Andrew Watt über die Brexit-News

"Würde kurzfristig weitere Belastungen abwenden"

Klappt es diesmal? Heute haben sich Unterhändler der EU und Großbritanniens auf einen neuen Brexit-Vertrag verständigt. Andrew Watt vom IMK kommentiert den neuen Deal vom 17. Oktober.


Kommt der Brexit nun doch noch dieses Jahr? Zur allgemeinen Überraschung ist es britischen und europäischen Unterhändlern gelungen, dem heute und morgen tagenden Europäischen Rat einen fertigen Text sowohl des Austrittsabkommens wie auch der Politischen Erklärung vorzulegen. Es ist davon auszugehen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Zustimmung signalisieren. Damit ist aber der Brexit noch nicht vollzogen. Denn eine Mehrheit im britischen Parlament muss noch gefunden werden. Ob die DUP – die Partei der nordirischen Protestanten – und der rechte Flügel der regierenden Konservativen den Deal durchwinken ist alles andere als sicher. Die DUP hat schon schwere Bedenken angemeldet. Denn damit – wenn auch in technisch-juristischen Klauseln versteckt – wird de facto eine Zoll- und Regulierungsgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland eingezogen. Dies hatte Boris Johnsons Vorgängerin May als etwas, was kein britischer Premierminister je akzeptieren könnte, gegeißelt: Ein Keil zwischen Teilen des Vereinigten Königreichs.

Johnson wird wohl Unterstützung von Teilen der Opposition brauchen. Denkbar ist, dass der Druck, das Brexit-Drama, den Schrecken ohne Ende, endlich zu einem vorläufigen Ende zu bringen, einfach zu groß ist, als dass sie weiter blockieren könnten. Gelingt es ihm eine Mehrheit im House of Commons zu bilden, stünde Johnson, noch vor einer Woche von den meisten Kommentatoren politisch abgeschrieben, als Sieger dar – selbst wenn eine nochmalige, kurze Verlängerung über den 31. Oktober hinaus notwendig sein sollte, um alles unter Dach und Fach zu bringen. Dann dürfte er mit großer Zuversicht gegen eine gespaltene Opposition den baldigen Neuwahlen entgegensehen. Für die europäische und die deutsche Konjunktur würde ein Deal kurzfristig weitere Belastungen abwenden. Nicht zum ersten Mal werden Samstag die Augen Europas auf die Vorgänge im House of Commons gerichtet sein.


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