Deutscher Betriebsrätetag

Bericht vom BetriebsräteTag 2017

"Rebellisch wenn es sein muss"

Die Politik muss Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung stärken. Der Wille dazu ist da, wie die Diskussion auf dem Deutschen Betriebsrätetag 2017 zeigt. Jetzt drängt die Zeit.


Groko, Minderheitsregierung oder ganz anders. Egal wie die neue Regierung aussehen wird, eines steht fest: Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie mehr für die Arbeitnehmer in Deutschland tut. Darin sind sich Vertreter der SPD, CDU, Grünen, Linken und des DGB einig. Doch ihre Debatte auf dem Deutschen Betriebsrätetag in Bonn zeigt auch, dass die Vorstellungen darüber, was zu tun ist, auseinandergehen.

Dass die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten nicht nur wichtig ist, sondern wie schwierig sie sein kann, wissen die Zuhörer der Diskussion sehr genau: im ehemaligen Bonner Plenarsaal sitzen an diesem Abend rund 600 engagierte Arbeitnehmervertreter aus Unternehmen in ganz Deutschland. Der Betriebsrätetag ist so etwas wie das das „Parlament der Betriebsräte“. Einer der Kooperationspartner ist die Hans-Böckler-Stiftung, die an ihrem Stand unter anderem eine Untersuchung dazu vorstellt, wie in Betriebsratsgremien die Stabübergabe an die jüngere Generation funktionieren kann. Motto über dem Stand: „Betriebsrat – Unruhe, Mut, Respekt!“

Schluss mit der Behinderung von Betriebsräten


„Viele Arbeitgeber machen sich einen Volkssport daraus, die Arbeit von Betriebsräten zu behindern oder oder ihre Gründung zu verhindern“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gleich zu Beginn. „Damit muss Schluss sein!“ Gegen diese Gesetzesbrüche müsse es endlich wirksame Sanktionen geben. Hoffmann erwartet von der nächsten Regierung, dass diese die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ausbaut, schon in den kommenden Monaten müssten Erfolge her.

Wobei der DGB-Vorsitzende keinen Hehl daraus macht, dass er froh ist über das Scheitern der Jamaika-Sondierungen: „Wir müssen Herrn Lindner fast ja schon dankbar sein, dass er die Gespräche verlassen hat.“ Die anderen Teilnehmer auf dem Podium – Karl-Josef Laumann von der CDU, Kerstin Griese von der SPD, Anton Hofreiter von den Grünen und Gregor Gysi, Die Linke – widersprechen nicht. Ein Vertreter der FDP ist in dieser Runde nicht dabei.

Leiharbeit nur mit Zustimmung von Betriebsräten

„Bei den Jamaika-Verhandlungen kam Mitbestimmung gar nicht vor“, sagt Kerstin Griese, Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aus dem SPD-Bundesvorstand. Im Gegensatz dazu habe ihre Partei „eine Menge guter Ideen“, wie sich die Arbeitswelt sicher und sozial gestalten lasse. Griese spricht über die Verbesserung der Tarifbindung und gleiche Bezahlung für Leiharbeiter. Die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat solle schon für Betriebe ab einer Größe von 1000 Beschäftigten gelten, statt wie bisher 2000. Und wer seine Arbeitszeit vorübergehend reduziere, solle das Recht haben, anschließend wieder auf Vollzeit zurückzukehren. Ein entsprechendes Gesetz hätte eigentlich schon längst beschlossen werden können, sagt die SPD-Frau. Dies sei aber am Widerstand der CDU gescheitert.

Karl-Josef Laumann vom Arbeitnehmerflügel der CDU will das so nicht stehen lassen: „Es wird dafür eine Lösung geben.“ Denkbar sei, dass ein solches Gesetz künftig ab einer Betriebsgröße von 50 Beschäftigten gilt. Für eine weitere Regulierung der Leiharbeit sieht Laumann hingegen wenig Handlungsbedarf. Anders Gregor Gysi: „Es darf Leiharbeit nur mit der Zustimmung von Betriebsräten geben!“ Applaus aus dem Publikum. „Und ich würde Leiharbeitern nicht nur das gleiche zahlen wie den anderen Beschäftigten, sondern einen Flexi-Zuschlag von zehn Prozent obendrauf.“ Man müsse Leiharbeit verteuern, um sie unattraktiv zu machen.

Missbrauch bei Befristungen verhindern

Alle der auf dem Podium versammelten Parteien wollen den „Missbrauch mit sachgrundlosen Befristungen“ (Laumann) verhindern. Dies sei aber vor allem ein Thema im öffentlichen Dienst, so der CDU-Mann. Das sieht Hoffmann anders: Befristungen, für die es keinen Grund gibt, seien auch außerhalb des öffentlichen Dienstes weit verbreitet - inzwischen seien die Hälfte aller Neueinstellungen befristet. Den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Hofreiter stört schon das Wort „sachgrundlos“, das nur darüber hinweg täusche, dass es sich eigentlich um „grundlose Befristungen“ handele. „Und deshalb sage ich: Lasst uns das jetzt sofort streichen. Lasst uns morgen ein Gesetz im Bundestag machen.“ Allerdings weiß und sagt Hofreiter selbst, dass der Spielraum für fortschrittliche Politik mit dem Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl nicht größer geworden ist.

Leiharbeit, Befristung, Rente, Tarifbindung, Arbeitszeit, Datenschutz – es sind diese Themen, um die sich die Diskussion immer wieder dreht. Die Politiker scheinen verstanden zu haben, das wird an diesem Abend deutlich, wie wichtig gute Arbeit für die Beschäftigten und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Jetzt müssen sie es noch umsetzen.

Zum Schluss beweist Gregor Gysi, dass sich Politiker und Betriebsräte manchmal gar nicht so unähnlich sind. Auf die Frage wofür er stünde, wenn er Betriebsrat wäre, antwortet Gysi: „Rebellentum!“ Hoffmann versichert ihm: "Wir kämpfen für gute Arbeit - wenn es sein muss auch rebellisch."


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