Böckler Impuls Ausgabe 20/2007

Deregulierung

Arbeitsmarktreformen: Keine neuen Jobs

Ob eine Deregulierung des Arbeitsmarkts kurzfristig mehr Wachstum und Beschäftigung bringt, hat die Wissenschaft bislang kaum untersucht. Eine neue Studie schließt diese Lücke. Ein Ergebnis: Reformen am Arbeitsmarkt lassen die Arbeitslosigkeit nicht sinken.

Im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums untersuchten die Forscher mehrerer Institute unter anderem die Auswirkungen von Strukturreformen in den wichtigsten Ländern der OECD. Sie beleuchteten Deregulierungen auf den Arbeitsmärkten ebenso wie auf Gütermärkten. Ihre Arbeitshypothese war: Eine Deregulierung könnte kurzfristig die wirtschaftliche Entwicklung dämpfen, dann jedoch mehr Wachstum bringen. Die Wissenschaftler überprüften auch den Einfluss der Geld- und Fiskalpolitik. Das Konsortium setzte sich zusammen aus Forschern von BAK Basel Economics, des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen und der Prognos AG Basel.

Die multivariate Analyse der Daten von 20 OECD-Ländern für den Zeitraum 1980 bis 1998 ergab, dass Strukturreformen häufig tatsächlich kurzfristig das Wachstum und die Beschäftigung schwächen. In den ersten beiden Jahren einer Arbeitsmarktderegulierung zeigt sich die Konjunktur gedämpft, die Arbeitslosigkeit steigt. Mittelfristig, also nach bis zu sechs Jahren, gehen die Effekte dann auseinander: Das Wirtschaftswachstum fällt stärker aus. Einschnitte bei Höhe und Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen zeigen hier - wenngleich in sehr geringem Maße - Wirkung, so die Wissenschaftler. Von einer Veränderung des Kündigungsschutzes gehen den Schätzungen zufolge keine Wachstumseffekte aus.

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit wird dagegen von Arbeitsmarktreformen weder negativ noch positiv beeinflusst. Nach einer Beschneidung des Kündigungsschutzes steigt sie sogar an, schreiben die Forscher: "Interessanterweise ist der Beschäftigungseffekt einer Lockerung der Kündigungsschutzregelungen in diesem Modellrahmen sogar negativ." Bisherigen Mehr-Länder-Studien aus dem Umfeld der OECD oder des IWF attestieren die Wissenschaftler "eine ausgeprägte Diskrepanz zwischen der mangelnden Eindeutigkeit der Untersuchungsergebnisse und der Unbedingtheit der gezogenen politischen Schlussfolgerungen". Sprich: Den empirischen Beweis für positive Beschäftigungseffekte von Arbeitsmarktderegulierungen haben sie nicht erbringen können.

Weitaus günstiger sind nach der Analyse des Konsortiums die Wirkungen von Strukturreformen auf den Gütermärkten, zum Beispiel eine Deregulierung auf den Energie- oder Transportmärkten. Bereits nach zwei Jahren überwiegen die positiven Effekte auf das Wachstum, die Arbeitslosenquote nimmt nicht einmal kurzfristig zu. "Mittelfristig waren die Wachstums- und Beschäftigungseffekte einer Liberalisierung der Produktmärkte eindeutig positiv", so die Forscher.

Doch welchen Einfluss haben die Geld- und Finanzpolitik auf die Wirkung von Strukturreformen? Um diese Frage beantworten zu können, spielten die Forscher in Modellsimulationen verschiedene Kombinationen durch. Als Instrumente der Makropolitik gingen sie von einer Senkung der Notenbankzinsen beziehungsweise höheren Staatsausgaben aus. Das Ergebnis: Die Kombination von Deregulierung auf den Güter- oder Arbeitsmärkten mit einer flankierenden expansiven Politik verbessert mittelfristig die Reformwirkungen nur leicht. Die Kosten der makroökonomischen Politik sind höher als ihr positiver Effekt. "Dennoch kann eine flankierende Politik nützlich sein", schreiben die Wissenschaftler. Kurzfristig können mehr Staatsausgaben oder niedrigere Zinsen die negativen Effekte einer Strukturreform mildern. Unter Verteilungsgesichtspunkten sowie für die politische Durchsetzbarkeit von Reformen könne dies sinnvoll sein.

Die insgesamt positiven Wirkungen eines Eingriffs der Politik zeigen die Forscher am Beispiel Großbritanniens auf: In den konjunkturellen Schwächephasen Anfang der 90er-Jahre und zu Beginn des 21. Jahrhunderts erhöhte die britische Regierung die Staatsausgaben. In den folgenden konjunkturell günstigeren Phasen strich sie ihr Budget wieder zusammen. Dem Konsortium "erscheint die britische Fiskalpolitik als ein erfolgreiches Beispiel klassisch keynesianischer Wirtschaftspolitik". Den Briten sei es gelungen, in Boomphasen ihren Haushalt zu konsolidieren. Deshalb sei "einer der häufigen Einwände gegen diese Form der Fiskalpolitik prinzipiell nicht haltbar" - nämlich der, dass Politiker im Aufschwung die Staatsausgaben nicht einschränken mögen.

Über die Fragestellung der Studie hinaus gewannen die Forscher eine weitere Erkenntnis: Eine stärkere Koordinierung der Tarifverhandlungen, wie sie sich auch im deutschen System der Branchentarifverträge ausdrückt, führt zu einer besseren Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Aspekte. Forderungen nach einer Aufweichung der Flächentarifverträge seien "vor diesem Hintergrund eher kritisch zu sehen". 


Quellen

BAK Basel Economics, IAW Tübingen, Prognos AG Basel: Makroökonomische Flankierung struktureller Reformen im Rahmen der Lissabon-Strategie (Kurzfassung, pdf), Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, 2007.


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