Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Videoüberwachung

Karl-Hermann Böker,  2009

1. Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

1.1. Regelungsgegenstand
1.1.1Rahmenvereinbarung zu Planung, Konzeption, Installation, Einsatz von Überwachungseinrichtungen in betrieblichen Einrichtungen | 5 Textauszüge
1.1.2Einzelvereinbarung zum Einsatz von Überwachungseinrichtungen in betrieblichen Einrichtungen | 3 Textauszüge
1.1.3Anwendungsbereiche von Überwachungseinrichtungen | 6 Textauszüge
1.2. Ziele der Vereinbarung
1.2.1Persönlichkeitsschutz, Förderung von Sensibiliät bei den Beschäftigten | 4 Textauszüge
1.2.2Datenschutz, Nutzung personenbezogener Daten, Verhaltes- und Leistungskontrolle | 3 Textauszüge
1.2.3Grundsätze für den Einsatz, Handhabung, Verfahrensweisen bei Einsatz von Überwachungseinrichtungen | 3 Textauszüge
1.2.4Rechte von Betriebs- und Personalräten, Mitbestimmungsrechte | 2 Textauszüge

2. Begründungen des Einsatzes von Videoanlagen

2.1. Ziele des Arbeitgebers
2.1.1Allgemeine Begründungen in Rahmenvereinbarungen, grundsätzliche Ziele | 6 Textauszüge
2.1.2Spezielle Begründungen, z.B. Objektschutz, Sicherung gegen Diebstahl, Einbruch, Vandalismus, Personenschutz, Unterstützung zur Aufklärung von Straftaten, Beweissicherung | 5 Textauszüge
2.1.3Produktionskontrolle, Lagerkontrolle, Materialsicherung | 3 Textauszüge
2.2. Begründungen, Zwecke
2.2.1Grundsätze, Abwägung gegen Schutz der Persönlichkeitsrechte, Erforderlichkeit, Einsatz als letztes Mittel, Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Zustimmung des betr. Datenschutzbeauftragten | 10 Textauszüge
2.2.2Konkrete Begründungen für die Videoüberwachung und/oder Einschränkungen, Begrenzungen, Verbote der Videoüberwachung | 3 Textauszüge
2.2.3Externe Auflagen (z.B. in Kreditinstituten) | 2 Textauszüge

3. Art der Überwachungseinrichtung/Systembeschreibung

3.1. Beschreibung der Systemkomponenten
3.1.1Grundsätze zur Systembeschreibung | 3 Textauszüge
3.1.2Kameras, Monitore, Computersysteme, Aufzeichnungsgeräte, Software, Funktionsweise der Geräte | 5 Textauszüge
3.1.3Vernetzungsmöglichkeiten, Möglichkeiten zum Zugangs- und Zugriffsschutz | 5 Textauszüge
3.2. Einsatzbeschreibung/-umgebung
3.2.1Grundsätze zur Einsatzbeschreibung | 3 Textauszüge
3.2.2Objekt/Örtlichkeit, Verwendungszweck, Standorte, Positionen der Kameras, eingegrenzter Schwenkbereich von Kameras, Bildausschnitte, Reichweite, Aufstellungsorte von Monitoren | 5 Textauszüge

4. Einsatzbedingungen

4.1. Begrenzungen
4.1.1Grundsätzliche Begrenzungen, Betreiberkonzept | 1 Textauszug
4.1.2Geltungsbereich, unzulässige Überwachung von Sozial- und Sanitärräumen | 2 Textauszüge
4.1.3Anlässe, Gefährdungen | 7 Textauszüge
4.1.4Zeitliche Begrenzung der Aufzeichnung, Anschaltzeiten, räumliche Begrenzungen, Einsichtnahme in Monitore zeitlich und personell begrenzen, Nutzung mobiler Videokameras beschränken | 9 Textauszüge
4.1.5Aufbewahrungszeiten und -orte, Löschen, Vernichten von Aufzeichnungen | 5 Textauszüge
4.2. Personen
4.2.1Zugangs-, Zugriffs- und Einsichtsrecht für Verantwortliche, Ausführende, Pförtner | 4 Textauszüge
4.2.2Passworte, Schlüssel, sichere Aufbewahrung | 5 Textauszüge
4.2.3Personal für Reinigung, Wartung, Instandhaltung, spezielle Zugangs- und Zugriffsregelungen, Aufgabenbezug | 3 Textauszüge
4.2.4Verpflichtungserklärung, Verschwiegenheitspflicht | 3 Textauszüge

