Drei Fragen an Katja Rietzler

Steuerpolitik gegen Ungleichheit

Katja Rietzler, Expertin für Steuer- und Finanzpolitik am IMK, erläutert in drei Antworten, wie die Steuerpolitik gegen Ungleichheit wirken könnte.


Was wäre die wichtigste steuerpolitische Maßnahme gegen Ungleichheit?

Angesichts der Tatsache, dass die reichsten 10 % der Gesellschaft über 60 % des Vermögens halten, ist eine stärkere Vermögensbesteuerung notwendig. Ein optimales Instrument dafür wäre die Erbschaft- und Schenkungsteuer, weil sie den leistungslosen Erwerb belastet und weil Erbschaften stark zur ungleichen Vermögensverteilung beitragen. In den vergangenen Jahren hat die Steuerpolitik jedoch ohne Not auf diese Korrekturmöglichkeit verzichtet, indem sie großzügige Begünstigungen für Betriebsvermögen gewährt hat, die auch nach der jüngsten Reform im Wesentlichen fortbestehen. Im Zusammenhang mit der Reform war es zu vorgezogenen steuerbegünstigten Übertragungen in Milliardenhöhe gekommen, so dass eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer erst längerfristig greifen würde. Ergänzend sollte daher wieder eine Vermögensteuer auf hohe Vermögen erhoben werden.

In welcher Hinsicht könnte eine Finanztransaktionsteuer helfen?

Eine Finanztransaktionsteuer würde im Wesentlichen Finanzmarktakteure treffen. Da diese in der Regel zu den hohen Einkommenssegmenten gehören, könnte auf diese Weise ein nennenswerter Beitrag geleistet werden, die Ungleichheit zu vermindern. Dabei kann das Aufkommen verwendet werden, um Maßnahmen zu finanzieren, die den unteren Einkommensgruppen zugutekommen. Darüber hinaus macht die Finanztransaktionsteuer destabilisierende Finanzgeschäfte unattraktiver und vermindert so die Krisenanfälligkeit des Wirtschaftssystems. Davon profitieren alle Gesellschaftsschichten.

Lässt sich Bodenspekulation steuerlich bekämpfen?

Eine Reform der Grundsteuer hin zu einer Bodenwertsteuer wäre ein geeignetes Instrument, um die Bodenspekulation einzudämmen. Dabei wäre der Grundstückswert – unabhängig von der Bebauung – das alleinige Kriterium für die Besteuerung. Die Belastung würde sich dann von Grundstücken mit mehrgeschossigen Gebäuden hin zu unbebauten Grundstücken sowie Grundstücken mit Ein- und Zweifamilienhäusern verschieben. Die Spekulation mit unbebauten Grundstücken würde deutlich teurer und der Druck zur effizienten Grundstücksnutzung würde steigen. Dadurch würde es in Ballungsgebieten einen starken Anreiz zur Erhöhung des Wohnungsangebots geben, was auch die Mietsteigerungen bremsen dürfte.


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