Ein schöngeredeter Misserfolg? Erinnerungen an das 1976er Mitbestimmungsgesetz

Gotto, Bernhard

Reihe: Arbeitspapier aus der Kommission Erinnerungskulturen der sozialen Demokratie, 8.
2019, 37 Seiten


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Kurzbeschreibung:


Als das Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer 1976 in Kraft trat, galt es in Gewerkschaftskreisen als Fehlschlag. 40 Jahre später würdigte der Bundespräsident die Regelung als identitätsstiftenden Bestandteil der politischen Kultur in der Bundesrepublik. Dieser Beitrag zeichnet nach, wann und weshalb sich die Erinnerung an diese - während der Entstehung äußerst umstrittene - Reform wandelte. Den Ausschlag für neue Interpretationen gaben dabei nicht politische Zäsuren. Vielmehr veränderte sich das Bild der Unternehmensmitbestimmung je nachdem, welche Deutungsperspektiven kulturell dominierten. Seit den 1960er Jahren war „Demokratie“ dieser Bezugspunkt gewesen. In den 1980er Jahren trat demgegenüber der „Sozialstaat“ stärker in den Vordergrund. Ab den 1990er Jahren bestimmten Gesichtspunkte der „Corporate Governance“ die Einordnung der Unternehmensmitbestimmung, bis sich im ersten Jahrzehnt nach der Jahrtausendwende die Kanonisierung in einer „Nationalkultur“ durchsetzte. Anerkennung gewann die Unternehmensmitbestimmung dadurch, dass sie zunächst als Standortvorteil der bundesdeutschen Unternehmensverfassung gesehen wurde. Diese Einschätzung verhalf ihr zum Status eines gesamtkulturellen Erbes. Dabei traten allerdings die spezifischen Ausprägungen der Unternehmensmitbestimmung hinter der Bedeutung der Mitbestimmung als Prinzip zurück. Der Preis dieser Wertschätzung ist zudem der Verlust an gesellschaftspolitischer Ausstrahlung und an zukunftsweisender Relevanz. Die weitgehende Akzeptanz der Mitbestimmung kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Interesse an diesem Thema nur schwach ist.Schließlich erweist ein Blick auf den bis dato erreichten Stand der Erinnerung an das Mitbestimmungsgesetz, dass diese typische Züge gewerkschaftlicher Traditionsbildung aufweist, nämlich eine deutliche Orientierung an Organisationsgeschichte, die Dominanz männlicher Akteure und die Konzentration auf die Ebene von staatlicher Politik. Demgegenüber ist der ursprünglich starke Demokratisierungsimpetus zu Unrecht völlig in den Hintergrund getreten. Dies könnte und sollte eine innovative Erinnerungsarbeit ändern.



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