Böckler Impuls Ausgabe 13/2009

Wirtschaftssystem

Modell Deutschland: Erfolgskonzept außer Balance

Das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik hat sich in den vergangenen 20 Jahren stark verändert. Viele der vollzogenen Umbauten erweisen sich in der Wirtschaftskrise als kontraproduktiv.

Die Bundesrepublik galt bis in die 1980er-Jahre als Land, dem es besonders gut gelingt, Wirtschaftswachstum mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Doch bereits die Phase vor der Einheit war im Westen eine "Inkubationszeit des späteren Umbruchs", schreibt ein Forscherteam, das den Wandel des deutschen Wirtschaftsmodells untersucht hat. Nach der Wiedervereinigung schließlich sei die frühere westdeutsche Wirtschafts- und Sozialordnung zusehends erodiert. Der langfristige Wandel wird besonders an der veränderten Rolle der exportorientierten Industrie deutlich: Diese Unternehmen galten lange als beispielhaft für die gesamte Wirtschaft. Sie gaben die Arbeitsbedingungen für andere Branchen vor, ihre Wertschöpfung strahlte in die gesamte Gesellschaft aus. All dies habe sich geändert; Binnenwirtschaft und Exportindustrie haben sich in den vergangenen 20 Jahren voneinander abgekoppelt. Darum folgern die Wissenschaftler vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ): "Die gegenwärtige Krise ist nicht nur von außen über Deutschland hereingebrochen, sie kam auch von innen."

Das Modell Deutschland war von hoher Beschäftigungsstabilität, konstanten Eigentumsverhältnissen an den Unternehmen sowie flächendeckenden und oft für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen geprägt. Diese Grundstruktur hat das Wirtschaftssystem - insbesondere die Löhne - "von kurzfristigem Marktdruck entlastet", so das IAQ. So gelang es, wirtschaftliche Erfolge direkt in soziale Fortschritte umzumünzen: In der Industrie setzten die Kapitalgeber auf langfristige Rendite, bei Dienstleistungen spielten öffentliche Unternehmen eine große Rolle. Beides sorgte für vergleichsweise gute Arbeitsbedingungen. Weit reichender Kündigungsschutz und hohe Leistungen der Arbeitslosenversicherung sicherten das Tarifsystem nach unten ab.

Das Modell stützte sich auf einen "impliziten Konsens der Hauptakteure in Staat und Wirtschaft", so die Forscher. Die veränderten Rahmenbedingungen ließen die Unterstützung jedoch schwinden. Mehrere Faktoren verhalfen einem stärker marktorientierten Programm zum Durchbruch: die Wiedervereinigung und ihre Folgen für die öffentlichen Haushalte, die verschärfte internationale Standortkonkurrenz sowie verringerte Wachstumsmöglichkeiten der Exportindustrie ohne Ausgleichspotenziale im Dienstleistungssektor. Damit folgte Deutschland auch einem internationalen Trend. Die Autoren der Studie sprechen von der "wirtschaftlichen Zeitenwende und den großen Kräfteverschiebungen am Ende des goldenen Zeitalters des Nachkriegskapitalismus". Wie sich die Wirtschaft in der Folge verändert hat, macht die Gegenüberstellung von früherem "Rheinischen Kapitalismus" und Status quo deutlich.

Das Kapital ist ungeduldiger geworden. In den 1970er- und 1980er-Jahren waren die meisten Aktien im Besitz anderer Aktiengesellschaften oder der Hausbanken. "In der Mehrfachrolle des Besitzers, Kreditgebers und Kontrolleurs der Unternehmen über den Aufsichtsrat konzentrierten sich die Banken auf die Maximierung der langfristigen Rendite", so die Studie. Das bedeutete für die Unternehmen Planungssicherheit und schloss feindliche Übernahmen aus. Das Kapital war geduldig. Inzwischen haben sich diese traditionellen Verflechtungen jedoch weitgehend aufgelöst. Die Banken wandelten sich von Kreditinstituten zu Investmentfirmen. Sie und andere Finanzinvestoren handeln börsentäglich mit Unternehmen, um schnelle Kursgewinne zu erzielen - das hat die Manager veranlasst, ihre Geschäftspolitik am Shareholder-Value-Gedanken auszurichten. Diese Entwicklung ist laut IAQ durch die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen Ende der 1990er-Jahre politisch befördert worden.

Auch Staatsunternehmen wurden vom Trend zu neuen Eigentumsstrukturen und Steuerungsmechanismen erfasst. Die von der EU angestoßene und von deutschen Regierungen unterstützte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wirkte "wie ein funktionales Äquivalent zur Shareholder-Value-Orientierung" in der Industrie, schreiben die Wissenschaftler. Verschärfter Konkurrenzdruck im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge habe das traditionelle Gefüge der Arbeitsbeziehungen unterminiert - zum Beispiel durch neue Ausschreibungspflichten beim öffentlichen Nahverkehr. Das hatte möglicherweise einen noch stärker destabilisierenden Effekt für das Beschäftigungsmodell als die Auflösungserscheinungen der "Deutschland AG".

