Auswertungen

Leiharbeit

Ausgewertet: 132 Vereinbarungen aus den Jahren 1986 bis 2013


Leiharbeit ist eine der umstrittensten Formen flexibler Arbeitsverhältnisse. Lange Zeit führte sie eine eher randständige Existenz mit Schmuddel-Image. Seit der Jahrtausendwende jedoch gibt es eine erhebliche Ausweitung, die flankiert oder auch initiiert wurde durch Arbeitsmarktreformen und Versuche der Branche, ihr Image zu verbessern. Die Leiharbeit, so scheint es, nimmt unaufhaltsam zu. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der dort Beschäftigten nahezu verdreifacht. Allerdings ist inzwischen wieder eine leichte Stagnation zu bemerken.
Dass die Aufwertung im öffentlichen Ansehen nicht gelang, hat sich die Branche selber zuzuschreiben. Sofort nachdem Equal Pay Teil des Gesetzes geworden ist, versuchte sie, diesen Grundsatz durch Abschluss von Tarifverträgen mit windigen Organisationen, die als Gewerkschaft auftraten, zu unterlaufen. Auch wenn diesem Treiben inzwischen durch die Rechtsprechung ein Ende bereitet wurde, ist die Leiharbeit keineswegs dort angekommen, wo ihre Befürworter sie gerne sehen wollen: in der arbeitsrechtlichen Normalität.

In den Betrieben müssen Betriebsräte weiterhin feststellen, dass das Werkzeug „Zeitarbeit“ immer noch häufig eingesetzt wird, um Stammarbeitsplätze abzubauen und Beschäftigte möglichst lange von elementaren Rechten wie etwa dem Kündigungsschutz fernzuhalten. Trotz aller Sonntagsreden führt der Einsatz von Leiharbeitnehmern weiterhin zur Spaltung der Belegschaften in Stammarbeitskräfte und „Externe“, auf die Belastungen abgewälzt werden. Sie sind die ersten, die bei Auslastungsproblemen ihren Job verlieren. Sie sind in die betrieblichen Zusammenhänge nicht wirklich integriert, weil sich das für sie bei häufigem Wechsel des Einsatzarbeitgebers kaum lohnt.

Die untersuchten Vereinbarungen reagieren hierauf in unterschiedlicher Weise: Sie setzen der Leiharbeit durch Quotierungen Grenzen, beschränken die Einsatzzeiten oder versuchen Übergänge in „richtige“ Arbeitsverhältnisse beim entleihenden Arbeitgeber zu schaffen. Hinzu kommen Regelungen, die Leiharbeitnehmern Zugang zu bestimmten Vergütungsbestandteilen beim entleihenden Arbeitgeber verschaffen sollen und die Partizipation an betrieblichen Sozialeinrichtungen regeln.

Ein Kernthema aller untersuchten Vereinbarungen, die bei den entleihenden Arbeitgebern abgeschlossen wurden ist die Regelung des Mitbestimmungsverfahrens bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern. Hier finden sich sowohl Festlegungen zur Beschränkung der Mitbestimmung als auch solche, die die Möglichkeiten der Einflussnahme für die Betriebsräte erheblich erweitern, insbesondere durch die Ausweitung des Katalogs der Zustimmungsverweigerungsgründe im Verfahren gem. § 99 BetrVG.


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