Praxisblätter für Betriebsräte und Aufsichtsräte

Statusverfahren

Unternehmen bestimmter Rechtsform und ab einer bestimmten Arbeitnehmerzahl (eventuell zusammenzurechnen in Konzernen) müssen einen Aufsichtsrat mit Arbeitnehmerbeteiligung haben. Geschieht dies nicht durch die Unternehmensleitungen „freiwillig“, so kann hierzu ein besonderes Verfahren bei den Zivilgerichten eingeleitet werden. Diese Prozedur ist auch maßgeblich für das Ende einer bestimmten Arbeitnehmerbeteiligung oder für das Ende der Beteiligung überhaupt.

Zur Beurteilung, ob eine Arbeitnehmerbeteiligung am Aufsichtsrat vorliegen muss, hilft das nachfolgende Schema.
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Für das (unstreitige wie das streitige) Verfahren zur Klärung der Rechtsfrage gibt das nachfolgende Merkblatt Auskunft.
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Fuchs, Harald/Köstler, Roland/Pütz, Lasse: Handbuch zur Aufsichtsratswahl. Wahlen der Arbeitnehmervertreter nach dem Mitbestimmungsgesetz und dem Drittelbeteiligungsgesetz. Frankfurt, 5. A. 2012, S. 77ff.
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Praxisblätter - Wissen für Betriebs- und Aufsichtsräte

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