Interview mit Sebastian Dullien (IMK): "Die EZB-Politik ist auch in deutschem Interesse"
Eine höhere Nachfrage verhindert bislang das Ende des jahrelangen deutschen Wirtschaftsbooms - doch wie lange noch? "Aus der Konjunkturdelle könnte nun ein echter Abschwung werden", sagt Sebastian Dullien - und fordert Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung. Die EZB-Poltitik der niedrigen Zinsen hingegen verteidigt der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gegen zunehmende Angriffe aus Deutschland.
Frage: Wir erleben gerade eine neue Eskalation im Handelskrieg zwischen den USA und China. Schon länger heißt es, bei uns drohe deshalb nun der Abschwung, doch bislang hat sich die Wirtschaft noch robuster gezeigt als gedacht. Droht nun wirklich ein Ende des jahrelangen Wirtschaftsbooms?
Dullien: Die deutsche Konjunktur steht zunehmend auf der Kippe. Aufträge und Produktion in der Industrie schwächeln. Grund dafür ist zum einen eine Abkühlung der globalen Automobilkonjunktur, zum anderen halten sich Unternehmen in wichtigen Absatzmärkten wegen der Unsicherheiten des US-China-Handelskrieges zunehmend mit Investitionen zurück. Das trifft den deutschen Maschinen- und Anlagenbau.
Bislang hat die kräftige Inlandsnachfrage allerdings noch verhindert, dass die deutsche Wirtschaft in die Rezession abrutscht. Konsum und Bau entwickeln sich noch kräftig. Grund dafür sind unter anderem die robuste Lohn- und Beschäftigungsentwicklung der vergangenen Jahre, die zu steigenden Einkommen der Privataushalte geführt haben. Die Menschen im Land haben mehr Geld und geben das Geld aus. Damit unterscheidet sich der aktuelle Aufschwung von den anderen Aufschwüngen seit der Jahrtausendwende. Hätten wir eine ähnlich schwache Entwicklung der Inlandskonjunktur wie etwa in dem Aufschwung nach 2003, dann wäre die deutsche Wirtschaft längst wieder zurück in der Rezession.
Wenn sich die Schwäche in der Industrie aber fortsetzt oder gar verschärft, wird dauerhaft die Inlandskonjunktur ohne weitere Hilfe nicht in der Lage sein, die Wirtschaft vor einer Rezession zu retten. Sollte es zu größeren Entlassungen im verarbeitenden Gewerbe kommen, besteht die Gefahr, dass auch die Stimmung bei den Konsumenten kippt. Dann könnte aus der Konjunkturdelle ein echter Abschwung werden.
Wie sollten die deutsche und europäische Politik darauf reagieren? Wie wird die Wirtschaft krisenfest?
Die Politik sollte sich bemühen, die Erwartungen der Unternehmen und Konsumenten zu stabilisieren. Dazu gehört zum einen, Maßnahmen wie einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld vorzubereiten, die im Ernstfall schnell umgesetzt werden können. Zum anderen sollte der Staat über die Ankündigung einer mittelfristigen Investitionsoffensive den Unternehmen signalisieren, dass sie über die kommenden Jahre mit einem stabilen Nachfrageniveau der öffentlichen Hand rechnen können. Eine solche Initiative hätte darüber hinaus eine Reihe von positiven Effekten auch auf die Angebotsbedingungen in Deutschland: Teile der Infrastruktur sind in sehr traurigem Zustand und belasten die deutsche Wirtschaft, und mit der anstehenden Dekarbonisierung und dem demografischen Wandel steht Deutschland vor enormen Herausforderungen.
Zuletzt wurde in Deutschland immer öfter das Verhalten der EZB kritisiert. Niedrige Zinsen schadeten den deutschen Sparern. Handelt die EZB wirklich gegen deutsche Interessen?
Das ist ein Fehlschluss. Die EZB-Politik ist durchaus auch in deutschem Interesse. Deutschland besteht nicht nur aus Sparern, und deshalb ist es falsch und gefährlich, die Debatte auf die Sparer zu verengen. Die große Mehrheit der Deutschen hat nur sehr geringe Geldersparnisse und nur für sehr, sehr wenige Deutsche sind Zinseinkommen wichtiger Einkommensbestandteil.
Während für die Sparer die niedrigen Zinsen unangenehm sind, gibt es viele andere Bevölkerungsgruppen, die von der Politik der EZB profitieren. Die niedrigen Zinsen der EZB haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, die Euro-Zone zu stabilisieren und die wirtschaftliche Erholung in den anderen Euro-Länder voranzubringen. Dadurch haben deutsche Unternehmen mehr Aufträge und bessere Absatzbedingungen gehabt, die zu mehr Beschäftigung und höheren Einkommen in Deutschland beigetragen haben. Auch Häuslebauer und der Fiskus haben profitiert: Wer eine Hypothek aufgenommen hat, zahlt viel weniger als etwa vor zehn Jahren. Die solide Haushaltssituation des Bundes, die wir derzeit beobachten, basiert zu großen Teilen darauf, dass auf Staatsanleihen niedrige Zinsen gezahlt werden.
Außerdem ist die EZB ja auch nicht alleine für die Zinsen verantwortlich. Niedrige Zinsen sind ein globales Phänomen, die EZB macht aber die Geldpolitik nur für die Euro-Zone. Die Zinsen sind deshalb so niedrig, weil sehr viel gespart wird, sich aber kaum jemand verschulden möchte. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Finanzpolitik: Die Politik der „schwarzen Null“ bedeutet, dass der Staat als Kreditnehmer ausfällt. In einer solchen Situation kann man keine höheren Zinsen erwarten.