Drei Fragen an Ulrike Stein

Ungleichheit beginnt am Arbeitsmarkt

Ulrike Stein, Expertin im IMK unter anderem für Einkommensverteilung und Arbeitsmarkt, erklärt welche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt Ungleichheit bekämpfen können.


Wie lässt sich die wachsende Ungleichheit der Lohnverteilung erklären?

Empirische Befunde zeigen, dass die wachsende Lohnungleichheit zum einen auf Veränderungen in der Arbeitswelt, wie dem technischen Fortschritt und der Routinisierung der Arbeit, die zu Veränderungen in den Tätigkeitsanforderungen geführt haben, zurückzuführen ist. Des Weiteren haben sich in Deutschland jedoch auch die institutionellen Rahmenbedingungen geändert. Durch die stark zurückgegangene Tarifbindung und die einschneidenden Arbeitsmarktreformen, die das Ziel hatten den Arbeitsmarkt flexibler zu machen, wurde der Anstieg des Niedriglohnsektors beflügelt. Zugleich hat sich die Erwerbsstruktur hin zu mehr atypischer Beschäftigung und Teilzeit über 20 Wochenstunden verändert und die Firmenheterogenität zugenommen. Damit ist eine Segmentierung des Arbeitsmarktes in Betriebe mit gut ausgebildeten und gut bezahlten und in solche mit weniger gut ausgebildeten und weniger gut bezahlten Arbeitnehmern entstanden. All diese Faktoren haben zu der zunehmenden Entgeltspreizung selbst unter vollzeiterwerbstätigen Beschäftigten beigetragen.

Wie könnten Tariflöhne allgemeinverbindlicher werden?

Die stark zurückgegangene Tarifbindung in Deutschland hat signifikant zur zunehmenden Lohnungleichheit beigetragen. Eine Stärkung des deutschen Tarifsystems könnte dieser Entwicklung entgegensteuern. Ein Weg wäre, die Regelungen für die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz merklich zu erleichtern. Bisher ist die AVE mit großen Hürden verbunden.. Nach der bisherigen Regelung für eine AVE müssen beide Tarifparteien einen gemeinsamen Antrag einreichen, dem dann ein paritätisch besetzter Tarifausschuss mehrheitlich zustimmen muss. Nur wenn darüber hinaus ein öffentliches Interesse vorliegt, kann die jeweilige beauftrage Landesbehörde diesen Tarifvertrag als allgemeinverbindlich erklären. Zukünftig sollte ein einvernehmlicher Antrag auf AVE eines Tarifvertrages vom Tarifausschuss nicht mehr mit Mehrheit bestätigt werden müssen, sondern nur noch mit Mehrheit abgelehnt werden können. Darüber hinaus sollte das „öffentliche Interesse“ klarer definiert und das 50 %-Kriterium, das besagt, dass die an den Tarifvertrag gebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der Arbeitnehmer im Geltungsbereich beschäftigen müssen, als Voraussetzungsmerkmal abgeschafft werden.

Welchen Beitrag könnten veränderte Mindestlohn und Hartz IV Regelungen leisten?

Durch den Mindestlohn wird eine verbindliche Lohnuntergrenze geschaffen, die dazu führt, dass die Lohnungleichheit am unteren Rande der Einkommensverteilung nicht weiter zunimmt bzw. auch abnehmen kann. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Jahr 2015 führte gesamtwirtschaftlich zu keinen negativen Beschäftigungseffekten. Dies spricht dafür, dass der Mindestlohn, um einen effektiven Beitrag zur Ungleichheitsreduzierung leisten zu können, temporär in den nächsten Jahren etwas stärker als die Tariflöhne steigen sollte. In diesem Zuge könnte auch eine Neuorientierung der Anpassung der Hartz-IV-Sätze einen zusätzlichen Beitrag leisten. Die Anpassung, die sich alleine am Verbraucherpreisindex für untere Einkommensbereiche orientiert, führt dazu, dass es zu einem immer weiteren Auseinanderdriften von Lohnersatzleistungen und Arbeitslohn kommt, solange die Reallöhne steigen. Eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, die sich am Mindestlohn orientiert, würde einem fortwährenden Zurückfallen der HARTZ IV Empfänger und damit zunehmender Ungleichheit bei gleichzeitiger Erhaltung des Lohnabstandsgebots Einhalt gebieten.


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