deutschland wirklich ist. Wir haben ihm dazu drei Fragen gestellt.


Woran misst man Wohlstand und Nachhaltigkeit?

Wohlstand ist ein breiterer Begriff als allein die Produktivkraft einer Gesellschaft, wie sie mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen wird. Dabei gibt es im Prinzip fast unendlich viele Indikatoren, mit denen man Wohlstand messen kann. Das gleiche gilt für die Nachhaltigkeit. Um beide Konzepte gut abzubilden, braucht man also mehr als nur einen Indikator. Es dürfen aber nicht zu viele sein, damit die Übersicht gewahrt bleibt.

Im neuen „Magische Viereck“ der Wirtschaftspolitik werden insgesamt vier Dimensionen von Wohlstand und Nachhaltigkeit abgebildet: Materieller Wohlstand und ökonomische Stabilität; Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und –finanzen; soziale Nachhaltigkeit sowie ökologische Nachhaltigkeit.

Zu jedem dieser Bereiche gibt es maximal vier Indikatoren: Beim Wohlstand und der ökonomischen Stabilität werden neben dem Wachstum des BIP pro Kopf auch das Wachstum des Konsums pro Kopf sowie der Leistungsbilanzsaldo erfasst. Bei der staatlichen Nachhaltigkeit spielen außer dem Haushaltssaldo auch die öffentlichen Investitionen eine wichtige Rolle; und bei der ökologischen Nachhaltigkeit sowohl die Artenvielfalt als auch die Treibhausgasemissionen.

In welchem Ausmaß erfüllt Deutschland die Kriterien für Nachhaltigkeit und Wohlstand?

Die Bilanz ist durchwachsen: Die meisten Ziele wurden bei der Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und -finanzen erreicht. Der Staat hat einen Haushaltsüberschuss und die Schuldenstandquote nimmt ab. Bei der ökologischen Nachhaltigkeit ist aber keines der Ziele erfüllt worden: Die Artenvielfalt hat nicht zugenommen und die Treibhausgasemissionen sinken sehr viel langsamer als es im Kampf gegen den Klimawandel notwendig wäre.

Auch die soziale Nachhaltigkeit hat sich kaum verbessert. Trotz Mindestlohn, Reallohnsteigerungen und Rekordbeschäftigung ist die Armutsrisikoquote in den letzten Jahren gestiegen – mehr Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht als jemals zuvor. Auch verzeichnet Deutschland trotz einer recht kräftigen Binnenwirtschaft einen stetig steigenden Leistungsbilanzüberschuss, der eine Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft ist. Die nächste Bundesregierung hat also noch viel zu tun.

War die Politik der Schwarzen Null, die das IMK ja ansonsten kritisiert, nachhaltig?

Im Prinzip ist gegen einen Haushaltsüberschuss nichts einzuwenden – besonders, wenn er wie in Deutschland vor allem durch eine starke Steigerung der Steuern und Abgaben dank einer guten Binnenkonjunktur zustande kommt.

Der Haushaltsausgleich ging aber auf Kosten der öffentlichen Investitionen: Seit Jahren ist der Verfall der Infrastruktur größer als die Instandhaltung und der Neubau von Straßen und Schulen. Dabei hätten Bund, Länder und Kommunen selbst mit den geltenden Schuldenregeln noch genug Spielraum, die öffentlichen Investitionen zu steigern. Diesen gilt es zu nutzen.


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