5. Auswertung von Aufzeichnungen

5.1. Begrenzungen
5.1.1Anlässe, Zeitpunkte und Fristen, Notfälle, Straftaten | 6 Textauszüge
5.1.2Orte der Auswertung, Kopien, Weitergabe | 3 Textauszüge
5.2. Personen, Institutionen
5.2.1Zur Auswertung berechtigte Personen bzw. betriebliche Funktionen | 7 Textauszüge
5.2.2Einsichtnahme von Strafverfolgsbehörden, Weitergabe und Kopien der Aufzeichnungen | 5 Textauszüge
5.3. Protokollierung/Kontrollen
5.3.1Protokollierung von Zugriffen und Auswertungen, Logbuch | 5 Textauszüge
5.3.2Zuständigkeit für Kontrollen, betriebliche Datenschutzbeauftragte | 5 Textauszüge

6. Rechte der Beschäftigten

6.1. Schutz der Beschäftigten
6.1.1Persönlichkeitsschutz, Datenschutz | 2 Textauszüge
6.1.2Verhaltens- und Leistungskontrolle, disziplinarische Maßnahmen | 4 Textauszüge
6.1.3Schutz bei Verdacht, Schutz durch Betriebs-/Personalrat | 9 Textauszüge
6.2. Informationsrechte
6.2.1Informationen über Anlagen, Zweck, Schutz, Vereinbarung, Auswertungen | 8 Textauszüge
6.2.2Hinweisschillder | 5 Textauszüge
6.2.3Information an Beschäftigte, die auf Aufzeichnungen erkennbar sind | 2 Textauszüge
6.3. Anlagen zur Vereinbarung
6.3.1Konzepte, Betreiberkonzept, Datenschutzkonzept | 2 Textauszüge
6.3.2Formulare, Belehrungen, Verschwiegenheitserklärung | 1 Textauszug
6.3.3Details zur Überwachungseinrichtung | 4 Textauszüge

7. Betriebs-/Personalrat

7.1. Informationsrechte
7.1.1Rechtzeitige und umfassende Information, Planungsphase, vor Einführung und Anwendung der Überwachungseinrichtung, Listen von Zugriffsberechtigten, Auswertung, externe Dienstleister, Erfolg der Maßnahme | 5 Textauszüge
7.1.2Information über das Löschen von Aufzeichnungen und Daten | 2 Textauszüge
7.1.3Information bei Verdacht, vor Einleitung von Maßnahmen gegen Beschäftigte | 6 Textauszüge
7.2. Mitwirkungsrechte
7.2.1Auswertungen, Mitarbeitergespräche, Datenzugriffe | 4 Textauszüge
7.2.2Passworte, Schlüssel | 5 Textauszüge
7.3. Mitbestimmungsrechte
7.3.1§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, Planung, Konzeption, Installation, Erweiterung der Überwachungseinrichtung, Hinzuziehung von Sachverständigen | 8 Textauszüge
7.3.2Nutzung der Anlagen, Einsatzzeiten, Dauer, Fristen, Auswertungen, Datenweitergabe | 5 Textauszüge
7.3.3Vertrauensvolle Zusammenarbeit, Evaluation der Vereinbarung, Änderung der Vereinbarung, Zusatzvereinbarung, Konfliktlösung | 9 Textauszüge
7.4. Kontrollrechte
7.4.1Überprüfung der Einhaltung der BV/DV, Zutritt zu Anlagen, Räumen, Monitoren, sonstigen Geräten und Einrichtungen, Aufzeichnungen, Auskunft von Fachkräften | 6 Textauszüge
7.4.2Hinzuziehung von Sachverständigen bei Überprüfungen | 3 Textauszüge
7.4.3Regelmäßige Prüfungen der Zielerreichung | 1 Textauszug
7.4.4Maßnahmen bei Verstoß gegen die Vereinbarung | 2 Textauszüge

 
 

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