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Europawahlen 2019 – Worum es diesmal geht

Am 26. Mai ist Europawahl und es steht viel auf dem Spiel. Es geht um das große Ganze – Europa als Friedensprojekt, als Raum der Freiheit und Demokratie. Aber auch ganz konkret um ganz entscheidende wirtschaftliche und soziale Fragen wie die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, um faire soziale Standards und die Weiterentwicklung der Gemeinschaftswährung. Wir glauben: Obwohl die EU oft unübersichtlich, widersprüchlich und frustrierend erscheint, lohnt es sich mehr denn je, am 26. Mai für eine sozialere Politik zu stimmen.


Wie sich Europa weiterentwickelt, ist derzeit so offen wie lange nicht. Nationalisten und Rechtspopulisten könnten bei der Wahl zulegen – sie wollen weit hinter das Erreichte zurück, oft in eine autoritäre Gesellschaft, in der Menschenrechte, Fairness und soziale Gerechtigkeit kleingeschrieben werden. Doch auch beim Status Quo kann es nicht bleiben:

  • Auch viele Wahlberechtigte in Deutschland erwarten in Europa mehr Engagement für Arbeitnehmerinteressen und soziale Gerechtigkeit. Das hat eine aktuelle Befragung ergeben, die wir in Auftrag gegeben haben.
  • Wie schwierig es ist, wenn Europa auseinanderfällt, zeigt gerade der Brexit. Andrew Watt, Leiter der Referates Europäische Wirtschaftspolitik am IMK und gebürtiger Engländer, beschreibt sehr persönlich seine Sicht auf diese Tragödie. Und er will nicht aufgeben: “Meine persönliche Präferenz ist klar: Ich habe soeben eine Petition für die Aufhebung des Artikel-50-Verfahrens unterzeichnet“

 

Unser Video zur Europawahl: Europa braucht Deine Stimme

Wir glauben, dass Europa Deine Stimme braucht, für eine sozialere Politik. Dazu unser neues Video auf Youtube:

 

 

Mitbestimmung in Europa: Workers‘ Voice

Länder und Unternehmen mit starker Mitbestimmung sind widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche und soziale Krisen - und Beschäftigte schätzen gesetzlich gesicherte Beteiligung am Arbeitsplatz als Sicherheitsfaktor. Durch den zunehmenden Einfluss der EU-Rechtssetzung ist Mitbestimmung im Betrieb und den Leitungsgremien von Unternehmen längst ein europäisches Thema. Doch bekommen Arbeitnehmerrechte aus Brüssel Rücken- oder Gegenwind?

  • Die EU-Kommission hat Gesetzesvorschläge vorgelegt, mit denen sie die grenzüberschreitende Verlagerung von Unternehmen im EU-Binnenmarkt erleichtern will. Zugleich verspricht sie, etwas dagegen zu tun, dass Firmen über Briefkastenkonstruktionen jeweils die niedrigsten Standards bei Steuern, Arbeitnehmerbeteiligung oder Umweltvorschriften ausnutzen. Doch ob diesem Versprechen auch Taten folgen, ist längst noch nicht klar.
  • In einem öffentlichen Appell verlangen die europäischen Gewerkschaften daher nun eine Politikumkehr der EU: weg von der Einladung, Briefkastenfirmen zu gründen, hin zu mehr Arbeitnehmerrechten. Den Aufruf mit dem Titel „Unternehmen und Arbeitnehmer – ein neuer Weg für Europa“ unterzeichneten binnen zwei Wochen mehr als 500 Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften.
  • Was steht auf dem Spiel? Durch die Möglichkeit für Unternehmen, ihren Firmensitz innerhalb der EU künftig leichter verlegen zu können, könnten ihre Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit und Arbeitnehmerrechte ausgehebelt werden, warnt I.M.U.-Direktor Nobert Kluge.
  • Doch auch die positiven Entwicklungen in diesem Bereich sollen nicht unerwähnt bleiben: Arbeitnehmer haben bereits heute in vielen europäischen Konzernen Mitspracherechte in den Leitungsgremien. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Unternehmen und Gesellschaft insgesamt.
  • Wie gut Mitbestimmung auf Europäischer Ebene funktionieren kann, zeigen europäische Betriebsräte. Mitte der 1990er Jahre wurden diese dank einer EU-Richtlinie Realität – nachdem viele Jahre zuvor die länderübergreifende Zusammenarbeit schon intensiviert worden war. Zwei Beispiele, bei denen der Mehrwert dieser Kooperation schnell klar wird, sind BASF und Bosch.
  • Hintergrund: Wie steht es insgesamt um Arbeitnehmerrechte in Europa? Die Europäische Union richtet erst langsam ihren Blick auf die Rechte der Beschäftigten. Eine Bestandausaufnahme in unserem Atlas der Arbeit (pdf) ab Seite 40.

 

Soziale Standards in Europa

Europa sollte mehr sein als ein Binnenmarkt, doch der soziale Fortschritt war insbesondere in Folge der Wirtschafts- und Währungskriese der letzten zehn Jahre oft vernachlässigt worden. Einige Fortschritte gab es dennoch:

  • Die Mindestlöhne in der EU sind deutlich angehoben worden. Damit setzt sich der Trend hin zu einer dynamischeren Entwicklung fort. Vorschläge, europaweit ein entsprechendes Mindestniveau zu verankern, finden zunehmend Unterstützer.
  • Für echte Verbesserungen wird es wohl noch mehr Überzeugungsarbeit bedürfen: Im November wurde die "Europäische Säule sozialer Rechte" von der EU proklamiert. Das WSI hat die neuen sozialpolitischen Grundsätze analysiert. Die Bestimmungen sind bislang weder verbindlich noch sonderlich fortschrittlich.

Die Zukunft des Euro

Auch die gemeinsame Währung ist noch immer nicht zukunftssicher, auch wenn die Finanzkrise von 2008 derzeit vorerst überwunden scheint. Die Architektur muss zukunftsfest gemacht werden, damit sich die Probleme der vergangenen Jahre nicht wiederholen.


Unsere Veranstaltungen für Europa

Wie bei der Europawahl eine Blockade durch euroskeptische Populisten verhindert werden kann, war Thema unseres Neujahrsempfangs.

Europa, wo bleibt die Mitbestimmung? Bei der Europawahl geht es für die Arbeitnehmerrechte ums Ganze. Das hat im Februar unsere Veranstaltung "Besser geht´s mit.bestimmt" in Brüssel gezeigt.

Was läuft schief in Europa? Die EU hat die Lebenssituation von Millionen Menschen zwar objektiv verbessert, ist aber dennoch in weiten Teil Europas nicht sehr beliebt. Darüber haben wir auf dem IMK-Forum "Germany first? Wie geht es weiter mit der europäischen Integration?“ gesprochen.

Die Hans-Böckler-Stiftung beschreitet neue Wege: Eine Kunstausstellung in Brüssel will helfen, die Idee der Arbeitnehmerbeteiligung in Europa zu befördern.


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