Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

Nikolai Laßmann/Hans Riegel/Berthold Göritz/Rudi Rupp,  2017

1. Regelungsinhalte

1.1. Beschreibung der Betriebsänderungen
1.1.1Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile | 10 Textauszüge
1.1.2Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben | 5 Textauszüge
1.1.3Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen | 9 Textauszüge
1.1.4Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren | 11 Textauszüge
1.2. Auswirkungen auf die Beschäftigten
1.2.1Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes | 13 Textauszüge
1.3. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen
1.3.1Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen | 15 Textauszüge
1.3.2Beschäftigungssicherung - Ziele, Investitionszusagen, Insourcing | 19 Textauszüge
1.3.3Beschäftigungssicherung - Verminderung der Arbeitskapazitäten | 18 Textauszüge
1.3.4Beschäftigungssicherung - Sicherung des Arbeitsvolumens | 22 Textauszüge
1.3.5Sozialverträglicher Personalabbau - Maßnahmen für ältere Beschäftigte | 5 Textauszüge
1.3.6Sozialverträglicher Personalabbau - Aufhebungsverträge | 16 Textauszüge
1.3.7Outplacement- und Transfermaßnahmen | 5 Textauszüge
1.4. Auswahlrichtlinien und Namenslisten
1.4.1Kriterien für die Sozialauswahl, Punkteschema, Verfahren | 15 Textauszüge
1.5. Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten
1.5.1Sozialplanpflicht, Betriebsänderung annehmen, Unterrichtung, Freistellung | 7 Textauszüge
1.6. Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung
1.6.1Zeitpunkt und Umsetzung | 4 Textauszüge
1.7. Sicherung der Tarifbindung
1.7.1Zusicherung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband | 2 Textauszüge
1.8. Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen
1.8.1Künftige Verhandlungen und Übertragung von Ergebnissen | 2 Textauszüge
1.9. Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs
1.9.1Absicherung der Verbindlichkeit | 2 Textauszüge
1.10. Personalplanung und Qualifizierung
1.10.1Rechtzeitige Einbeziehung, Konzeptentwicklung, Gesamtplanung, Beteiligung | 12 Textauszüge
1.11. Wirtschaftsausschuss
1.11.1Unterrichtung, Art der Informationen | 2 Textauszüge

2. Regelungsinhalte von Sozialplänen

2.1. Regelungen bei Verlust des Arbeitsplatzes
2.1.1Abfindungsregelungen - Berechnungsmodelle | 54 Textauszüge
2.1.2Abfindungsregelungen - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses | 6 Textauszüge
2.1.3Abfindungsregelungen - Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages oder bei Eigenkündigung | 4 Textauszüge
2.1.4Abfindungsregelungen - Einhaltung von Kündigungsfristen | 4 Textauszüge
2.1.5Abfindungsregelungen - Absicherung der Abfindungen | 1 Textauszug
2.1.6Abfindungsregelungen - Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen | 1 Textauszug
2.1.7Abfindungsregelungen - Auszahlungsmodalitäten | 6 Textauszüge
2.1.8Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld/Sonderzahlung, Jubiläumszahlungen, Vermögenswirksame Leistungen | 10 Textauszüge
2.1.9Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: betriebliche Altersversorgung, Darlehen, Werkswohnungen, Dienstwagen, Kinderbetreuung, Verbesserungsvorschläge | 19 Textauszüge
2.1.10Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist | 4 Textauszüge
2.1.11Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten | 4 Textauszüge
2.1.12Zeugnisse | 1 Textauszug
2.1.13Unterstützung bei der Arbeitssuche | 5 Textauszüge
2.1.14Wiedereinstellung | 9 Textauszüge
2.1.15Hilfe bei künftiger Arbeitslosigkeit | 1 Textauszug
2.1.16Leistungen bei Verkürzung der individuellen Arbeitszeit | 9 Textauszüge
2.1.17Zusatzleistungen bei Elternzeit | 1 Textauszug
2.2. Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)
2.2.1Outplacement | 15 Textauszüge
2.2.2Transfergesellschaft - Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften | 5 Textauszüge
2.2.3Transfergesellschaft - Individualrechtlich-arbeitsvertraglicher Regelungsbereich | 24 Textauszüge
2.2.4Transfergesellschaft - Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft | 7 Textauszüge
2.2.5Transfergesellschaft - Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft | 11 Textauszüge
2.2.6Transfergesellschaft - Leistungen der Transfergesellschaft | 4 Textauszüge
2.2.7Transfergesellschaft - Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft | 7 Textauszüge
2.3. Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer
2.3.1Altersteilzeit | 12 Textauszüge
2.3.2Vorruhestand | 12 Textauszüge
2.4. Versetzungen und Umsetzungen
2.4.1Zumutbarkeitsregelungen | 9 Textauszüge
2.4.2Zumutbarkeitskriterien | 21 Textauszüge
2.4.3Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes | 4 Textauszüge
2.4.4Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes | 4 Textauszüge
2.4.5Entgeltsicherung | 16 Textauszüge
2.4.6Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken | 14 Textauszüge
2.4.7Leistungen bei Umzug | 16 Textauszüge
2.4.8Pendlerregelungen | 5 Textauszüge
2.4.9Doppelte Haushaltsführung | 5 Textauszüge
2.4.10Regelungen zum Kündigungsschutz | 4 Textauszüge
2.4.11Kündigung nach Umsetzung | 5 Textauszüge
2.4.12Rückkehrrecht | 5 Textauszüge
2.4.13Unterbreitung des Arbeitsangebots und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes | 3 Textauszüge
2.4.14Kündigungs- und Abmahnungsverbot wegen Schlechtleistung | 2 Textauszüge
2.5. Regelungen zur Qualifizierung
2.5.1Bedarfe klären, veränderte Anforderungen, Ausbildungsmöglichkeiten, strategische Personalbedarfe ermitteln | 18 Textauszüge
2.6. Härtefallregelungen
2.6.1Härtefonds, Summe der Gelder, Verfahren | 7 Textauszüge
2.7. Geltungsbereich
2.7.1Räumlich, sachlich, personell | 14 Textauszüge
2.8. Schlussbestimmungen
2.8.1Inkrafttreten, Laufzeit, Salvatorische Klausel | 6 Textauszüge

3. Mitbestimmungsprozeduren und -instrumente

3.1. Regelung von Konflikten
3.1.1Paritätische Kommission | 4 Textauszüge
3.1.2Einigungsstelle | 3 Textauszüge
3.1.3Andere Formen der Konfliktlösung | 2 Textauszüge
3.2. Erweiterte Mitbestimmung- und Beteiligungsrechte
3.2.1Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates | 8 Textauszüge
3.2.2Zustimmung des Betriebsrates bei anderen unternehmerischen Entscheidungen | 3 Textauszüge
3.2.3Beteiligung des Betriebsrates an unternehmerischen Planungen | 4 Textauszüge


Weitere Textauszüge, die aus Formatgründen nicht direkt in die Online-Datenbank bzw. Merkliste übernommen werden können.

Gliederungspunkt 1.1.4

Gliederungspunkt 2.1.1

 
 

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