Auswertungen

Neustrukturierung von Betriebsratsgremien nach § 3 BetrVG

Ausgewertet: 21 Vereinbarungen aus den Jahren 1994- 2006


§ 3 BetrVG ist im Zuge der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 neu gefasst worden. Tarifvertrags- und Betriebsparteien können seitdem Betriebsratsstrukturen besser an veränderte Unternehmensstrukturen anpassen z.B. mit Sparten- oder unternehmenseinheitlichen Betriebsräten.
Die Analyse von 19 Tarifverträgen und 2 Betriebsvereinbarungen geht der Frage nach, auf welche Art und in welchem Maße die vom Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielräume genutzt werden, welche Inhalte geregelt werden und wo möglicherweise Probleme auftauchen.
Bislang existieren nur wenige Vereinbarungen nach § 3 BetrVG, daher gibt es auch wenig Rechtsprechung hierzu. Sofern Vereinbarungen bestehen, enthalten sie im Hinblick auf ihre Wirksamkeit viele Unsicherheiten. Dies betrifft insbesondere die Themen "persönlicher Geltungsbereich", "gemeinsamer Betriebsrat mehrerer Unternehmen", "Nachwirkung" sowie "Überprüfungsmaßstab der Gerichte".
Ein Grund ist einerseits das Gesetz selbst mit seinen vielen unbestimmten Rechtsbegriffen. Diese bedürfen der Auslegung durch die Gerichte. Eine solche Auslegung findet aber aufgrund der wenigen praktischen Fälle, mit denen sich die Rechtsprechung beschäftigt, so gut wie nicht statt. Andererseits macht ein genauerer, konkreterer Wortlaut des Gesetzes jedoch wenig Sinn: Die Strukturen in Betrieben, Unternehmen und Konzernen sind verschieden. Nur weit gefasste Gesetze, können die vielen verschiedenen Gestaltungen tendentiell erfassen.
Diese Schwierigkeiten spiegeln sich z.B. in den meist kurzen Laufzeiten der Vereinbarungen wider.

Die Auswertung macht deutlich: Sofern die Belegschaftsvertretung mit § 3 BetrVG konfrontiert wird, ist es wichtig, das Ziel im Auge zu behalten: Die Neustrukturierung der Betriebsratsgremien sollte tatsächlich zu einer effektiveren und zweckmäßigeren Interessenvertretung der Arbeitnehmer führen.
Es ist notwendig, sich genau mit den betrieblichen Gegebenheiten und Strukturen vertraut zu machen. Außerdem braucht man betriebswirtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Grundkenntnisse, um zu passenden Lösungen zu gelangen.
Wichtig ist eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Neustrukturierung der Betriebsratsgremien für die Vorbereitung einer Vereinbarung nach § 3 BetrVG, gerade weil sie in bestehende Betriebsratsstruktur eingreift. Sie wirkt sich direkt auf den bestehenden Betriebsrat und seine Mitglieder aus.
Eine Vereinbarung zur Neustrukturierung von Betriebsratsgremien kann einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Betriebsratsarbeit leisten und kann auch auf die Akzeptanz des Betriebsrates in der Belegschaft wirken.
Noch liegen keine umfangreichen Erfahrungswerte im Umgang mit Vereinbarungen nach § 3 BetrVG vor. Man bewegt sich in einer stetig sich verändernden betrieblichen Wirklichkeit. Vereinbarungen sind daher hinreichend flexibel zu gestalten. Hier ist vorausschauendes Denken und Handeln gefragt.


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