Beschäftigtendatenschutz


Die Diskussion zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung in nationales Recht ist im vollem Gang. Wir dokumentieren Auszüge aus der aktuellen Debatte:

Neuer EU-Datenschutz - Mitbestimmungsrechte bleiben erhalten
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist ab Mai 2018 direkt anzuwenden. Das Bundesinnenministerium hat nun einen Entwurf für ein Ausführungsgesetz vorgelegt, das sich etwas missverständlich »Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz« (ABDSG) nennt. Was kommt auf Betriebsräte zu? Ein Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler in der »Computer und Arbeit« (CuA) 11/2016.
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Datenschutz: Der Gesetzgeber ist am Zug
Die EU-Datenschutzverordnung lässt den Mitgliedsstaaten großen Spielraum. Den sollte die Bundesregierung nutzen, um den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln.
Zum Artikel (Böckler Impuls Ausgabe 02/2017)

Beschäftigtendatenschutz - EU-Anpassungsgesetz verschlechtert Datenschutz
Die Bundesregierung will die EU-Datenschutz-Grundverordnung in deutsches Recht übertragen. Der am 1. Februar beschlossene Entwurf stößt auf scharfe Kritik. Der Datenschutz-Experte Prof. Dr. Peter Wedde sieht große Gefahren. Arbeitgeber könnten per Betriebsvereinbarung die Rechte der Beschäftigten beschneiden.
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Weiterführendes:
Datenschutz-Wiki des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

und 
Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz


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