Bürgerstiftungen: Wenn wohlhabende Bürger stiften gehen

Ausgabe 06/2014

Sie sind vor Ort aktiv, unterstützen schwache Schüler oder vergeben Sportstipen­dien. Dass sie sozialstaatliches Handeln ersetzen könnten, davon ist 18 Jahre nach Gründung der ersten Bürgerstiftung in Deutschland nicht mehr die Rede. Von Astrid Sauermann

Bürgerstiftungen werden dort aktiv, wo Probleme kleinteilig sind. Bertelsmann-Mogul Reinhard Mohn gründete 1996 in Gütersloh mit der „Stadt Stiftung Gütersloh“ die erste Bürgerstiftung. Das erste Projekt: ein Discobus, der in Kooperation mit den Stadtwerken Gütersloh im Laufe der Jahre zu einer Nachtbuslinie wurde. Es folgten Veranstaltungen zur Würdigung ehrenamtlicher Pflegerinnen und Pfleger oder das Projekt „Schulen ans Netz“.

Seither blühen Bürgerstiftungen dort, wo es eine aktive Bürgerschaft der Mittel- und Oberschicht gibt, wo Stifter und Geld zu Hause sind. In Bürgerstiftungen engagieren sich oft die lokalen Eliten und Honoratioren, die Projekte finanzieren. So wie Ulrich Deiss­ner, 71, Vorstandsvorsitzender der Bürgerstiftung Braunschweig, der seinen Job als selbstständiger Unternehmer gegen eine 40-Stunden-Woche als ehrenamtlicher Vorstand der Bürgerstiftung eingetauscht hat. Sagt er. Inzwischen betrachte er auch die Bürgerstiftung als ein Unternehmen. Deissners Braunschweiger Stiftung bietet Stipendien für sozial schwache Schüler und Integrationshilfe für Kinder mit Migrationsgeschichte und sammelt auf einer Homepage Unterstützungs- und Hilfsangebote für Familien mit geringem Einkommen, von der Freizeitgestaltung für Kinder bis hin zu Betreuungsangeboten für Senioren. Eine Leipziger Bürgerstiftung initiierte das Projekt „Musik macht schlau“, das Kindern aus finanzschwachen Familien Musikunterricht ermöglicht. Eine Heilbronner Stiftung finanzierte die Wiedereröffnung eines Freizeitzentrums für Jugendliche. Hilfe für andere sei das Prinzip von Bürgerstiftungen. „Das sind keine klassischen Selbsthilfe­initiativen“, stellt Stefan Nährlich klar. Er spricht für das Forum „Aktive Bürgerschaft“, das sich als Kompetenzzentrum für Bürgerengagement versteht und den Volks- und Raiffeisenbanken angeschlossen ist.

NEUES AKTIONSFELD

Nach deren Angaben verwalten die rund 350 Bürgerstiftungen in Deutschland ein Vermögen von 235 Millionen Euro und investieren die Vermögenserträge – eine eher bescheidene Größe von 14 Millionen Euro jährlich – „in das lokale Gemeinwohl“, so die Aktive Bürgerschaft, mithin in Bildung, Soziales und Kultur. Vor allem in den Städten Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs und Niedersachsens wurden Bürgerstiftungen gegründet, im ländlichen Raum und in Ostdeutschland gibt es nur wenige. Die mit 30 Millionen vermögendste Stiftung ist in Hamburg angesiedelt. Bürgerstiftungen sind breiter angelegt als Bürgerinitiativen und vermögender als Bürgervereine. Bürgerstiftungen wollen das Gemeinwesen stärken, sie verstehen sich als Element einer selbstbestimmten Bürgergesellschaft. Da sie sozial engagierte Beteiligungsangebote machen, könnten sie auch in Konkurrenz zu etablierten Verbänden wie den Gewerkschaften treten, meint Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder (siehe Interview Seite 56) .
Berlin im März: Das Forum Aktive Bürgerschaft trifft sich in der Zentrale der DZ-Bank, einen Steinwurf entfernt vom Brandenburger Tor. Es sind vor allem Männer in schwarzen und grauen Anzügen, die wie Deissner in Bürgerstiftungen aktiv sind. Wie der Pensionär haben sie in der Bürgerstiftung ein neues Aktionsfeld gefunden, Deissner hat dafür das Bundesverdienstkreuz bekommen, jetzt sitzt er neben Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft auf dem Podium.
Im Publikum murren einige über die kurzfristige Absage von Sozial- und Familienministerin Schwesig, ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek sagt, was auch im Koalitionsvertrag steht: Man schätze und fördere bürgerschaftliches Engagement und wolle die Rahmenbedingungen verbessern. Der Staat setzt nicht nur Anreize, er verzichtet auch. Denn das Geld, das an Bürgerstiftungen gespendet wird, müsste ansonsten versteuert werden. Auch die Stiftungen selbst sind steuerbegünstigt, beispielsweise­ von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit. Gleichzeitig bieten Bürgerstiftungen den Spendern Mitsprache über die Verwendung der Mittel – ohne demokratische Kontrolle. Trotzdem: Der Staatssekretär betont, der aktivierende Sozialstaat sei auf freiwilliges Engagement angewiesen und vertraue „auf die Kraft, das Potenzial und die Selbstorganisation der Gesellschaft“.

Annette Zimmer, Politikwissenschaftlerin an der Uni Münster, zieht ein verhaltenes Resümee. Sie forscht seit Ende der 80er Jahre über Bürgerstiftungen in den USA und begleitete deren Entwicklung in Deutschland. Hoch seien die Erwartungen an Bürgerstiftungen gewesen, sagt Zimmer. So spricht die von der Bertelsmann-Stiftung ins Leben gerufene „Initiative Bürgerstiftungen“ von einem grundlegenden Wandel des gesellschaftlichen Selbstverständnisses: Weg „von der Fixierung auf den für alle Lebensbereiche zuständigen Staat, hin zu mehr Eigenverantwortung und Initiative der Bürger“. Doch: „Die Erwartung, Bürgerstiftungen könnten alles, was die öffentliche Hand nicht mehr bezahlen kann, ersetzen, war naiv.“ Die Erwartungen seien überzogen gewesen, sagt Zimmer. Ihr Fazit: „Sie sind eine interessante Form des Engagements. Nicht mehr und nicht weniger. Aber sie sind nicht mehr der große Heilsbringer.“

Astrid Sauermann ist Promotionsstipendiatin der Hans-Böckler-Stiftung und lebt in Berlin