Dokumentation: WSI-Herbstforum am 27. und 28.11.2013

Aufbau statt Abbruch in Europa

Der bisherige Weg der europäischen Wirtschafts- und Sozialentwicklung hat in eine Sackgasse geführt: Die Länder Südeuropas finden kaum aus ihrer Strukturschwäche heraus und leiden unter den Belastungen des Restrukturierungskurses. Und auch die nordeuropäischen Staaten sind mittlerweile geprägt von einem Abbau des Sozialstaates, Privatisierungen und Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland diskutierten auf dem WSI-Herbstforum in Berlin gemeinsam mit 200 Teilnehmern über aktuelle Arbeitsmarktperspektiven, sozialpolitische Herausforderungen und die Rolle der Gewerkschaften.

Programm der Tagung (pdf)
Fotostrecke WSI-Herbstforum 2013
WSI-Herbstforum: youtube-playlist

BEGRÜSSUNG UND EINFÜHRUNG

Prof. Dr. Brigitte Unger, Wissenschaftliche Direktorin des WSI, stellt das Ungleichgewicht zwischen ökonomischer Konkurrenz und sozialem Zusammenhalt in Europa in den Mittelpunkt. Die EU sollte ihre Vielfalt als Stärke nutzen, um eine Balance von Wettbewerb und Kooperation zu schaffen, langfristige Prosperität zu erzielen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.

Vortrag von Prof. Dr. Brigitte Unger (pdf)

ERÖFFNUNGSPLENUM

Prof. Dr. Colin Crouch, University of Warwick, setzt sich in seinem Vortrag damit auseinander, wie Gesellschaften in Europa mit der Vereinbarkeit von arbeitgeberseitig geforderter Arbeitsmarktflexibilität und dem Bedürfnis der Arbeitnehmer nach sozialer Sicherheit umgehen. In seiner Analyse identifiziert er vier Typen von Ländern, die er auch mit der Stärke der Gewerkschaften in Beziehung setzt.

Der Beitrag von Prof. Dr. Alfred Kleinknecht, TU Delft und Senior Fellow am WSI, erklärt die Hintergründe der amerikanischen Hypothekenkrise und der Eurokrise, zwei Krisen mit großen Ähnlichkeiten, in denen die amerikanischen Rating-Agenturen eine sehr dubiose Rolle spielten. Im Anschluss an seine Analyse entwirft er eine alternative Strategie, die auf den Zusammenhalt der EU setzt und u.a. eine solidarische Tarifpolitik der europäischen Gewerkschaften, strenge Absprachen in Bezug auf Exportüberschüsse und die Rückstellung finanzieller Mittel für "backing up loosers" verlangt.

Vortrag von Prof. Dr. Colin Crouch (pdf)
Vortrag von Prof. Dr. Alfred Kleinknecht (pdf)

PANEL 1: ARBEITSMARKT UND ARBEITSMARKTPOLITIK

Johannes Schweighofer, BM ASK Wien, zieht eine kritische Bilanz der Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene. Um das nötige Wachstum wieder in Gang zu setzen, sei eine Überwachung von Strukturpolitiken ohne praktische Relevanz. Stattdessen muesse sich die Makro-(Geld-, Fiskal- und Lohn-)Politik auf der EU-Ebene verändern, ergänzt um ein best-practice-learning im Bereich der Arbeitsmarktpolitik.

Die zunehmende europäische Binnenmigration insbesondere junger Menschen ist individuell wie gesamtgesellschaftlich eine Chance: Prof. Dr. Herbert Brücker, IAB, bilanziert positive Effekte sowohl für die Beschäftigungsperspektiven der Migranten als auch für das Niveau der Arbeitslosigkeit in den Sendeländern und die Sozialsysteme der Einwanderungsländer.

