Sozialwissenschaft: Politische Ökonomie von Gut und Böse

Ausgabe 11/2012

Die Kritik einiger linken Soziologen an der Beschäftigungssicherungspolitik der Gewerkschaften in der Wirtschaftskrise weist der Gewerkschafter Michael Wendl zurück. Ihre Argumentation ignoriere bestehende institutionelle Regeln.

In der Folge der Finanzmarktkrise kam es im Jahr 2009 zu einem scharfen Einbruch der Weltwirtschaftskonjunktur. Die Tatsache, dass in Deutschland die Beschäftigung dabei weitgehend stabil blieb, hat nicht nur Anerkennung erfahren. In der arbeits- und wirtschaftssoziologischen Literatur ist sie teilweise scharf kritisiert worden. Dies gilt auch für die Rolle der Gewerkschaften. So hat der Jenaer Soziologe Klaus Dörre eingewandt, ihre Beschäftigungssicherungspolitik sei eine Politik zugunsten schrumpfender Stammbelegschaften gewesen, die eine „exklusive Solidarität“ praktiziert und „sekundäre Ausbeutungsmechanismen“ verfestigt habe. Teilweise sei gar nicht mehr der Versuch gemacht worden, „die Repräsentation allgemeiner Lohnabhängigeninteressen zu beanspruchen“. Beschäftigungsrisiken seien dabei „systematisch auf prekär Beschäftigte abgewälzt“ worden. (Dörre 2011a, 284) Wenig später wurde diese Kritik moralisierend aufgeladen und durch den Vorwurf einer Art von Kumpanei mit der Kapitalseite und der Politik verstärkt. Der kritische Blick auf die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen ist berechtigt. Allerdings hatte Dörre diese Prekarisierungstendenz in früheren Veröffentlichungen nicht an der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik der Gewerkschaften festzumachen versucht, sondern eine „finanzgetriebene Landnahme“ durch weltmarktorientierte Unternehmen dafür verantwortlich gemacht. (Dörre 2009, 56)

Doch auch diese Redeweise verdient Kritik. Sie unterstellt, dass weltmarktorientierte Unternehmen in Deutschland und Kontinentaleuropa mit dem Instrument einer kapitalmarktorientierten Steuerung über Kennziffernsysteme, im Ergebnis eine „Planwirtschaft im Dienste von Rendite und Profit“ (Dörre 2009, 60) durchsetzen konnten. Strittig ist nicht die Existenz von Kennziffernsystemen, mit denen wir seit Jahrzehnten in der Unternehmensmitbestimmung konfrontiert sind. Strittig ist die „Planwirtschaft“, die sich gerade wegen der stärkeren Abhängigkeit der Unternehmen sowohl von den Kapitalmärkten wie von den Güter- und Dienstleistungsmärkten nicht durchsetzen konnte. Dies wurde durch die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise gerade bestätigt. Die von Dörre in dieser Frage präsentierten Konstruktionen entsprechen nicht den widersprüchlichen Erfahrungen, die wir in der Unternehmensmitbestimmung mit kapitalmarktorientierten Unternehmen bis heute machen mussten. Dazu liegen eine Reihe von empirischen Untersuchungen vor, auch im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung – so von Michael Faust, Reinhard Bahnmüller, Christiane Fisecker sowie Inge Lippert und Ulrich Jürgens. Sie kommen zu anderen Befunden.

Dörre steht mit der Kritik an der aktuellen Politik der DGB-Gewerkschaften nicht allein. Auch der Marburger Politologe Frank Deppe vertritt die Ansicht, dass die Gewerkschaften bei der Verteidigung der „relativ privilegierten Position der Oberschichten der industriellen Arbeiterklasse“ immer stärker dazu tendieren, „angesichts des wachsenden sozialen Drucks auf (…) Arbeitsbedingungen sowie auf (die) soziale Stellung“ dieser „Oberschichten“ „ständisch-konservative Positionen“ einzunehmen und dass ihre Bereitschaft wächst, „mit Kapital und Staat zur Verteidigung ihrer relativen Privilegien zusammenzuarbeiten“. (Deppe 2012, 19) Dieser Vorwurf einer Zusammenarbeit mit Kapital und Staat wird dann im Blick auf die Auseinandersetzungen um die Sicherung und Stabilisierung der europäischen Währungsunion dahingehend polemisch gewendet, dass der DGB und seine Gewerkschaften in diesen Prozessen in die Gefahr geraten, dass sie von den Gewerkschaften in anderen europäischen Staaten „als Juniorpartner, schlimmer noch als Hilfstruppen des deutschen Kapitals kritisiert oder gar verachtet werden“. (Ebenda, 134)

