Böckler Impuls Ausgabe 01/2014

Staatsfinanzen

Sieben Wege zu höheren Einnahmen

Aus Vermögensteuern nimmt der deutsche Staat nur wenig ein. An gangbaren Möglichkeiten, das zu ändern, herrscht kein Mangel.

Das private Vermögen nimmt zu – und mit ihm die Ungleichheit. Darauf weist Brigitte Unger hin, die Wissenschaftliche Direktorin des WSI. Zugleich hätten Steuersenkungen die Staatsfinanzen stark strapaziert. So habe der deutsche Fiskus 2012 lediglich 24,3 Milliarden Euro aus vermögensbezogenen Steuern eingenommen, weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im internationalen Vergleich sei das ziemlich wenig (siehe auch Seite 6).

„Vor diesem Hintergrund könnte eine höhere Belastung von Vermögen als Korrektur zuvor begangener steuer- und finanzpolitischer Fehler begriffen werden“, so Unger. Ein weiteres Argument: Nicht erfasste oder unzureichend besteuerte Einkommen flössen über kurz oder lang in Vermögenswerte – und könnten so „nachversteuert“ werden. Höhere Steuern auf Reichtum wären also wünschenswert. Aber wären sie auch umsetzbar? Um diese Frage zu klären, hat das WSI vier Gutachten in Auftrag gegeben: Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, die Berliner Ökonomen Achim Truger und Birger Scholz, die Steuerjuristen Viktor van Kommer und Lambert F. Kosters von den Universitäten Utrecht und Nimwegen sowie der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg sollten aus unterschiedlichen Perspektiven die Möglichkeiten für eine stärkere Belastung von Vermögen ausloten. Das Ergebnis: Es gibt diverse Optionen, die ökonomisch, rechtlich und politisch gut vertretbar wären.

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Quellen

Brigitte Unger ist Wissenschaftliche Direktorin des WSI.

Margit Schratzenstaller, Achim Truger, Birger Scholz, Viktor van Kommer, Lambert F. Kosters und Winfried Kluth im Auftrag des WSI: Tabelle "Optionen zur Erhöhung vermögensbezogener Steuern in Deutschland" (pdf)

Winfried Kluth: Kurzgutachten zur verfassungsrechtlichen Beurteilung verschiedener Vorschläge zur Steuergesetzgebung, insbesondere einer Vermögensteuer und Vermögensabgabe (pdf)

Victor van Kommer, Lambert F. Kosters: Möglichkeiten der Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland und denkbare Alternativen (pdf)

Birger Scholz, Achim Truger: Kurzexpertise: Vermögensbesteuerung in Deutschland (pdf)

Margit Schratzenstaller: Vermögensbezogene Steuern. Ansatzpunkte, internationaler Vergleich und Optionen für Deutschland (pdf)

Brigitte Unger: Sieben Vorschläge für eine Stärkung vermögensbezogener Steuern in Deutschland (pdf), WSI Report 13, Januar 2014

 

 


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