Auswertungen

Beschäftigungssicherung (2010)

Ausgewertet: 110 Vereinbarungen aus den Jahren 1998 bis 2009


Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten steht Beschäftigungssicherung ganz oben auf der Agenda der Betriebsratsarbeit. Gegensätzliche Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern treten dann deutlich hervor: Kosten senken versus Arbeitsplätze sichern.
Dabei zeigt sich, dass die Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung immer ein wechselseitiges "Geben" und "Nehmen" beider Seiten beinhalten. Für den Grad der Ausgewogenheit des Verhältnisses von "Geben" und "Nehmen" ist dabei von zentraler Bedeutung, aus welchem Anlass die Vereinbarung geschlossen wurde. Waren betriebliche Bündnisse zur Beschäftigungs- und Standortsicherung ursprünglich als Mittel zur Rettung existenzbedrohter Betriebe gedacht, werden solche Bündnisse zunehmend auch zur generellen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit genutzt. Vereinbarungen anlässlich einer Krisensituation haben eine deutliche Tendenz zum "Nehmen", während Vereinbarungen aus Anlass des Erhalts oder der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgeglichener sind im Verhältnis von "Geben" und "Nehmen".

Erkennbar ist, dass die überwiegende Anzahl der untersuchten Vereinbarungen einen Schutz vor betriebsbedingten (Beendigungs-)Kündigungen vorsieht. Personalabbau soll, wenn überhaupt, sozialverträglich z.B. durch Alterteilzeit, natürliche Fluktuation erfolgen. Als Gegenleistung verzichten die betroffenen Beschäftigten überwiegend auf Teile Ihres Entgelts z.B. der Sonderzahlung, häufig verbunden mit einer befristeten Reduzierung der Arbeitszeit. Teilweise sind die beschäftigungssichernden Zusagen des Arbeitgebers mit Öffnungsklauseln verbunden, die es ermöglichen, unter bestimmten Voraussetzungen von den Zusagen wieder Abstand zu nehmen. In aller Regel werden dann auch die Zugeständnisse der Beschäftigten wieder zurück genommen, so dass zunächst der Zustand vor Abschluss der Vereinbarung wieder hergestellt ist.

Entgelt und Arbeitszeit sind in der Regel tariflich geregelt. Deshalb ist ein Eingriff der Betriebsparteien in diesen Fällen nur mit Zustimmung der zuständigen Gewerkschaft möglich. Die Gestaltung solcher dreiseitigen Vereinbarungen, ist mit rechtlichen Fallstricken gespickt. Die Auswertung hat gezeigt, dass einige Vereinbarungen nicht den Anforderungen an Rechtsquellenklarheit genügen, die das Bundesarbeitsgericht aufgestellt hat. Besonderes Augenmerk sollte daher noch stärker auf die Einhaltung dieser Anforderungen gelegt werden.

Vermutlich kommen Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung häufig unter Zeitdruck zustande. Dem Arbeitgeber werden dann meist weitgehende Zugeständnisse bei der Veränderung der Arbeitsbedingungen zugestanden. Jeder Betriebsrat ist daher gut beraten, vor dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung eine gründliche Analyse der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens vorzunehmen, um nicht Gefahr zu laufen, zu tiefe Einschnitte in die Rechte der Beschäftigten zuzulassen. Ein gut funktionierender Wirtschaftsausschuss kann dabei sehr unterstützen.

Die Analyse ergänzt und aktualisiert die bereits vorliegenden Auswertungen betrieblicher Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung aus den Jahren 1999, 2002 und 2009.


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