Wenn Frank Deppe, zitiert nach einem Bericht der Zeitschrift „Junge Welt“ vom 25. September 2012, auf dem „Gewerkschaftspolitischen Ratschlag“, einer Tagung von Gewerkschaftslinken, davon spricht, dass es eine „Schande“ sei, „wie sehr in den Spitzen der deutschen Gewerkschaften das Elend in den südeuropäischen Gesellschaften ignoriert wird“, dann irritiert nicht nur die anklagende Sprechweise, sondern auch das dahinterstehende Verständnis von Gewerkschaft und den Möglichkeiten gewerkschaftlichen Handelns. Die anklagende Kritik beider Autoren, des Soziologen Dörre und des Politikwissenschaftlers Deppe, basiert offenkundig darauf, dass sie ein Ideal von Gewerkschaft und gewerkschaftlicher Politik in sich tragen, gegen das die Politik der DGB-Gewerkschaften offensichtlich in grober Weise verstößt.

Allerdings weisen sie das Gewerkschaftsverständnis, das hinter ihrer Kritik steht, nicht explizit aus. Das macht, allerdings in einer sehr viel differenzierteren Weise, Hans-Jürgen Urban. Er registriert durchaus anerkennend die beschäftigungspolitische Erfolgsbilanz der deutschen Gewerkschaften in der Krise. In Deutschland seien „keineswegs selbstverständliche Defensiverfolge“ errungen worden, schreibt er mit Blick auf die Sicherung bestimmter Branchen durch die Abwrackprämie, Kurzarbeit und interne Arbeitszeitflexibilisierung. Damit hätten die deutschen Gewerkschaften „maßgeblich zum deutschen Arbeitsmarktwunder“ beigetragen. (Urban 2012a, 429) Aber auch nach Urbans Deutung ist diese Erfolgsgeschichte mit einem politischen Makel erkauft: „Dass auch in der zugespitzten Funktions- und Hegemoniekrise des Finanzmarktkapitalismus kapitalismuskritische Sozialkritik eher im Flüsterton zu vernehmen war, ist nicht nur, wohl aber auch der Krisenpolitik der Gewerkschaften geschuldet.“ (Ebenda, 431) Hätten die Gewerkschaften eine andere Krisenpolitik durchgesetzt, wäre die kapitalismuskritische Sozialkritik ein Stück lauter geworden, so lautet der Befund. Ein genaueres Bild dieser alternative Krisenpolitik der Gewerkschaften, die neben der Beschäftigungs- und Konjunktursicherung zugleich auch die Kapitalismuskritik weiter vorangebracht hätte, entwickelt Urban an dieser Stelle leider nicht.

Er deutet lediglich an, wie er sie sich vorstellt: „Unverzichtbar“ sei die „Überwindung des Primats des Betriebswohls in den Institutionen und Praxen der betrieblichen und unternehmerischen Mitbestimmung“. (Ebenda, 436) Was das in dieser Krise bedeutet hätte und was es in Zukunft für die Interessenvertretung der Betriebsräte und der Aufsichtsräte bedeuten kann, verkleidet er mit der Formel von einer „transformatorischen Radikalkritik“. (Ebenda, 437) Urban hat an anderer Stelle seine alternative Konzeption gewerkschaftlicher Politik offen ausgesprochen. Nach einer kritischen Bilanz des „Krisen-Korporatismus“, wie er diese Beschäftigungssicherung etikettiert, spricht er sich für eine „Strategiewende in Richtung einer autonomen Revitalisierung“ der Gewerkschaften aus. Diese „Reformulierung des gewerkschaftlichen Autonomiebegriffs“ (Urban 2012b, 193) läuft darauf hinaus, dass der „Kern einer klassenautonomen Gewerkschaftspolitik in einer konfliktorientierten Interessenpolitik“ besteht, „die die umfassenden Reproduktionsinteressen der Lohnabhängigen gegenüber ökonomischen Akkumulationszwängen und politischen Integrationszwängen“ zur Geltung bringt. Eine solche Interessenvertretung hatte früher einmal „politökonomische Klassenpolitik mit kapitalismuskritischen Ambitionen gegenüber Staat und Kapital“ (Urban 2012a, 440) geleistet.

