Böckler Impuls Ausgabe 05/2007

Steuerrecht

Pendlerpauschale

Die Abschaffung der Pendlerpauschale für Fahrten unter 21 Kilometern ist nach Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig.

Damit bestätigten die Richter die Ansicht des Juraprofessors Joachim Wieland, der in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung zum selben Schluss gekommen war. Die endgültige Klärung obliegt nun dem Bundesverfassungsgericht.

Nach den Beschlüssen der Bundesregierung können Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte seit Anfang 2007 nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Nur wenn der Weg 21 Kilometer oder länger ist, können Arbeitnehmer die Entfernungskilometer oberhalb des Grenzwertes mit jeweils 30 Cent geltend machen. Die Neuregelung verstößt aus Sicht der Finanzrichter aber gegen den Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes und das daraus folgende Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Durch die Neufassung des Werbungskosten-Paragrafen im Einkommensteuergesetz würden Arbeitnehmer benachteiligt, bei denen Kosten für den Arbeitsweg anfallen - also fast alle, die nicht in unmittelbarer Nähe ihres Arbeitgebers wohnen. Obwohl ihr tatsächliches Nettoeinkommen - das Einkommen nach Abzug des Existenzminimums und aller berufsbedingten Aufwendungen - niedriger ist, werden sie genauso besteuert wie Kollegen mit gleichem Gehalt, die nur ein paar Schritte gehen müssen. In bestimmten Fällen könne es sogar zu einer Besteuerung des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums kommen, so das Finanzgericht.

Die Richter weisen daraufhin, dass es sich bei den Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keinesfalls um eine "beliebige Einkommensverwendung" handelt. So seien solche Fahrten beispielsweise unvermeidlich, wenn Ehepartner an verschiedenen Orten arbeiten. Das Gleiche gelte, wenn jemand seine Stelle verliert und am Wohnort keine neue findet oder der Betrieb umzieht. Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel der Haushaltskonsolidierung rechtfertige die neue Regelung nicht.


Quellen

Prof. Dr. Joachim Wieland: Verfassungsfragen der geplanten Streichung der Pendlerpauschale im Einkommenssteuerrecht - Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung download (pdf)


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