Praxisblätter für Betriebsräte und Aufsichtsräte

Europäische Aktiengesellschaft - SE

Die Europäische Aktiengesellschaft ist eine seit Oktober 2004 für ganz Europa (EU und EWR) mögliche übernationale Rechtsform. Sie kann in einem Lande gegründet und dann relativ unkompliziert in einen anderen Staat verlegt werden. Bei den jahrzehntelangen Diskussionen ging es neben der Frage der Unternehmensorganisation (vereinfacht: Vorstand und Aufsichtsrat wie im deutschen Modell oder Verwaltungsrat/Board wie im englischen Modell) um die Arbeitnehmerbeteiligung durch Information/Konsultation und Mitbestimmung.

Die Lösung für letztere Frage wurde über einen Verhandlungsansatz gefunden, bei Nichteinigung allerdings gelten die nationalen Auffanglösungen, die auf die europäische Richtlinie zurückgehen. Für die unternehmensrechtlichen Fragen gibt es eine europäische Verordnung und ebenfalls national ergänzende Regelungen.

Über die Verbreitung in Europa, und auch in Deutschland , gibt es die unterschiedlichsten Zahlenangaben, zumal zahllose sogenannte Vorratsgesellschaften gegründet werden; auch um sich eventuell die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern „zu sparen“.

Ende 2012 gab es 1680 "Europäische Aktiengesellschaften" (lat.: Societas Europaea, SE). 234 davon sind "normale" SE, das heißt: hinter ihnen steht eine wirklich operativ tätige Gesellschaft ab 5 Arbeitnehmern. 115 von diesen sind in Deutschland. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in diesen Gesellschaften unterscheidet sich stark: nur in den wenigsten gilt die paritätische Mitbestimmung. Am 1. Juli 2015 gab es dagegen 2399 SE. Zu diesem Stichtag waren 346 (170 von diesen in Deutschland) "normale" SE. So sehr das sog. Vorher-Nachher-Prinzip zum Schutz dienen kann, so bietet es auf der anderen Seite den Reiz vor dem Erreichen der Schwellenwerte des deutschen Rechts schnell noch in eine SE umzuwandeln. Hier wäre europäisch mit einer Klausel bezüglich Neuverhandlungen bei erheblichen Personaländerungen Abhilfe zu schaffen.

Die Initiative und Verantwortung zur Gründung einer SE liegt allein bei den Managern, nicht bei den Arbeitnehmern. Ohne vorherige Verhandlungen über die Mitwirkung der Arbeitnehmer kann jedoch keine Europäische Aktiengesellschaft gegründet werden.

Kurzer Überblick:

Statistik: SEs in Europa, Stand 31.12.2017 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.07.2017 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 31.12.2016 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.07.2016 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 31.12.2015 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.07.2015 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.04.2015 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.10.2014 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.01.2014 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.07.2013 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.01.2013 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 02.10.2012 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.06.2012 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.12.2011 (pdf)

Statistik: SEs in Europa, Stand: 01.06.2011 (pdf)

 

Gründung der SE - Verhandlungsgremium - Mitbestimmungsvereinbarungen

Tabellarische Übersicht: Unternehmensmitbestimmung in den 31 EU-Mitgliedstaaten, Europäisches Gewerkschaftsinstitut, Juli 2013 (pdf)

Landkarte zur Unternehmensmitbestimmung in den 31 Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (pdf)

Alles, was man zur Europäischen Aktiengesellschaft wissen muss: Gründung und Sitzverlegung, Konstruktion und Organe, Beteiligung der Arbeitnehmer.
Arbeitshilfen für Aufsichtsräte, Hans-Böckler-Stiftung, Februar 2011. 5. überarbeitete Auflage:

Roland Köstler: Die Europäische Aktiengesellschaft
Download (pdf) und Bestellmöglichkeit

Michael Stollt/Erwin Wolters: Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) 
mehr Infos zum Buch und Bestellmöglichkeit

Die Firmenleitung verhandelt mit einem - aus Arbeitnehmervertretern bestehenden - "besonderen Verhandlungsgremium" (BVG) über die künftige Arbeitnehmerbeteiligung in einem europäischen Vertretungsorgan und im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat der SE. Wie das BVG gewählt wird und sich zusammensetzt, regelt die nationale Umsetzung des EU-Rechts (2001/86/EG), in Deutschland das SE-Beteiligungsgesetz (SEBG).

Laut Richtlinie können diesem Gremium Gewerkschaftsvertreter auch dann angehören, wenn sie nicht Arbeitnehmer einer beteiligten Gesellschaft oder eines betroffenen Betriebs sind. In Deutschland ist dies für jeden dritten Sitz ausdrücklich vorgeschrieben.

