Auswertungen

Gestaltung von Arbeitsstätten durch Mitbestimmung

Ausgewertet: 169 Vereinbarungen aus den Jahren 1982 bis 2011


Die Gestaltung von Arbeitsstätten ist seit langem rechtlich reguliert. Die Arbeitsstättenverordnung von 1975 und die zugehörigen Arbeitsstättenrichtlinien machen in einer Fülle von Einzelfragen für alle Arbeitgeber verbindliche Vorgaben. Seit 1989 ist die Gestaltung von Arbeitsstätten durch eine EU-Richtlinie geregelt. Die EU-Richtlinie verzichtet allerdings auf detaillierte Vorgaben, umreißt vielmehr allgemeine Schutzziele (z.B. "ausreichender Luftraum"). Diese sollen dann - orientiert am Stand von Technik, Arbeitsmedizin und arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen - durch jeweilige Gefährdungsbeurteilungen ausgefüllt werden.

2004 wurde das Arbeitsstättenrecht novelliert und sollte entbürokratisiert werden im Sinne der EU-Richtlinie. Die neue Arbeitsstättenverordnung formuliert Schutzziele und allgemein gehaltene Anforderungen, aber keine detaillierten Vorgaben für Mindestgröße der Arbeitsräume, Mindesttemperatur, Sichtverbindung nach draußen usw. Damit sollen betriebsnahe Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Allerdings müssen auch zukünftig die arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse, noch gültige Arbeitsstättenrichtlinien und die neuen Technischen Regeln für Arbeitsstätten beachtet werden. Diese Regeln sind heute teilweise detaillierter und strenger als die alten Regelungen. Bei allen Aspekten des Einrichtens und Betreibens von Arbeitsstätten ist zusätzlich im Jahre 2010 noch die Gefährdungsbeurteilung verpflichtend in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen worden.

Durch die Unbestimmtheit der Regelungen und die notwendige Konkretisierung der Gefährdungsbeurteilung eröffnen sich für Interessenvertretungen gegenüber früher noch wesentlich mehr Möglichkeiten der Einflussnahme. Grundsätzlich sind bei allen Aspekten der Arbeitsstättengestaltung Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes wie auch der menschengerechten Gestaltung der Arbeit berührt. Durch die weitgehende Ausfüllungsbedürftigkeit greifen die entsprechenden Mitbestimmungsregelungen des Betriebsverfassungsgesetzes wie auch aller Personalvertretungsgesetze. Aber: Zur betrieblichen Durchsetzung ist erhebliches Know-how und Druck seitens der Interessenvertretungen nötig, gehen doch Arbeitgeber vielfach von der völligen Aufhebung konkreter Vorgaben aus.

Damit ergibt sich für betriebliche Akteure des Arbeits- und Gesundheitsschutzes Handlungsbedarf. Einerseits ist es wichtig, den Stand von Technik, Arbeitsmedizin und arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen in Hinblick auf Arbeitsstätten zu überblicken. Andererseits ergeben sich für betriebliche Regelungen größere Spielräume und damit auch Einflussmöglichkeiten für die Interessenvertretungen im Rahmen der Mitbestimmung bei Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes.

Üblicherweise entzünden sich die Auseinandersetzungen an Einzelfragen wie zu kalte oder zu warme Räume, Flächenbedarf und Raumaufteilung oder störender Lärm. Vereinbarungen werden dann gern lediglich zu einem Aspekt des Arbeitsstättenrechts abgeschlossen. Die Fülle regelungsoffener Fragen bleibt bestehen.

Die vorgelegte Zusammenstellung gibt betrieblichen Akteuren des Arbeits- und Gesundheitsschutzes einen Einblick in die Vielfalt der regelbaren Aspekte der Arbeitsstättengestaltung.

Einige Stichworte: Barrierefreiheit, Nichtraucherschutz, Flächenbedarf, Raumbelegung, Beleuchtung, Sichtverbindung nach außen, Raumklimatisierung, Sonnenschutz, Sommerhitze, Lärm und Akustik, Pausenräume, Umkleideräume, Toiletten, Sanitärräume, Waschräume, Wetterschutz, Brandschutz, Fluchtpläne, Evakuierungspläne, Hygiene und Reinigung. Die Auswertung zeigt, welche Antworten hierzu in Vereinbarungen gefunden wurden.


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