Böckler vor Ort in Dortmund

„Immer nötig und immer sinnvoll“

Welche Rolle spielt die Unternehmensmitbestimmung und welche Gestaltungsmöglichkeiten bietet sie? Das diskutierte Reiner Hoffmann im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Böckler vor Ort" diesmal in Dortmund. Der DGB-Bundesvorsitzende und Vorstandsvorsitzende der Hans-Böckler-Stiftung tauschte sich mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD), Gewerkschaftern, Betriebsräten sowie Politikerinnen und Politikern aus dem Dortmunder Stadtrat darüber beim kommunalen Energieversorger DEW21 aus.


Selten hat Reiner Hoffmann wohl mit einem Plädoyer für Mitbestimmung bei einem Stadtoberhaupt derart weit geöffnete Türen eingelaufen wie beim jüngsten „Böckler vor Ort“-Gespräch in Dortmund. „Wenn es die Mitbestimmung nicht gäbe, man müsste sie erfinden“, sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau. „Mein Mantra zu dem Thema ist: So viel Mitbestimmung wie möglich, weil die immer nötig und immer sinnvoll ist.“

Hoffmann war also sprichwörtlich zu Gast bei Freunden. In Dortmund, das von manchen abfällig als „das größte Kombinat zwischen Halle und Hanoi“ bezeichnet wird – wegen des Festhaltens an öffentlicher Daseinsvorsorge und der dauerhaften Absage an die, wie Sierau sagt, „Schallmeiengesänge“ der Privatisierung. Die Revierstadt, die einst für Kohle, Stahl und Bier stand, durchläuft seit Jahrzehnten einen radikalen Strukturwandel und wurde 2018 wegen ihrer innovativen Digitalisierungsstrategie zur „Digitalsten Stadt Deutschlands“ gekürt. Wer das weiß, versteht, warum Sierau kürzlich die Macher des Dortmund-„Tatort“ öffentlich angeknurrt hat und nicht einsehen will, warum die Drehbuchschreiber in ihren Krimis das Klischee von der heruntergekommenen Ruhrpottmetropole kultivieren, statt eine aufstrebende, gewandelte Stadt zu zeigen.

Auf westfälische Schwarmintelligenz gesetzt

Der Strukturwandel hat aus Sieraus Sicht wegen zwei Dingen gut geklappt: „Einmal sind wir Vorreiter der deutschen Kommunalwirtschaft. Daseinsvorsorge wird in dieser Stadt öffentlich verwaltet.“ Und der zweite Punkt, ganz klar für Sierau: Die Stadt setzt auf Mitbestimmung, um Interessenausgleiche zwischen den sehr verschiedenen Milieus und Gruppen der Kommune zu organisieren. Um zu nachhaltigen Kompromissen zu kommen, empfehle es sich nämlich, „westfälisch schwarmintelligent“ zu handeln - also „alle, die Ahnung und Sachverstand haben“, einzubeziehen. „Aus meiner Sicht ist Mitbestimmung eine Grundvoraussetzung dafür, das Unternehmen und Städte zukunftsfähig sind. Wer das nicht macht, ist auf dem Holzweg!“, betont der OB.

Dass in seiner Stadt allerdings so einige große Unternehmen auf besagtem Holzweg sind, machte die „Datenkarte Dortmund“ klar, die Oliver Emons von der Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat. „Es fällt auf, dass nur bei 22 der 52 größenrelevanten Fälle ein drittelbeteiligter oder gar ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat besteht“, schreibt Emons. Ein Negativbeispiel ist der Einzelhandelskonzern TEDi, der deutschlandweit 15.000 Beschäftigte, aber keinen mitbestimmten Aufsichtsrat hat. Gleichzeitig gibt es in Dortmund aber auch „mehr fakultativ paritätisch mitbestimmte als gesetzlich zwingend paritätische Unternehmen“, nämlich sechs. Fünf dieser Positivbeispiele sind im Besitz der Stadt Dortmund.

Eine gute Mitbestimmungstradition bescheinigt der Stadt auch Lasse Pütz, der als Experte für Unternehmensrecht der Böckler-Stiftung einen Blick auf die Historie warf: „Als 1976 die paritätische Mitbestimmung eingeführt wurde, war das kein Selbstläufer“, so Pütz. „Es gab Kommunen, die haben Druck auf den Gesetzgeber ausgeübt, indem sie freiwillige Vereinbarungen über paritätische Mitbestimmung geschaffen haben. Und Dortmund war dabei.“

Betriebsübergang bei DEW 21 gemeistert

Quasi in alter Tradition hat die Mitbestimmung die Umstrukturierungsprozesse des kommunalen Energieversorgers DEW 21 für die Beschäftigten erleichtert, berichtet dessen Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, Dirk Wittmann: „Vor drei Jahren war es eine große Herausforderung für uns, eine große Netzgesellschaft zu bilden und den Betriebsübergang zu stemmen - vor dem Hintergrund, dass wir rund 1100 Beschäftigte haben, von denen 500 in die Netzgesellschaft wechselten.“ Gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden OB Sierau und dem Arbeitsdirektor Manfred Kossack fand man zufriedenstellende Lösungen. „Kein Mitarbeiter hat den Regelungen widersprochen“, freut sich Wittmann.

