Auswertungen

Betriebliche Altersversorgung (ab 2002)

Ausgewertet: 239 betriebliche Vereinbarungen aus den Jahren 2002 bis 2008


Zunehmend unzureichende Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung machen die betriebliche Altersversorgung wichtiger. Das Recht auf Entgeltumwandlung und die staatliche Förderung haben dieser Form der Alterssicherung neue Impulse verliehen. Aber die Finanzierungen verändern sich: die früher vorherrschenden arbeitgeberfinanzierten Zusagen werden immer häufiger durch arbeitnehmerfinanzierte Zusagen ersetzt. Von den ausgewerteten Vereinbarungen entfiel der überwiegende Teil auf die Thematik Entgeltumwandlung. Teilweise wurden auch Zuschüsse des Arbeitgebers gezahlt (sog. Mischfinanzierung).

Neben der Finanzierung wird ein weiteres Risiko, die inflationsbedingte Entwertung der Rente, zunehmend auf die versicherten Arbeitnehmer verlagert. Die Auswertung zeigt, dass sich Arbeitgeber zunehmend von der Verpflichtung, die Renten an die Preis- bzw. Nettolohnentwicklung anzupassen, befreien, indem sie die Betriebsrente um 1 % jährlich erhöhen. Das wird sich bei zu erwartenden zukünftigen höheren Inflationsraten durch spürbare Kaufkraftverluste der Betriebsrenten bemerkbar machen.
Insgesamt scheint sich bei der betrieblichen Altersversorgung eine Werteverschiebung zu vollziehen. Frühere Ziele der Arbeitgeberseite wie

  • den Lebensunterhalt von Beschäftigten nach deren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben abzusichern, 
  • Mitarbeiter durch attraktive Sozialleistungen zu gewinnen und zu binden, 
  • die Liquiditätslage durch eine Versorgungszusage, welche die Mittel zunächst im Unternehmen hält, zu verbessern,

verlieren an Gewicht, um Risiken zu vermeiden. Vermutlich sind diese Entwicklungen nur vorübergehender Natur für einige Beschäftigtengruppen: Steigt der Bedarf an qualifizierten Fachkräften, werden die betrieblichen Sozialleistungen zur Gewinnung dieser Arbeitskräfte wieder bedeutsamer werden.

Die Entgeltumwandlung dient der Alterssicherung. Sie weist aber zunehmend Züge einer Kapitalanlage auf. Ein Beleg hierfür ist, dass die Versorgungsleistung zunehmend als Kapitalleistung statt als Rente ausgezahlt wird.
Durch die Entgeltumwandlung ist die betriebliche Altersversorgung auch sehr viel komplexer geworden. Die zahlreichen Varianten von Durchführungswegen und Produkten sind mit ihren steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen für Laien nur schwer durchschaubar. Dies geht auch zulasten der Akzeptanz. Die Situation wird sich kaum wieder bessern. Umso so wichtiger sind fundierte Informationen und Beratungen zu den konkreten Angeboten in den Unternehmen. Sie werden bisher noch in zu wenigen Fällen in hinreichender Form angeboten.

Die Übertragung des Gegenwerts einer Anwartschaft auf einen Dritten, z. B. einen neuen Arbeitgeber (Portabilität) hat sich durch die Neufassung des § 4 des BetrAVG verbessert, lässt aber immer noch Wünsche offen. Hier können auch die Tarifvertragsparteien zur Verbesserung der Situation beitragen, indem sie Versorgungswerke aushandeln, die eine Portabilität gewährleisten.
Tarifvertragliche Regelungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung von Rahmenbedingungen. Sie können auch mit Mindeststandards für den Datenschutz versehen werden, der in vielen Betriebsvereinbarungen noch vernachlässigt wird.

Beim Abschluss betrieblicher Regelungen haben Betriebsräte einen schweren Stand, wenn zunächst das erforderliche Spezialwissen fehlt, um Arbeitgebervorlagen beurteilen zu können. Deshalb verwundert es nicht, dass viele ausgewertete Regelungen die Handschrift der Arbeitgeberseite tragen. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Durchführung der Altersvorsorge tauchen dabei nicht oder nur spärlich auf. Hier besteht Verbesserungspotenzial.


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