Kurzauswertungen

EU-Antiterror-Verordnungen und Mitarbeiter-Screening

Ausgewertet: 5 betriebliche Vereinbarungen aus den Jahren 2011 bis 2014


International tätige Unternehmen sehen sich aus verschiedenen Gründen verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Beschäftigten mit den sogenannten EU-Terror-Sanktionslisten (EU-Verordnungen) abzugleichen. Personen, die in einem Anhang dieser Verordnungen namentlich genannt werden, dürfen keine finanziellen oder wirtschaftlichen Ressourcen erhalten oder zugute kommen. Verstöße gegen diese Verordnungen können Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz darstellen.

Teilweise wird die Auffassung vertreten, ein Screening sei nicht mitbestimmungspflichtig, da sich aus den rechtlichen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der EU-Verordnungen eine Pflicht zum Abgleich ergebe. Weder im AWG noch in den EU-VO sind jedoch rechtlich verpflichtende Vorgaben im Hinblick auf einen Datenabgleich mit den Anti-Terror-Listen geregelt, so dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu beachten sind. Das "Wie" des Daten-Screenings ist mitbestimmungspflichtig (§ 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG), denn es handelt sich um eine personenbezogene Anordnung zum Datenabgleich. Der Abgleich ist geeignet, das Verhalten der Beschäftigten zu überwachen und erfolgt mit Hilfe von technischen Einrichtungen, da Softwareprogramme genutzt werden. Daher ist das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG zu beachten.

Bei den Namen auf den Listen handelt es sich um Personen, gegen die nicht unbedingt ein konkreter Verdacht der Unterstützung terroristischer Gruppen besteht. Mit welcher Begründung und aus welchem Anlass Menschen auf diese Listen kommen, ist nicht erkennbar. Es wird daher in der Literatur davon ausgegangen, dass vertrauliche geheimdienstliche Informationen vorliegen. Den Betroffenen werden ohne gerichtliche Entscheidung, faktisch ihre Grundrechte entzogen.

Die Auswertung wertet fünf Betriebsvereinbarungen aus und zeigt mögliche zusätzliche Regelungsinhalte auf. Der Zweck einer betrieblichen Regelung besteht darin, datenschutzrechtliche Grundlagen zu schaffen, Verfahren zur Vermeidung von vorschneller Verdächtigung einzuführen und insbesondere unschuldig Verdächtigte zur Rehabilitation zu verhelfen.


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