"Kirchliches Arbeitsrecht mit EU-Recht nicht vereinbar"

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Entlassung eines wiederverheirateten Arztes eine Diskriminierung darstellen kann. Warum das Urteil weitreichende Folgen hat, erklärt unser Experte.


Ein katholisches Krankenhaus hat einem Chefarzt gekündigt, weil er standesamtlich ein zweites Mal geheiratet hat. Der EuGH sieht darin eine mögliche Diskriminierung. Was bedeutet das Urteil für Arbeitnehmer von kirchlichen Institutionen?

Johannes Heuschmid: Das bedeutet, dass der bisherige Sonderweg, den das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland gegangen ist mit Unionsrecht nicht vereinbar ist. Künftig wird es eine pauschale Kontrollfreiheit von kirchlichen Arbeitsverträgen nicht mehr geben, vielmehr kommt es drauf an, wie verkündungsrelevant die in Frage stehende Tätigkeit ist.

In einem weiteren Fall hat der EuGH kürzlich entschieden, dass Kirchen nicht pauschal eine bestimmte Konfession als Einstellungsvoraussetzung verlangen können. Gibt es eine Verbindung zwischen beiden Fällen?

Ja, zwischen beiden Fällen gibt es durchaus inhaltlich Verbindungen. Zum einen sind beide Verfahren dem EuGH vom Bundearbeitsgericht vorgelegt worden, zum anderen hatte der EuGH für beide Fälle den gleichen Berichterstatter ausgewählt. Da beide Verfahren vergleichbare Problemlagen hatten, war mit der ersten Entscheidung (Egenberger) das Urteil in der aktuellen Rechtssache praktisch präjudiziert.

Welche Bedeutung haben die Fälle über das kirchliche Arbeitsrecht hinaus?

Beide Urteile weisen insoweit über den kirchlichen Bereich hinaus, als sie das grundrechtliche Diskriminierungsverbot in Art. 21 Europäische Grundrechtecharta sehr stark gemacht haben. Die meisten Auswirkungen wird die Entscheidung neben dem Arbeitsrecht wohl im allgemeinen Zivilrecht bei der Vertragskontrolle haben.

Wie werden deutsche Gerichte mit der Entscheidung umgehen?

Der EuGH hat sich mit seiner Entscheidung klar gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestellt, das den Kirchen bisher weitreichende Autonomie im Bereich des Arbeitsrechts zuerkannt hat. Sollte nun das Bundesarbeitsgericht, wie zu erwarten ist, im Sinne des Chefarztes entscheiden, besteht die Möglichkeit, dass die unterlegene kirchliche Einrichtung gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erneut Verfassungsbeschwerde erhebt. Die Hürden dürften allerdings sehr hoch sein, da weder die bundesdeutsche Verfassungsidentität beeinträchtigt ist, noch ein ausbrechender Rechtsakt ersichtlich ist, die jeweils Voraussetzung für einen Erfolg in der Verfassungsbeschwerde wären. Sollte es dennoch zum Schwur kommen, könnte in diesem Verfahren geklärt werden, ob das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof bei streitigen Fragen das letzte Wort hat.

Wird es nun vermehrt Klagen wegen Ungleichbehandlung oder Diskriminierung geben?

Das bleibt abzuwarten. Den Kirchen und ihren Einrichtungen ist zu empfehlen, ihre Vertragspraxis an die neuen Vorgaben aus Luxemburg anzupassen. Davon werden sie auf lange Sicht selbst am meisten profitieren. Die Kritik der deutschen Bischofskonferenz an der Entscheidung ist daher sehr irritierend.

 


Zusatzinfos

Johannes Heuschmid ist Arbeitsrechtler und stellvertretender Leiter des Hugo-Sinzheimer-Instituts (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung 


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