Michael Stollt / Elwin Wolters: Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) 
mehr Infos zum Buch und Bestellmöglichkeit

Foliensätze für Multiplikatoren und Praktiker
Für Verhandlungen: Vergleich mit gesetzlicher Auffanglösung nach deutschem SE-Recht (pdf)
Die Europäische Aktiengesellschaft (pdf)

Köstler, Roland, Rose, Edgar: Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)
Betriebs- und Dienstvereinbarungen – Analyse und Handlungsempfehlungen, 2. Auflage, 2014
mehr Infos zum Buch

Der Aufsichtsrat in einer deutschen SE
Foliensatz für eine Schulung zu den Rechten und Pflichten des Aufsichtsrat in einer deutschen SE sowie Teilnehmerunterlagen in deutsch, englisch, französisch, italienisch und polnisch. 
Der Foliensatz zum Download (pdf)

Christoph Teichmann: Bestandsschutz für die Mitbestimmung bei Rechtsformwechsel in eine SE
Externe Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat können bei Umwandlung in eine SE nicht ausgeschlossen werden. Ein Rechtsgutachten für die Hans-Böckler-Stiftung.
Download (pdf)

Bernhard Nagel: Rechtsformwechsel und Mitbestimmung
Wie wirkt sich die Umwandlung einer AG in eine europäische Aktiengesellschaft (SE) auf die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer aus? Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
Download (pdf)
Download der Kurzfassung (pdf)

Büggel, Anneliese: Gesellschafts- und Mitbestimmungsrecht in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft
Überblick der Wesensmerkmale der Aktiengesellschaften und der Arbeitnehmerbeteiligung in den einzelnen Ländern.
Download und Bestellmöglichkeit

Thomas Blanke: Erweiterung der Beteiligungsrechte des SE-Betriebsrats durch Vereinbarungen
Der in einer SE zwingend zu bildende SE-Betriebsrat tritt zu den nationalen Organen der betrieblichen Interessenvertretung hinzu. Das führt zu einem Nebeneinander unterschiedlicher Beteiligungsgremien nach europäischem und nationalem Recht mit unterschiedlichen Beteiligungsbefugnissen.
Bestellmöglichkeit

Europäische Mitbestimmungsgremien
Brexit-Folgen: „Vorerst ändert sich nichts!“
Was bedeutet das Referendum in Großbritannien für britische Mandate in Europäischen Betriebsräten und SE-Betriebsräten? Was passiert mit „britischen Sitzen“ in SE-Aufsichtsräten? Mitbestimmungsexperte Martin Lemke beantwortet die wichtigsten Fragen.
zur Studie (pdf)

Europäische Aktiengesellschaft in der Diskussion
Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE) löste eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie von Ernst & Young Kontroversen um die Mitbestimmung aus. Deren These, die Verfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung würden die Attraktivität der SE beeinträchtigen, bestätigte sich in der Diskussion mit Praktikern von Unternehmens- wie Arbeitnehmerseite jedoch nicht.

Studie von Ernst & Young herunterladen (pdf)
Kurzer Bericht des Magazins Mitbestimmung zur Studie
Protokoll der Anhörung zur Studie (pdf)
Standpunkt des Europäischen Gewerkschaftsbunds (pdf)
Stellungnahme des DGB (pdf)
Weitere Informationen zu den EU-Beratungen auf der Website der Europäischen Kommission

Deutsche Übersetzung des französischen „SE-Umsetzungsgesetzes“ – Loi Breton Art. 11 – 14

Erweiterung der Arbeitnehmerbeteiligung in Frankreich
Im Rahmen eines Artikelgesetzes zur Sicherung der Beschäftigung sind am 16.6.2013 in Frankreich auch neue Vorschriften über die Bestellung von Arbeitnehmervertretern veröffentlicht worden. Wir geben hier einen Überblick und die Übersetzung des einschlägigen Gesetzesartikels wieder.
zum Download (pdf)

Das Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
(SEBG)

SE-Ausführungsgesetz (SEAG)

EU-Richtlinie zur Arbeitnehmerbeteiligung in der SE (2001/86/EG)

SEEurope
Homepage des von europäischem Gewerkschaftsinstitut (ETUI-REHS) und Hans-Böckler-Stiftung getragenen Projekts zur Unternehmensmitbestimmung in Europa (englisch).
www.worker-participation.eu

Liste bisheriger SE-Gründungen
http://ecdb.worker-participation.eu

Informationen der Europäischen Kommission zur SE
http://ec.europa.eu/internal_market/company/se/index_de.htm

European company statute (SE)
Overview of the European company statute: Types of formation, basic construction bodies, implication of workers ...
Download (pdf)


Köstler, Roland / Büggel, Anneliese
The European Company and company law and existing legislative provision for employee participation in the eu member states
more Information


Worker board-level participation in the EU-27
A table compiled by Aline Conchon, Norbert Kluge, Michael Stollt, European Trade Union Institute.
Download (pdf)


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