Drei Fragen an Achim Truger

Was muss getan werden, um bei der Abschaffung des Solis keine Ungleichheit zu erzeugen?

Prof. Dr. Achim Truger, Senior Research Fellow des IMK. Seit 2012 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Wirtschaftspolitik, an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte: Fiskalpolitik in Deutschland und Europa, Steuerschätzung. Wir haben ihm drei Fragen zur Abschaffung des Solibeitrags gestellt.


Ist die Abschaffung des Soli nicht überfällig?

In seiner jetzigen Form kann man den Soli sicher nicht ewig erhalten, denn er diente der Finanzierung des Aufbaus Ost. Gleichwohl gäbe es für einen Soli mit geänderter Zielsetzung – etwa für die gesamtdeutsche Förderung strukturschwacher Regionen – ganz sicher eine sinnvolle Verwendung.

Wieviel Spielraum hat die künftige Bundesregierung für Steuersenkungen?

Wenn man davon ausgeht, dass die künftige Regierung sich an die Schuldenregeln halten und gleichzeitig gewisse Schwerpunkte bei den öffentlichen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur setzen möchte, sind die Spielräume sehr gering und liegen eher im Bereich einstelliger Milliarden-Beträge – und auch das nur, wenn die Bundesregierung bereit ist, von der „Schwarzen Null“ abzuweichen und die Defizitspielräume im Rahmen der Schuldenregeln auszuschöpfen.

Gibt es eine Möglichkeit Steuern zu senken ,ohne die Ungleichheit zu erhöhen?

Ja, es gibt die Möglichkeit, aber sie unterscheidet sich fundamental von den gerade diskutierten Steuerplänen. Von der Abschaffung des Soli etwa würde zu fast 80 Prozent das reichste Fünftel der Haushalte profitieren. Will man ihn dennoch abbauen, dann sollte man ihn in die Einkommensteuer integrieren und dann je nach Finanzlage in kleinen Schritten abschmelzen, indem man jedem steuerpflichtigen Haushalt pro Haushaltsmitglied einen festen Entlastungsbetrag auszahlt – endlich mal wieder eine sehr wirksame Umverteilung von oben nach unten. Selbstverständlich könnte man auch gleichzeitig den Spitzensteuersatz erhöhen.


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