Auch für die Nachhaltigkeit eines Unternehmens leiste die Mitbestimmung gute Dienste, betont Marina Kerscher, Arbeitnehmerin im Aufsichtsrat der Städtischen Seniorenheime Dortmund (SHDO). Von Ideen zum Einsatz erneuerbarer Energien, über Gesundheitsprojekte für die Belegschaft bis hin zu speziellen Pflegekonzepten gab die Mitbestimmung wertvolle Impulse in die SHDO, berichtete Kerscher.

Positive Erfahrungen, die sich mit Reiner Hoffmanns Ideen zur Mitbestimmung decken: „Entscheidungen können mit der Mitbestimmung ein wenig länger dauern, aber sie sind nachhaltiger und verlässlicher“, betont Hoffmann. Wo es Mitbestimmung gibt, werde erheblich mehr in Bildung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung investiert. „Man achtet darauf, dass das, was eingenommen wird, auch wieder anständig investiert wird“, fasst der DGB-Vorsitzende zusammen.

Betriebsräte geben der Demokratie Halt

Hoffmann ärgert sich darüber, dass die Leistungen der Mitbestimmungsakteure häufig öffentlich nicht wahrgenommen werden: „Gewerkschaften kommen immer dann in die Medien, wenn wir Flughäfen stilllegen oder die Bahn zwei, drei Tage wegen eines Streiks nicht fährt.“ Doch über das, was die bundesweit 180.000 Betriebs- und die 220.000 Personalräte „täglich zur Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft“ leisten, werde kaum berichtet. Dabei sorgten sie für gute Arbeit in den Betrieben und trügen als verlässliche Träger von lokaler Demokratie dazu bei, einem weiteren gesellschaftlichen Abdriften nach rechts entgegenzuwirken: „Warum? Betriebs- und Personalräte sind soziale Haltepunkte - grade in Zeiten von Veränderung!“, argumentiert der DGB-Chef.

Nachholbedarf in Sachen Mitbestimmungspolitik bescheinigte Hoffmann der Koalition in Berlin: „Wir haben einen mitbestimmungspolitischen Stillstand, der unerträglich ist“, sagt er. Angesichts des rasanten Wandels der Wirtschaft sei es zu wenig, die Mitbestimmung etwa durch ein Initiativrecht beim Thema Weiterbildung zu verbessern. Denn diese Initiative ergriffen die Betriebsräte im Zweifel sowieso. Es gehe um etwas anderes: „Wenn im Betrieb mit den Arbeitgebern keine Lösung gefunden wird, dann muss ich den Weg zur Einigungsstelle gehen können!“

Auch den Schwellenwert von 2.000 Beschäftigten für die Unternehmensmitbestimmung würde Reiner Hoffman gern verringert sehen – in der Tradition einer Idee von Berthold Huber, ehemaliger Vorsitzender der IG Metall, auf 1.000 Beschäftigte. In Dortmund, da kann er sich sicher sein, findet er für diese Ideen viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Hier sei man gut gefahren mit der Mitbestimmung, auch in der Weltwirtschaftskrise, betont OB Sierau zum Abschluss. Statt „Hire and fire“ setzte man auf Stellenerhalt, Bildung und Qualifizierung: „Bei uns ist weitergedacht worden - dank der Gewerkschaften, dank der Personalräte, der Betriebsräte. Damit war man auch zukunftsfähig und nachhaltig.“ Und, wer weiß, irgendwann wird das vielleicht auch mal ein Thema im „Tatort“.

 

Carmen Molitor



zurück

X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Diese Website benutzt Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Die Nutzung der Cookies können Sie in Ihren Browser-Einstellungen ändern. Wir benutzen außerdem Tracking-Cookies der Tracking-Tools Matomo und Webtrekk. Diese werden nur gesetzt, wenn Sie auf den „Einverstanden“-Button klicken. Solange Sie dies nicht tun, nutzen Sie die Website und Ihre Angebote, ohne dass die genannten Tracking-Tools aktiviert werden. Durch die Betätigung des Einverstanden-Buttons willigen Sie auch in das durch Facebook Insights getätigte Tracking auf der Facebook Fanpage der Hans-Böckler-Stiftung ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Einverstanden