Löhne werden seltener auf gesellschaftlicher Ebene ausgehandelt. Im Tarifvertragssystem "überwiegen die Erosionstendenzen", so die IAQ-Forscher. Von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelte Branchenlöhne gelten heute für einen deutlich geringeren Teil der Beschäftigten als ein Vierteljahrhundert zuvor. Lohnverhandlungen finden zunehmend auf Betriebs- oder individueller Ebene statt. Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen sind selten geworden. Mit Blick auf die Wiedervereinigung bemerken die Wissenschaftler: Das Tarifvertragssystem sei die einzige westdeutsche Institution gewesen, deren Export nach Ostdeutschland nur in Ansätzen gelang.

Bezahlung und Arbeitsbedingungen differieren zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen immer stärker. Die produzierende Wirtschaft habe ihre tarifpolitische Leitfunktion fast völlig eingebüßt. Nach der Analyse der Wissenschaftler lässt sich das allerdings kaum mit der häufig angeführten Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erklären: "Ausgerechnet in den Wirtschaftbereichen, die dem Globalisierungsdruck nicht ausgesetzt sind", mussten die Beschäftigten Reallohneinbußen hinnehmen, etwa im Einzelhandel. Die stärksten Lohnerhöhungen gab es in der jüngeren Vergangenheit dagegen in der exportorientierten Industrie. Der öffentliche Dienst, früher "ein Hort stabiler Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen, wird unter den Vorzeichen von Haushaltssanierung und Privatisierung zu einem Faktor der Destabilisierung", so die Untersuchung. Er hat seine einstige Leitfunktion in punkto Reallohnerhöhung ebenso eingebüßt wie die Metallindustrie. Zum Vorreiter wurden diese beiden Branchen in den vergangenen Jahren in anderer Hinsicht - bei der Arbeitszeitverlängerung.

Am Rande des Arbeitsmarkts sind breite Zonen prekärer Beschäftigung entstanden. Die Einführung des Arbeitslosengelds II (ALG II) hat Auswirkungen auf den gesamten Arbeitsmarkt gehabt. Dies habe die Ausbreitung des Niedriglohnsektors "entscheidend befördert" und das System der Flächentarifverträge untergraben, schreiben die Wissenschaftler. Denn ALG-II-Empfänger müssen nun Jobs annehmen, deren Bezahlung um bis zu 30 Prozent unter den üblichen Tarifstandards liegen. Längerfristige Weiterbildung sei durch kurze Trainings ersetzt worden, die Arbeitslose eher auf einen beruflichen Abstieg oder einen geringeren Lohn vorbereiten. Nach der Deregulierung der Leiharbeit hat sich die Zahl der Leiharbeitnehmer verdreifacht. Ebenso boomten die staatlich subventionierten Minijobs. Nach IAQ-Berechnungen arbeitet heute mehr als ein Fünftel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Besonders bemerkenswert sei, dass sich die Zunahme der Niedriglöhne selbst im Arbeitsmarktaufschwung von 2006 bis 2008 fortsetzte, betonen die Forscher. Daran sei abzulesen, "wie sehr die Hartz-Gesetze als Nebenwirkung das große Mittelfeld beruflich qualifizierter Beschäftigter" unter Druck setzen.

Die traditionelle Verbindung von Wirtschaftsdynamik und sozialem Ausgleich, die früher das deutsche Modell geprägt hat, wird von mehreren Seiten bedroht - so fasst das IAQ die langfristige Entwicklung zusammen. Heute biete die deutsche Wirtschaft mit ihren fragmentierten Arbeitsbeziehungen keine ausreichende Basis mehr für binnenwirtschaftliches Wachstum. Und die aktuelle Krise trifft den einzigen Sektor, der bis vor kurzem nennenswerte Lohnzuwächse verzeichnete: die Exportindustrie. Darum stecke Deutschland nun "sehr viel tiefer in der Krise als der Durchschnitt der EU-Länder". Einen Ausweg sehen die Forscher darin, künftig mit öffentlichen Mitteln die lange vernachlässigten sozialen Dienstleistungen auszubauen - statt nur auf den Export zu setzen. Als Arbeitgeber könnte der Staat auch etwas für das Tarifsystem tun. Er könnte beispielgebend wirken, statt es selber zu schwächen.


Quellen

Steffen Lehndorff (Hrsg.): Abriss, Umbau, Renovierung? Studien zum Wandel des deutschen Kapitalismusmodells, Hamburg 2009


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