Atypische Beschäftigung hat sich im letzten Jahrzehnt stark verbreitet. Die Hoffnung, dass Minijobs und Leiharbeit als Vorstufe für besser bezahlte Jobs dienen, ist jedoch nicht aufgegangen. Prof. Dr. Claudia Weinkopf, IAQ, verweist mit Blick auf das europäischen Ausland auf die Bedeutung der Regulierung atypischer Beschäftigung und der grundlegenden Orientierung der wohlfahrtsstaatlichen Regelungen und "Geschlechter-Arrangements" für die Stärkung der Brückenfunktion.

Mit prekärer Beschäftigung und Arbeitsmarktregulation hat sich auch Prof. Dr. Jill Rubery, Manchester Business School, auseinandergesetzt. Eine Entkoppelung sozialer Rechte vom Beschäftigungsstatus bei gleichzeitiger Erweiterung der Arbeitgeberverantwortung für atypisch Beschäftigte könnte ein Weg sein, um die von Seiten der Arbeitgeber forcierte Verbreitung atypischer Beschäftigung einzudämmen.

Vortrag von Johannes Schweighofer (pdf)
Vortrag von Prof. Dr. Herbert Brücker (pdf)
Vortrag von Prof. Dr. Claudia Weinkopf (pdf)
Vortrag von Prof. Dr. Jill Rubery (pdf)

PANEL 2 – ARBEIT, ARBEITSBELASTUNGEN UND BETRIEBSRAT

Die erfolgreiche deutsche Krisenbewältigung beruhte auf einer extremen Flexibilisierung von Beschäftigung und Arbeitszeit, mit der Folge steigender psychischer Belastungen und Erkrankungen. Prof. Dr. Dieter Sauer, ISF, präsentiert Ansatzpunkte betrieblicher und staatlicher Arbeitspolitik für den Kampf gegen den Raubbau an menschlicher Arbeit, der zugleich auch ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa ist.

Betriebsräte wissen oft nicht um ihre Möglichkeiten, Arbeitsbedingungen in Betrieben auch für flexible, selbst organisierte und kennziffernorientierte Belegschaftsteile sowie atypisch Beschäftigte zu regulieren. Elke Ahlers, WSI, stellt geeignete Konzepte vor: Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen, Demografie-Tarifvertrag, Überlastanzeige und (Lebens-)Arbeitszeitkonten.

Auf europäischer Ebene wurde 2004 eine Rahmenvereinbarung über arbeitsbedingten Stress abgeschlossen, die die Prävention von Gesundheitsrisiken durch Stress auf eine Stufe mit den Pflichten des Arbeitgebers zur Evaluierung, Beseitigung oder Verringerung von Stressursachen stellt. Prof. Dr. Katja Nebe, Universität Bremen, berichtet über die rechtliche Umsetzung in Deutschland.

Anhand von Daten der European Working Conditions Survey analysiert Dr. Erika Mezger, Eurofound, die arbeitsbezogenen Determinanten von Gesundheit und Wohlbefinden. Ein negatives soziales Klima, Intensität und Monotonie, Diskriminierung, Unsicherheit und lange Arbeitszeiten gehören zu den wichtigsten Negativfaktoren. Eine positive Work-Life-Balance wirkt sich günstig aus, während Autonomie in der Arbeit überraschenderweise keine signifkanten Effekte zeigt.

Vortrag von Prof. Dr. Dieter Sauer (pdf)
Vortrag von Elke Ahlers (pdf)
Vortrag von Prof. Dr. Katja Nebe (pdf)
Vortrag von Dr. Erika Mezger (pdf)

PANEL 3 – SOZIALPOLITIK UND EUROPA

Dr. Florian Blank, WSI, präsentiert in seinem Vortrag aktuelle Daten und Tendenzen zur Alterssicherung in Deutschland und geht dabei auch auf die Reformvorhaben der CDU/CSU und SPD ein. Wie wird das Verhältnis von öffentlicher und privater Vorsorge in der Zukunft aussehen, wie lässt es sich in internationalen Entwicklungen verorten?

