Debatte

EuGH-Verfahren zur Mitbestimmung

2017 Nagelprobe für den EuGH

Ist die deutsche Unternehmensmitbestimmung europarechtskonform? Darüber musste die höchste Rechtsinstanz Europas, der Europäische Gerichtshof, im sog. „TUI Fall“ entscheiden. Am 18.7.2017 entschied der EuGH, dass das deutsche Mitbestimmungsgesetz uneingeschränkt europarechtskonform ist. mehr ...

2014

Mitbestimmung in Europa – Anforderungen an die Politik

Die designierten EU-Kommissare müssen sich ab dem 29. September einer Prüfung im neu gewählten EU-Parlament stellen. Das ist der richtige Zeitpunkt, Anforderungen an die Politik zur europäischen Mitbestimmung zu formulieren. Expertinnen und Experten der Hans-Böckler-Stiftung haben gewerkschaftliche Anforderungen zu neun wichtigen Mitbestimmungsthemen zusammengestellt. Ihre Überzeugung: Europäische Politik muss sich im Interesse von Bürgern und Wirtschaft um Schutz, Stärkung und Weiterentwicklung von Arbeitnehmerrechten kümmern. Schlupflöcher zur Umgehung von Mitbestimmung darf es nicht geben.

MBF Report August 2014 (pdf)
MBF Report August 2014 English Version (pdf)
Magazin Mitbestimmung: English Special on co-determination (pdf)

Weiterentwicklung und Schutz der Mitbestimmung

Zur Bundestagsanhörung Mai 2011

Zum Problem der Wahrung der Mitbestimmung bei Unternehmen mit ausländischen Rechtsformen, hat Sebastian Sick, Mitbestimmungsexperte der Hans-Böckler-Stiftung, als Sachverständiger eine Stellungnahme für die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags am 9. Mai 2011 verfasst. Sie nimmt Bezug auf den Antrag der Fraktion der SPD "Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken" und auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren".

Download der Stellungnahme (pdf)

Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Überblick der Kontroverse um die Mitbestimmung

Politische Auseinandersetzung und wissenschaftlicher Streit mehr ...

Zitatesammlung

Stimmen zur Mitbestimmung

Wie Politiker, Forscher und Unternehmer die Mitbestimmung sehen. mehr ...

2006

Ablauf, Ergebnisse und Positionen der Biedenkopfkommission

Ende 2006 scheiterte der Versuch, sich im Rahmen der so genannten Biedenkopf-Kommission auf gemeinsame Positionen zur Mitbestimmung zu einigen. von Die Kommission mit Vertretern der Wissenschaft, Gewerkschaften und Arbeitgeber war von dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt worden. mehr ...

2005

Hans-Böckler-Stiftung: Zur Kritik an der Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Argumente zu den einzelnen Vorbehalten der damaligen Debatte. mehr ...

2004

Forum Mitbestimmung: der Abschlussbericht

Das Ergebnis des Forums nach vierjähriger Projektarbeit der Hans-Böckler-Stiftung und Bertelsmann-Stiftung. mehr ...

1998

Die Empfehlungen der Kommission Mitbestimmung

Die Kommission Mitbestimmung wurde von der Bertelsmann Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung in Abstimmung mit den Deutschen Arbeitgeberverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund berufen. Am 19. Mai 1998 übergab sie ihre Empfehlungen dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog. mehr ...

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