Datenbank Betriebsvereinbarungen

In dieser Datenbank finden Sie anonymisierte Textauszüge aus abgeschlossenen Betriebs- oder Dienstvereinbarungen. Wir stellen keine Mustervereinbarungen zur Verfügung, sondern dokumentieren Praxisfälle und zeigen eine Auswahl verhandelter Kompromisse.

Wenn man eine neue Vereinbarung entwirft, sollte man sich darüber klar sein, dass die Auswahl aus dieser Datenbank verhandelte Ergebnisse sind und in der Regel keine Maximalforderungen. Andererseits lässt sich anhand der Beispiele erkennen, wie andere Unternehmen und Verwaltungen Probleme gelöst haben.

Thema: Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Edgar Rose/Roland Köstler,  2013

1. Strukturentscheidungen, allgemeine Regelungsinhalte

1.1. Grundstruktur der Arbeitnehmervertretung in der SE
1.1.1Fälle ohne SE-Betriebsrat | 10 Textauszüge
1.1.2Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat bei wachsender Belegschaft | 13 Textauszüge
1.2. Präambel
1.2.1Unternehmenskultur und Verpflichtung zum Dialog | 10 Textauszüge
1.2.2Sozialstandards | 7 Textauszüge
1.2.3Konkrete Ansprüche | 3 Textauszüge
1.3. Übergreifende Bestimmungen
1.3.1Geltungsbereich der Vereinbarung | 10 Textauszüge
1.3.2Laufzeit und Kündigung der Vereinbarung | 24 Textauszüge
1.3.3Überprüfung, Änderung bzw. Neuverhandlung der Vereinbarung | 22 Textauszüge
1.3.4Streitbeilegung | 16 Textauszüge

2. Regelungen zum SE-Betriebsrat

2.1. Errichtung des SE-BR
2.1.1Zusammensetzung | 21 Textauszüge
2.1.2Amtszeit | 6 Textauszüge
2.1.3Zuständigkeit | 21 Textauszüge
2.2. Struktur und Arbeitsweise des SE-BR
2.2.1Vorsitz | 8 Textauszüge
2.2.2Geschäftsführender Ausschuss | 29 Textauszüge
2.2.3Sitzungen | 28 Textauszüge
2.2.4Beschlussfassung | 15 Textauszüge
2.3. Arbeitsgrundlagen des SE-BR
2.3.1Finanzierungskonzepte | 23 Textauszüge
2.3.2Freistellung | 9 Textauszüge
2.3.3Schulung | 9 Textauszüge
2.3.4Sachverständige | 10 Textauszüge
2.3.5Sprachdienste | 10 Textauszüge
2.3.6Zutrittsrechte | 12 Textauszüge
2.4. Schutz der Mitglieder
2.4.1Benachteiligungsverbot | 8 Textauszüge
2.4.2Kündigungsschutz | 14 Textauszüge
2.5. Geheimhaltung
2.5.1Pflicht zur Geheimhaltung, Pflicht zur Unterrichtung, Vertraulichkeit, Compliance-Vorschriften | 18 Textauszüge
2.6. Verhältnis zu anderen Organen der Arbeitnehmervertretung
2.6.1Kompetenzabgrenzung zu nationalen Gremien | 10 Textauszüge
2.6.2Informationspflichten des SE-BR gegenüber Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern | 17 Textauszüge
2.7. Vorbehalte
2.7.1Mitwirkung von Tochtergesellschaften | 4 Textauszüge

3. Mitbestimmung im Aufsichtsrat

3.1. Errichtung des Aufsichtsrats
3.1.1Zusammensetzung des Aufsichtsrats | 16 Textauszüge
3.1.2Wahl bzw. Bestellung der Arbeitnehmervertreter | 25 Textauszüge
3.1.3Amtszeit der Arbeitnehmervertreter | 9 Textauszüge
3.2. Rechte und Pflichten
3.2.1Rechte im Rahmen der Aufsichtsratstätigkeit | 18 Textauszüge
3.2.2Rechte hinsichtlich der Arbeitsgrundlagen | 13 Textauszüge
3.2.3Schutzrechte | 5 Textauszüge
3.2.4Geheimhaltungspflichten | 5 Textauszüge

4. Beteiligungsrechte, -prozeduren und -instrumente

4.1. Regelmäßige Unterrichtung und Anhörung des SE-BR
4.1.1Zuständigkeit und Frequenz | 9 Textauszüge
4.1.2Themen | 20 Textauszüge
4.1.3Informationsquellen und Beratungsmöglichkeiten | 21 Textauszüge
4.2. Unterrichtung und Anhörung in besonderen Fällen
4.2.1Umstände und Beteiligte | 18 Textauszüge
4.2.2Zeitpunkt der Unterrichtung | 15 Textauszüge
4.2.3Intensität der Anhörung | 12 Textauszüge
4.2.4Verfahren bei Dissens | 11 Textauszüge
4.3. Weitere Beteiligungsrechte
4.3.1Initiativrechte des SE-BR | 11 Textauszüge
4.3.2Erweiterte Rechte des SE-BR | 2 Textauszüge

 
 

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