Es verwundert, dass Urban in der Vergangenheitsform spricht. Denn eine solche Form von Gewerkschaftspolitik hat es in der deutschen Gesellschaftsgeschichte nie oder höchstens als Artikulation einer revolutionären Opposition zum ADGB in der Spätphase der Weimarer Republik gegeben. Urbans in diesem Kontext begründend gemeinter Literaturverweis auf das Buch von Frank Deppe, „Autonomie und Integration. Materialien zur Gewerkschaftsanalyse“ aus dem Jahr 1979, kann die Vergangenheitsform erklären. Es handelt sich dabei um eine vor über 30 Jahren entwickelte, gerade nicht analytisch begründete, sondern normativ aufgeladene Konzeption einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik mit antikapitalistischer Zielsetzung. Sie war normativ, weil sie den Gewerkschaften sagen wollte, was diese eigentlich zu tun hätten, wenn sie ihren Aufgaben als Gewerkschaft nachkommen würden. Die Gewerkschaften sind diesem Anspruch aber gerade nicht gefolgt, sondern haben anders gehandelt.

Um das zu verstehen, lohnt ein Blick in zwei jüngere sozialwissenschaftliche Untersuchungen von Julia Angster und Andrea Rehling. Eine materialistische und gerade nicht normativ begründete Analyse der Gewerkschaften zeigt die Pfadabhängigkeit gesellschaftlicher Entwicklungen. Die deutschen Gewerkschaften sind in ihrer Interessenpolitik dadurch geprägt, dass sie neben der durchaus vorhandenen Konfliktbereitschaft in Wirtschafts- und Gesellschaftskrisen konsensorientiert handeln. Diese Handlungen haben sich in der Folge auch zu entsprechenden institutionellen Regeln und Bedingungen verfestigt, bereits zu Beginn der Weimarer Republik mit dem Tarifvertragsgesetz und dem Betriebsrätegesetze, ein gesellschaftlicher Entwicklungspfad, an dem nach 1945 angeknüpft und der danach durchaus in harten politischen Konflikten weiter ausgebaut worden ist. Wer heute von Klassenautonomie als Ziel gewerkschaftlichen Handelns spricht, muss zugleich versuchen, diese Zielsetzung mit den bestehenden institutionellen Regeln und Systemen bis hin zum Aktiengesetz und damit zum Gesellschaftsrecht zu vermitteln. Wenn das nicht geschieht, degeneriert eine solche Kritik zu einer bloß moralisierenden Klage über eine mangelnde Bereitschaft der deutschen Gewerkschaften zum Klassenkampf. Mit dieser Kritik wird eine Generalrevision der bestehenden institutionellen Regeln des deutschen Systems der Arbeitsbeziehungen gefordert, ohne über die politischen Durchsetzungsbedingungen einer solchen Zielsetzung nachzudenken.

