Böckler Impuls Ausgabe 04/2015

Europa

Noch Luft nach oben bei Mindestlöhnen

Die Mindestlöhne in der EU sind erstmals seit der Krise wieder gestiegen. Dennoch bleibt das Niveau in den meisten Ländern niedrig. Der neu eingeführte Mindestlohn in Deutschland ist im Vergleich moderat.

Innerhalb der EU sind flächendeckende Mindestlöhne inzwischen die Regel: 22 Länder haben eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Nach Daten des WSI weist Luxemburg mit 11,12 Euro pro Stunde den höchsten Mindestlohn auf. Den zweithöchsten Mindestlohn gibt es in Frankreich mit 9,61 Euro, gefolgt von den Niederlanden mit 9,21 Euro, Belgien mit 9,10 Euro und Irland mit 8,65 Euro. Dahinter kommt der gerade eingeführte Mindestlohn in Deutschland mit 8,50 Euro. Am Ende liegen Rumänien mit 1,30 Euro und Bulgarien mit 1,06 Euro pro Stunde.

Auf den ersten Blick zählt die Bundesrepublik damit zu den Ländern mit einem vergleichsweise hohen Mindestlohn – sie liegt „am unteren Rand“ der westeuropäischen Spitzengruppe, schreibt Thorsten Schulten, Experte für Arbeits- und Tarifpolitik im WSI. Allerdings: Der Vergleich absoluter Beträge sei allein nicht sehr aussagekräftig, so der Wissenschaftler. Aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten hätten die Mindestlöhne je nach Land „eine sehr unterschiedliche Kaufkraft“. Außerdem komme es darauf an, den Mindestlohn „im jeweiligen Lohngefüge“ einer Volkswirtschaft zu betrachten.

Schulten setzt daher den Mindestlohn ins Verhältnis zum mittleren Lohn im jeweiligen Land. Dadurch wird deutlich, dass „das relative Niveau des Mindestlohns in den meisten Fällen nicht besonders hoch ist“. Der Mindestlohn liege in sehr vielen europäischen Ländern etwa bei der Hälfte des jeweiligen Medianlohns. Dies gilt auch für den neuen deutschen Mindestlohn, wie die WSI-Analyse zeigt: Die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit wies für das Jahr 2013 für Vollzeitbeschäftigte einen Medianlohn von 2.960 Euro pro Monat aus. Bei einer 40-Stunden-Woche entsprach dies einem Stundenlohn von 17,11 Euro. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte fast genau bei der Hälfte gelegen – wenn es ihn 2013 schon gegeben hätte. Da die Löhne seitdem allgemein gestiegen sind, dürfte der Mindestlohn heute sogar noch weiter entfernt vom Medianlohn liegen.

Verluste durch Krise – aber Hoffnung auf Trendwende

In vielen europäischen Ländern hätten Mindestlohnempfänger seit der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Reallohnverluste hinnehmen müssen, schreibt der Wissenschaftler. In Ländern wie Irland, Portugal, Spanien und Griechenland sei der Mindestlohn aufgrund von politischen Interventionen der EU eingefroren oder sogar gekürzt worden.

Immerhin deutete sich im vergangenen Jahr eine Trendwende an: Erstmals seit der Krise stiegen die Mindestlöhne wieder etwas stärker an, so der Ökonom. Da gleichzeitig die Verbraucherpreise in vielen EU-Ländern kaum oder gar nicht zulegten, erhielten Mindestlohnempfänger in den meisten Ländern auch real ein Plus.

„Insgesamt bleiben die Mindestlöhne in den meisten Fällen jedoch nach wie vor auf einem äußerst bescheidenen Niveau“, schreibt Schulten. Vor diesem Hintergrund werde derzeit in vielen europäischen und außereuropäischen Ländern eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Dies gelte zum Beispiel für die USA, wo sich die Obama-Regierung für eine Erhöhung des nationalen Mindestlohns um fast 40 Prozent auf umgerechnet 7,60 Euro ausgesprochen hat. Eine intensive Debatte um die Höhe des Mindestlohns werde auch in Großbritannien geführt – nachdem das reale Mindestlohnniveau dort in den letzten Jahren stark zurückgegangen sei.

Auch die Diskussionen über eine europäische Mindestlohnpolitik, also die Festlegung eines gemeinsamen Standards auf europäischer Ebene, hätten im Vorfeld der Europawahlen 2014 wieder an Intensität gewonnen. Nach Ansicht von Schulten sollten die Mindestlöhne in der EU „auf ein Niveau angehoben werden, das internationalen Standards für ‚faire‘ und ‚angemessene‘ Löhne entspricht“. Dies könne die Lohnentwicklung in Europa insgesamt stabilisieren und damit „einen wichtigen Beitrag gegen die drohende Deflationskrise“ leisten. Denkbar sei zum Beispiel, dass der Mindestlohn nicht weniger als 55 oder 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns betragen darf.

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Quellen

Thorsten Schulten: WSI Mindestlohnbericht 2015 – Ende der Lohnzurückhaltung?, in: WSI-Mitteilungen 2/2015


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