Analysen und Konzepte zur Klimapolitik

Der Kampf gegen den Klimawandel ist eines der wichtigsten gesellschaftlichen und politischen Projekte unserer Zeit. Wie sollte eine effektive und sozialverträgliche Klimapolitik aussehen? Unsere Analysen und Befunde im Überblick.


Sowohl das Ende 2019 beschlossene und nachgebesserte Klimapaket der Bundesregierung als auch der „Europäische Green Deal“ (EGD) der EU-Kommission weisen in die richtige Richtung. Zu diesem Ergebnis kommt der Wirtschaftspolitische Jahresausblick des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Flankiert werden sollten die Beschlüsse durch eine ökologisch ausgerichtete Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem sind die vorgesehenen Investitionsvolumina viel zu niedrig, und es gibt Defizite bei der sozialen Ausgewogenheit.

 Infopaket Klima der Hans-Böckler-Stiftung

Damit es in Deutschland beim Klimaschutz und vielen anderen wichtigen gesellschaftlichen Projekten vorangeht, sollte dringend Deutschlands öffentlicher Investitionsstau adressiert werden. Das IMK beziffert in einer gemeinsamen Studie mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den hiesigen Investitionsbedarf bis 2030 auf 450 Mrd. Euro. Davon ist ein gutes Drittel direkt für einen besseren Klimaschutz relevant. Die Große Koalition sollte sich daher dringend vom Dogma ausgeglichener öffentlicher Haushalte (Politik der „Schwarzen Null“) verabschieden, die selbst im Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung (SVR), dem höchsten deutschen ökonomischen Expertengremium, als überwunden gilt. Massive Investitionen in technische, ökologische und Bildungs-Infrastruktur verbessern auch die kurz- und die langfristigen Wachstumsperspektiven der deutschen Wirtschaft.

Wie kann für Klimagerechtigkeit in Deutschland gesorgt werden?

Besonders betroffen von einer sozial-ökologischen Transformation ist die Kohle- und Bergbaubranche. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vasiliadis fordert daher eine Debatte, wie nach dem Kohleausstieg gut bezahlte, tariflich abgesicherte Zukunftsjobs gesichert werden können.

Den Klimawandel betrachten Menschen aller Gesellschaftsschichten mit großer Sorge, wie eine von uns in Auftrag gegebene Umfrage zeigt. Darin offenbart sich aber auch, dass sich ein noch größerer Anteil der Arbeitslosen, ArbeiterInnen und Menschen mit Fachschulabschluss Sorgen um die wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland macht.

Damit die Klimapolitik in der Bevölkerung breite Akzeptanz findet und unseriöse Erzählungen von einer vermeintlichen „Klimalüge“ keinen Zulauf finden, sollte bei der Bepreisung des CO2-Ausstoßes für sozialen Ausgleich gesorgt werden. Eine CO2-Steuer ist in dieser Hinsicht dem Handel mit CO2-Zertifikaten (Emissionshandel) tendenziell überlegen und ein gutes Instrument. Das IMK hat vorgerechnet, wie sich eine CO2-Steuer mit einer Klimaprämie so kombinieren ließe, dass die unteren vier Zehntel der Einkommensverteilung entlastet würden.

Emissionshandel und CO2-Steuer

Gegen die reine Lehre des Emissionshandels spricht aber nicht nur dessen fehlende verteilungspolitische Flexibilität, sondern auch die fehlende Planungssicherheit für Unternehmen und Politik durch schwankende CO2-Preise sowie falsche Anreize durch ein System vorab definierter Emissionsgrenzen. IMK-Ökonom Sebastian Dullien wundert sich daher in einem Beitrag für den Makronom über die „etwas naive Faszination für Handelsplätze und Marktlösungen“ in der klimapolitischen Debatte in Deutschland und plädiert für mehr Offenheit gegenüber Modellen mit einer CO2-Steuer.

Sebastian Dullien über Wirtschaftspolitik und Klimapolitik
 

Allgemein gilt: Bei der Beurteilung des Wohlstands einer Gesellschaft sollte nicht mehr nur auf traditionelle Kennzahlen wie Beschäftigung, Preise und Wachstum geachtet werden, sondern auch auf Verteilungsdaten und ökologische Indikatoren. Das „Neue magische Viereck der Wirtschaftspolitik“ berücksichtigt diese Daten und zeichnet kein gutes Bild zum Stand der ökologischen Nachhaltigkeit in Deutschland. Zukünftige Wohlstandsmaße sollten daher über das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hinaus auch ökologische Kosten berücksichtigen, was im Rahmen des Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI) umgesetzt wird.

Wie lassen sich Klimaschutz, makroökonomische Stabilität und sozialer Ausgleich vereinbaren? Um diese Frage wird es auch beim diesjährigen IMK-Forum am 2. April 2020 in Berlin gehen.

zuletzt aktualisiert am 10.01.2020


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