"Das Klimapaket ist zu zurückhaltend"

Das IMK hat kürzlich in einem Gutachten für das Bundesumweltministerium ein Konzept zur Bepreisung von Kohlendioxid durchgerechnet. Im Interview spricht IMK-Direktor Sebastian Dullien über das Klimapaket der Bundesregierung, seine Kritik daran, aber auch die positiven Punkte. 


Sebastian Dullien, die Eckpunkte der Berechnungen des IMK sind: Einstieg mit 35 Euro pro Tonne CO2 ab 2020, kontinuierliche Preiserhöhung bis 2030. Aus den Einnahmen soll allen Bürgern eine feste Klimaprämie gezahlt werden, die anfänglich 100 Euro pro Kopf beträgt und im Gleichschritt mit den Preiserhöhungen ansteigen würde. Das Modell, mit dem Sie eine klare ökologische Lenkungswirkung bei eingebautem sozialem Ausgleich verbinden, unterscheidet sich deutlich vom Klimapaket der Bundesregierung. Trotzdem beurteilen Sie das Paket positiver als viele andere Ökonomen. Warum?

Viele der Kritiker haben an dem Klimapaket bemängelt, dass es angeblich ein Sammelsurium von Maßnahmen sei. Viele Ökonomen wollen vor allem einen CO2-Preis, etwa durch Steuern oder einen Emissionshandel, aber möglichst wenige weitere staatliche Eingriffe. Diese Gruppe kritisiert, dass im Klimapaket Maßnahmen wie die Förderung des Ersatzes alter Ölheizungen oder die Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn enthält, statt völlig dem Markt zu überlassen, wo CO2 gespart wird. Ich selber halte die Kombination aus Investitionen, die den Menschen erst ein klimafreundlicheres Verhalten erlauben, und Preissignalen für richtig. Wenn man einfach nur den Preis etwa für Benzin und Diesel erhöht, aber nicht die Anbindung ländlicher Gegenden an den ÖPNV verbessert, dann können die Pendlerhaushalte gar nicht vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen und man verursacht vor allem schmerzhafte Einkommenseinbußen bei bestimmten Teilen der Bevölkerung.

Das Klimapaket ist also klasse, so wie es ist?

Nein. So kann man das auch nicht sagen. Ich halte das Klimapaket sowohl bei der Bepreisung von CO2 als auch bei den Investitionsausgaben für zu zurückhaltend. Wenn man schon mit einem so niedrigen CO2-Preis einsteigen will, wie das die Regierung jetzt tut, dann müsste jetzt deutlicher klargemacht werden, dass der Preis verlässlich und kräftig ansteigt. Es ist nachvollziehbar, den Preis am Anfang nicht zu hoch anzusetzen, da die Privathaushalte nur allmählich reagieren können. Ein Auto etwa nutzt der Durchschnittshaushalt in Deutschland oft fast zehn Jahre. Es wäre weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, die existierenden Autos alle sofort zu verschrotten und dafür etwa E-Autos anzuschaffen. Wichtig wäre hier, dass die Menschen wissen: Wenn ich das nächste Auto kaufe, sollte es möglichst CO2-frei sein, weil die Benzinkosten über die Lebensdauer des Autos stark steigen werden. Das ist viel wichtiger, als jetzt schnell den Benzinpreis hochzuziehen. Der vorgesehene Preispfad im Klimapaket ist – besonders in der weiteren Zukunft – zu niedrig.

Und um wie viel höher sollten die Investitionen sein?

Auch bei den Investitionen ist das Klimapaket zu zurückhaltend. Für die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft kommen seriöse Studien auf Kosten bis 2050 von mindestens 1700 Mrd. Euro. Nicht alles davon sind staatliche Investitionen, aber wir beziffern in unserer gemeinsamen Studie mit dem Institut der deutschen Wirtschaft zu den Investitionsbedarfen in Deutschland die öffentlich notwendigen Investitionen für die Klimawende für die kommenden 10 Jahre auf 75 Mrd. Euro. Jenseits der geplanten Kapitalerhöhung der deutschen Bahn enthält das Klimapaket für das kommende Jahr allerdings deutlich unter 2 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen.

Im Klimapaket fehlt die vom IMK favorisierte Klimaprämie ganz. Wie problematisch ist das?

Bei den für 2020 angesetzten CO2-Preisen von 10 Euro ist das noch kein großes Problem. Dieser Preis ist so niedrig, dass selbst Haushalte mit geringen Einkommen die Belastung kaum merken dürften. Dieser Preis entspricht einer Mehrbelastung pro Liter Benzin von knapp 3 Cent – weniger, als oft die Preisschwankung innerhalb eines Tages ist. Wenn der CO2-Preis dann allerdings weiter steigt, etwa auf 60 €, wie es ab 2026 möglich ist, dürfte die fehlende Klimaprämie zum Problem werden. Dann ist nämlich absehbar, dass das Klimapaket Geringverdienerhaushalte gemessen an ihrem verfügbaren Einkommen stärker belastet als Gutverdiener. Spätestens dann bräuchten wir einen stärkeren sozialen Ausgleich. Die von der Regierung geplante Senkung der EEG-Umlage ist zudem vergleichsweise gering und wird nicht ausreichen, die Haushalte bei den Stromkosten deutlich zu entlasten. Die geplante Erhöhung des Wohngeldes adressiert eher die Mietpreissteigerungen der jüngsten Vergangenheit.

Aber bis 2026 vergeht ja noch viel Zeit. Turnusgemäß haben wir bis dahin noch zwei Bundestagswahlen. Es bleibt zu hoffen, dass eine der nächsten Regierungen dann noch einmal nachsteuert.


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