Die Kritik von Dörre und Deppe an einer bloß partiellen Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten durch die DGB-Gewerkschaften basiert auf einer theoretisch nicht haltbaren Fehleinschätzung des Arbeitsmarktes. Dörre vertritt mit seiner Sicht des aktuellen Arbeitsmarktes als eines in Stammbelegschaften und prekarisierte Beschäftigte gespaltenen Arbeitsmarktes eine Variante der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie, und zwar die Sicht, dass es auf dem Arbeitsmarkt „Insider“ und „Outsider“ gibt und die Gewerkschaften mit ihrer Lohnpolitik die Insider begünstigen und die Outsider nur am Rande halten oder sogar ausgrenzen. Er ist sich dieser Nähe durchaus bewusst und sagt daher, „um Fehlinterpretationen vorzubeugen“: „Arbeiter und Angestellte mit Festanstellung sind keine Ausbeuter. Sie greifen jedoch auf korporative Handlungsstrategien aus den Zeiten des ‚sozialen Kapitalismus‘ zurück, die unter finanzkapitalistischen Bedingungen eine völlig andere Wirkung erzielen. Was als Überausbeutung und Disziplinierung im Interesse der herrschenden Klassen betrieben wird, erscheint an der Oberfläche als Aufspaltung der Interessen von festangestellten Arbeitsplatzbesitzern einerseits und Prekarisierten bzw. Arbeitslosen andererseits.“ (Dörre 2010, 141) Faktisch wird hier die Interessenvertretung der Stammbelegschaften zu einem Mechanismus verdreht, der die Beschäftigten aus dem Beschäftigungssystem verdrängt oder ihre „Überausbeutung“, bei Dörre „sekundäre Ausbeutung“, begünstigt.

Der Fehler der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie besteht darin, dass die Entwicklung der Löhne als die entscheidende Größe angesehen wird, die Beschäftigung herbeiführt. Denn sie entscheidet darüber, ob sich über die Durchsetzung eines „Gleichgewichtslohns“ Vollbeschäftigung herstellen lässt oder ob dieser Lohn gesenkt werden muss, bis sich Vollbeschäftigung auf der Basis niedrigerer Löhne wiederherstellt. Weil die Gewerkschaften an den herrschenden Löhnen festhalten, erscheinen sie als die Störenfriede in einem Marktsystem, das bei flexiblen Löhnen zum Gleichgewicht tendieren würde. Das ist falsch, weil wir spätestens seit Keynes wissen, dass die Arbeitsmärkte nicht die entscheidende Ebene sind, um Beschäftigung zu sichern oder gar Vollbeschäftigung herzustellen. Die neoklassische Arbeitsmarkttheorie war auch eine politische Tugendlehre, die den Arbeitern die Notwendigkeit von Lohnsenkungen als vermeintlich wissenschaftliche Erkenntnis propagieren wollte. Insofern ist sie ein vorwissenschaftliches Dogma.

Dass dieser Zusammenhang so nicht besteht, war schon Karl Marx in vollkommener Klarheit präsent: „Die Größe der Akkumulation ist die unabhängige Variable, die Lohngröße die abhängige, nicht umgekehrt.“ (Das Kapital, Bd.1, 648) Mit dem Wort „umgekehrt“ zeigt er aber auch, warum sich die Lohnbewegung in den Köpfen der Akteure verdreht darstellt. In der später entwickelten Sicht von Keynes sind die dem Arbeitsmarkt vorausgesetzten Märkte einmal die Finanz- oder Geldvermögensmärkte, zum zweiten die Güter- und Dienstleistungsmärkte. Von der Entwicklung des Kredits auf den Finanzmärkten und der Investitionen auf den Gütermärkten ist der Arbeitsmarkt abhängig und nicht umgekehrt. Die Spaltungen auf dem Arbeitsmarkt sind nicht die Folge des Handelns der Arbeitsmarktakteure. Dass diese Einsicht in der arbeits- und wirtschaftssoziologischen Debatte der hier zitierten Autoren nicht mehr präsent ist, hat sicher mehrere Gründe. Einer dafür wird sein, dass hier Keynes und die auf seiner Theorie basierenden Erkenntnisse nicht besonders populär sind. Dörre und Deppe präsentieren jedoch insgesamt keine materialistische Analyse des gegenwärtigen Stands der deutschen Arbeitsbeziehungen, sondern eine moralisch aufgeladene politische Ökonomie von Gut und Böse. Dafür kann bei einem kapitalismuskritischen Publikum durchaus mit Beifall gerechnet werden. Aus einer sozialwissenschaftlichen Sicht sind ihre Erkenntnisse unbefriedigend.    

Text: Michael Wendl, Soziologe, bis 2007 Mitglied der Landesleitung von ver.di Bayern