Kurzauswertungen

Arbeitsmedizinische Vorsorge

Ausgewertet: 35 betriebliche Vereinbarungen aus den Jahren 1972 bis 2011


Arbeitsmedizinische Vorsorge ist ein wichtiges Thema im Arbeits- und Gesundheitsschutz, das besonders von Interessenvertretungen nicht vernachlässigt werden sollte. Spätestens seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) am 18.12.2008 ist die Umsetzung ein betriebliches Gestaltungsfeld. Viele Fragen der Vorsorge werden jetzt gesetzlich zusammengefasst und zum Teil neu geregelt. Man beachte dabei: Im Jahr 2013 traten wesentliche Änderungen und Verbesserungen der ArbMedVV in Kraft, die in der betrieblichen Praxis jetzt deutlich mehr Aufmerksamkeit finden als die Verabschiedung der ArbMedVV Ende 2008.

Die vorliegende Auswertung analysiert Betriebs- und Dienstvereinbarungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. Sie zeigt: Nach wie vor wirft die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zahlreiche betriebliche Probleme und neuartige Fragen auf. Viele der ausgewerteten Vereinbarungen müssten den Bestimmungen der ArbMedVV von 2008 bzw. 2013 dringend angepasst werden. Seit 2011 sind jedoch keine neuen Vereinbarungen hinzugekommen. Offenbar sind in der Praxis die Regelungen der ArbMedVV bislang noch zu wenig bekannt. Dieser Text soll die notwendige Anpassung und Veränderung von Betriebsvereinbarungen an die ArbmedVV 2013 fördern und die bisherige Praxis der Pflichtuntersuchungen korrigieren.

Die arbeitsmedizinische Vorsorge ist Teil des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes und gegenüber den erforderlichen technisch-organisatorischen Schutzmaßnahmen nachrangig. Die präventive Reduzierung der Gefährdungen am Arbeitsplatz hat Vorrang vor arbeitsmedizinischer Vorsorge. Daher ist deren stärkere Verknüpfung mit kollektivrechtlichen Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne von Primärprävention erforderlich. In den vorliegenden Vereinbarungen ist sie jedoch nur schwach ausgeprägt. Im Interesse von Prävention und humaner Arbeitsgestaltung sollten die konkreten Vereinbarungen zudem die Organisation des Arbeitsschutzes und die erforderliche Verzahnung der Vorsorge mit der allgemeinen Primärprävention und Mitbestimmungsverfahren viel stärker berücksichtigen. Eine echte Kooperation von Betriebsräten mit Betriebsärzten lässt sich in den Vereinbarungen kaum nachweisen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit ist jedoch unerlässlich, insbesondere bei diesem Handlungsfeld der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen: zur Kenntnis der Arbeitsplätze einerseits sowie für die Entwicklung von Schutzmaßnahmen anderseits. Zwar können Betriebs- und Personalräte überwachen und mitgestalten, dass die Betriebsärzte ihre umfangreichen Aufgaben nach § 3 ASiG und UVV DGUV V2 auch wirklich wahrnehmen. Hierfür könnten aber die Vereinbarungen noch stärker betriebspolitische Grundlagen schaffen.

Seit ihrem Inkrafttreten Ende 2008 und ihrer Novellierung im Jahr 2013 hat die ArbMedVV inzwischen bewirkt, dass für zahlreiche ungelöste Fragen und Probleme gesetzliche Vorgaben geschaffen wurden. Beispielsweise unterscheidet man heute zwischen Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge. Ihre aktualisierten datenschutzrechtlichen Bestimmungen ermöglichen a) einen ordnungsgemäßen Umgang mit der ärztlichen Vorsorgebescheinigung, b) die Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht und c) die korrekte Dokumentation und Archivierung von Ergebnissen und Befunden. Zudem schreibt sie konkret vor, wie die arbeitsmedizinische Vorsorge durchgeführt und organisiert wird. Die Einhaltung und präventive Nutzung der ArbMedVV ist ein wichtiges betriebspolitisches Thema des Arbeitsschutzes. Hierzu eignen sich Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen grundsätzlich hervorragend. Die vorliegenden Vereinbarungen weisen diesbezüglich jedoch noch etliche Defizite auf, so dass viele der hier dokumentierten Regelungen nicht zum „Abschreiben“ geeignet sind.

Ein Ergebnis der Untersuchung lautet: Die Interessenvertretungen könnten inzwischen Inhalte der Vereinbarungen zur arbeitsmedizinischen Vorsorge viel konkreter und im Interesse der Beschäftigten regeln und betrieblich kommunizieren: zum Beispiel den Beschäftigtendatenschutz bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die freie Arztwahl, das Recht auf Wunschvorsorge, die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Angebotsvorsorge und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Die Interessenvertretungen haben hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Vorsorge viele rechtliche Handlungsmöglichkeiten, um Datenschutz, Selbstbestimmung und vor allem einen integrativen modernen präventiven Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Sie können die Umsetzung der ArbMedVV in der Fassung von 2013 und die hilfreichen arbeitsmedizinischen Regeln und Empfehlungen des Ausschusses für Arbeitsmedizin beispielsweise dazu nutzen, die ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung unter Einbezug der psychischen Belastungen voranzubringen, und dadurch insgesamt die Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes im Betrieb (Primärprävention) forcieren. Sie sollten mit Hilfe von Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen das Recht der Beschäftigten auf Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge betrieblich konkretisieren und umsetzen.

Gerade unter dem Aspekt Gesundheitsdatenschutz und präventiver Arbeitsschutz zeigt sich zudem ganz offensichtlich: In den nächsten Jahren werden sich die Interessenvertretungen vor allem mit Eignungsuntersuchungen einschließlich Einstellungsuntersuchungen intensiv beschäftigen müssen. Sie müssen strikt von der arbeitsmedizinischen Vorsorge abgegrenzt werden, die viel stärker als primärpräventives Instrument des Arbeits- und Gesundheitsschutzes genutzt werden sollte. Hierfür können Interessenvertretungen ihre weitgehenden Mitbestimmungsrechte und Rechte im Datenschutz erfolgreich anwenden.


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