Mindestsicherung und Sozialversicherung erscheinen zunächst als gegensätzliche Modelle der Sozialpolitik, denn sie stehen für zwei unterschiedliche Leitideen: Bedarfsgerechtigkeit vs. Leistungsgerechtigkeit. In einem internationalen Vergleich untersuchen Dr. Thomas Bahle, Universität Mannheim, und Vanessa Hubl, Universität Luxemburg, am Beispiel der Absicherung des Arbeitslosigkeitsrisikos, inwieweit Leistungen aus der Sozialversicherung durch die Mindestsicherung ersetzt oder ergänzt werden.

Dr. Eric Seils, WSI, geht der Frage nach, ob die Schaffung von Arbeitsplätzen tatsächlich mit einer sinkenden Armutsquote einhergeht, und stellt gegenteilige Befunde vor: In Deutschland war das Beschäftigungswachstum in den letzten Jahren von steigender Armut begleitet. Die Arbeitsarmut hat insbesondere unter Vollzeitbeschäftigten zugenommen. Modellrechnungen illustrieren, wie auch Haushalte mit ganztags erwerbstätigen Hauptverdienern unter die Armutsgrenze rutschen können.

Vortrag von Dr. Florian Blank (pdf)
Vortrag von Dr. Thomas Bahle und Vanessa Hubl (pdf)
Vortrag von Dr. Eric Seils (pdf)

ABSCHLUSSPLENUM

2011 wurde der Handlungsspielraum rumänischer Gewerkschaften erheblich beschnitten. Dr. Aurora Trif, University of Dublin, untersucht den Zusammenhang zwischen den Auswirkungen der Rezession und der Abschaffung bzw. Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte, z.B. im Hinblick auf Tarifverhandlungen, am Beispiel von zwei besonders krisengeschüttelten Branchen: Gesundheitswesen und Bau.

Lange Zeit dominierte in der Forschung die Vorstellung, dass sich die nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen trotz zunehmender wirtschaftlicher Integration und eines ausgeprägten Regimewettbewerbs in Europa einander nicht annähern würden. Dr. Thorsten Schulten, WSI, zeigt jedoch, dass sich infolge eines neuen – tendenziell autoritären – europäischen Interventionismus im Bereich der Lohn- und Tarifpolitik in einer Reihe von Staaten durchaus schon eine "erzwungene Konvergenz" der Tarifvertragssysteme beobachten lässt.

Ausgangspunkt der Analyse von PD Dr. Martin Behrens ist die These von der Dualisierung der deutschen Arbeitsbeziehungen, derzufolge vor allem Großunternehmen des verarbeitenden Gewerbes weiterhin von etablierten Mechanismen der Koordinierung (Verbandstarifverträge, Betriebsräte etc.) profitieren, zulasten einer weitgehend ungeschützten Peripherie. Daten der WSI-Betriebsrätebefragung 2010 geben dafür jedoch keine Belege her.

Die Kritik am marktliberalen Drall der EU-Integration hat auch in den Reihen der Gewerkschaften zugenommen. Der Vortrag von Dr. Daniel Seikel, WSI, zeigt, wie die institutionelle Architektur der EU zu einer rechtlich administrierten Konvergenz in Richtung eines marktliberalen Modells führt, und präsentiert Vorschläge, wie eine Balance zwischen den momentan dominierenden Markfreiheiten und sozialen Rechten hergestellt werden könnte.

Dr. Reinhard Bispinck, WSI, fasst in seinem Schlusswort die wesentlichen Gedanken und Ergebnisse der Tagung zusammen und stellt die Diskussionen um die Handlungsperspektiven von Gewerkschaften und Staat in den Bereichen Arbeitsmarkt und soziale Sicherung in den aktuellen Kontext der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD.

Vortrag von Dr. Aurora Trif (pdf)
Vortrag von Dr. Thorsten Schulten (pdf)
Vortrag von Dr. Daniel Seikel (pdf)
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