Böckler Impuls Ausgabe 15/2014

Freihandelsabkommen

Alles andere als ein Konjunkturprogramm

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll das Wachstum beidseits des Atlantiks ankurbeln. Studien, die dies belegen wollen, prognostizieren allerdings nur sehr spärliche positive Effekte.

Drei Untersuchungen werden häufig herangezogen, um die vermeintlichen Vorteile von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zu belegen: Eine Studie des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) und zwei Arbeiten des Münchener ifo Instituts. IMK-Forscherin Sabine Stephan hat sich deren Modellrechnungen genauer angeschaut. Ihr Fazit: Selbst unter den „außerordentlich optimistischen Annahmen“ der Institute „sind die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig“. Nichtsdestotrotz stelle die EU-Kommission TTIP als Mittel gegen die vor allem in Südeuropa grassierende Arbeitslosigkeit dar.

Das CEPR hat für die EU-Kommission ausgerechnet, dass TTIP die Wirtschaftsleistung in Europa und in den USA um weniger als 0,05 Prozentpunkte pro Jahr erhöhen würde. Über Arbeitsplatzgewinne oder -verluste sagt die CEPR-Studie nichts; das Beschäftigungsniveau ist im verwendeten Modell langfristig konstant. Nach den ifo-Kalkulationen – vorgelegt Anfang 2013 einmal im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, einmal im Auftrag der Bertelsmann Stiftung – würde TTIP das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf preisbereinigt um rund 0,1 Prozentpunkte pro Jahr erhöhen, so IMK-Expertin Stephan. Bemerkenswert sei, dass beide ifo-Studien von identischen Wachstumseffekten berichten, aber zu vollkommen unterschiedlichen Beschäftigungseffekten kommen. Warum das so ist, werde in den Studien nicht erklärt. Für Deutschland ergeben sich aus den ifo-Simulationen einmal knapp 1.700 und einmal rund 12.000 zusätzliche Stellen pro Jahr. Selbst der höhere Wert entspricht aber nur einem zusätzlichen Jobwachstum von 0,03 Prozentpunkten.

Ein anderer wichtiger Faktor kommt laut Stephan bei CEPR und ifo fast nicht vor: Gesamtwirtschaftliche Kosten würden mit dem Argument heruntergespielt, dass es sich um vorübergehende Anpassungskosten handele. Soziale Kosten, die etwa durch wegfallende Umwelt- und Verbraucherschutzbestimmungen entstehen, würden gar nicht erst betrachtet. Nach Einschätzung der Expertin könnten diese jedoch beträchtlich sein. Für entsprechende Schäden müssten letztlich die Steuerzahler einstehen – ebenso wie für Schadensersatzzahlungen von Staaten an Unternehmen, die sich aus einem Investor-Staat-Klageverfahren ergeben könnten.

Artikel als PDF downloaden


Quellen

Dr. Sabine Stephan: TTIP – Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor (pdf), WISO direkt, Oktober 2014


zum Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
zurück

X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Diese Website benutzt Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Die Nutzung der Cookies können Sie in Ihren Browser-Einstellungen ändern. Wir benutzen außerdem Tracking-Cookies der Tracking-Tools Matomo und Webtrekk. Diese werden nur gesetzt, wenn Sie auf den „Einverstanden“-Button klicken. Solange Sie dies nicht tun, nutzen Sie die Website und Ihre Angebote, ohne dass die genannten Tracking-Tools aktiviert werden. Durch die Betätigung des Einverstanden-Buttons willigen Sie auch in das durch Facebook Insights getätigte Tracking auf der Facebook Fanpage der Hans-Böckler-Stiftung ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Einverstanden