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10.03.2014

„Internationaler Datenaustausch hilft, doch es bleiben Schlupflöcher“

Forscherin: Fehlende Steuermoral und soziale Ungleichheit hängen zusammen

Die internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kommt voran, aber es bleiben Schlupflöcher. „Wenn der internationale Datenaustausch kommt, wird Steuerhinterziehung via Ausland schwieriger, aber das Problem ist noch nicht gelöst. Auch, weil Staaten mit einer großen Finanzindustrie weiterhin versuchen werden, deren Geschäfte zu schützen“, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger. Die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und Professorin an der Universität Utrecht forscht zu Steuerkriminalität und berät unter anderem die Europäische Union bei Maßnahmen gegen Geldwäsche.

Die Wissenschaftlerin warnt davor, die Debatte über Konsequenzen aus spektakulären Fällen von Steuerhinterziehung verengt zu führen: „Ich bin auch dafür, die Sanktionen bei Selbstanzeigen zu verschärfen. Aber die entscheidenden Fragen sind grundsätzlicher.“ So sei es zum einen „irrational, wenn Staaten per Steuerwettbewerb Standortpolitik machen wollen.“ Denn damit setzten sie eine Spirale nach unten in Gang: „Wenn einer anfängt, müssen die anderen früher oder später nachziehen. Am Ende hat keiner einen Wettbewerbsvorteil, aber alle haben geringere Einnahmen.“

Zum anderen sieht Unger einen Zusammenhang zwischen wachsender Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und fehlender Steuermoral: „Wie wir wissen, ist die Verteilung der Einkommen auch in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren spürbar ungleicher geworden. Dabei ist der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen gewachsen. Und diese Einkommensarten sind für den Staat intransparenter als Arbeitseinkommen, von denen bereits der Arbeitgeber Abgaben abführt“, erklärt die WSI-Direktorin.

Bei den Vermögen sei die Verteilung sogar „stark polarisiert“. Damit gewinne ein psychologischer Faktor an Gewicht, den die Forscherin bislang vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern beobachtet hat: „Wer richtig reich ist, braucht die öffentliche Infrastruktur nicht mehr so dringend. Wenn meine Kinder eine Privatschule besuchen und ich auf einen Sicherheitsdienst statt auf die Polizei vertraue, wozu soll ich dann für öffentliche Einrichtungen zahlen? Solche Leute fühlen sich mit der Gesellschaft nicht mehr verbunden.“ Daher sei es wichtig, neben einer durchgreifenden internationalen Kooperation gegen Steuerflucht auch eine Verminderung der sozialen Ungleichheit anzustreben, „etwa durch höhere Steuern auf Vermögen“, so Brigitte Unger.

Weitere Informationen:

in: Böckler Impuls 4/2014

Kontakt:

Prof. Dr. Brigitte Unger
Wissenschaftliche Direktorin WSI

Rainer Jung
Leiter Pressestelle

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