Der Weg in die Klassengesellschaft

ÖKONOMISIERUNG Unterfinanzierte öffentliche Schulen sorgen für das Wachstum von Privatschulen. Von Matthias Holland-Letz


Matthias Holland-Letz ist Journalist in Köln./Foto: Theodor Barth/laif

Es gibt nicht zu viele, sondern zu wenige Privatschulen", urteilt der Bildungsjournalist der "taz", Christian Füller. Da ist er einer Meinung mit der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, die bis 2030 die Zahl der Privatschulen verdreifachen will. Auch die Schauspielerin Anna Thalbach verkündet öffentlich, sie habe ihre Tochter auf eine Privatschule geschickt. Schulen in nicht-staatlicher Trägerschaft sind derzeit mächtig angesagt.

Laut Verfassung sind Schulen in Deutschland Sache des Staates. Doch private Einrichtungen gab es immer: Internate, Waldorfschulen, evangelische Gymnasien, katholische Fachschulen für Altenpflege. "Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet", heißt es in Artikel 7, Absatz 4 des Grundgesetzes (GG). Allerdings schreibt der Staat vor, dass die sogenannten Schulen in freier Trägerschaft eine Reihe von Anforderungen zu erfüllen haben. So müssen diese Ersatzschulen, die das öffentliche Angebot ergänzen, laut Artikel 7 GG sicherstellen, dass "eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird". Konkret: Privatschulen nur für Reiche sind verboten. Weiter steht in Artikel 7: Eine Genehmigung wird untersagt, "wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist". Was heißt: Hungerlöhne und Ausbeuterverträge für Lehrerinnen und Lehrer verstoßen ebenfalls gegen das Grundgesetz. 

WACHSTUMSMARKT_ Die Hürden, um eine Schule in freier Trägerschaft zu gründen, sind also hoch. Dennoch entstehen derzeit in Deutschland zwei bis drei neue Privatschulen pro Woche. 1995 gab es bundesweit 2116 allgemeinbildende Schulen in freier Trägerschaft. 2008 waren es bereits 3057. Damit besuchten 8,8 Prozent aller Mädchen und Jungen eine Privatschule. Weit höher ist der Anteil bei den berufsbildenden Schülern. Im Jahr 2008 lernten 21,8 Prozent aller Berufsschüler an einer privaten Einrichtung.

Jahrzehntelang blieben vier Trägergruppen weitgehend unter sich: die beiden großen Kirchen, die Waldorfschulvereine und die Träger von Elite-Internaten wie Salem am Bodensee. In den 70er Jahren stießen reformpädagogisch orientierte Elterninitiativen hinzu. In den Neunzigern, nach dem Fall der Mauer, schlossen sich in Ostdeutschland engagierte Eltern zu Schulvereinen zusammen. Inzwischen tummeln sich private Unternehmen auf diesem Feld. Bekanntester kommerzieller Schulträger ist die Phorms Management AG in Berlin. Sie eröffnete zum Schuljahr 2006/07 eine zweisprachige private Schule in Berlin-Mitte. "Geschäftsmodell Grundschule", titelte damals die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Die Phorms Management AG hatte verkündet: Wir wollen Profit machen - indem wir Dienstleistungen an die Phorms-Schulen verkaufen. Etwa in den Bereichen Marketing, Personalauswahl oder Lehrplanentwicklung. 2009 gehörten acht Schulen zur Phorms-Kette, unter anderem in Berlin, München, Frankfurt am Main und Hamburg. Doch Anfang 2010 geriet das Geschäftsmodell ins Schlingern. Phorms entschied, die beiden Standorte Köln und Hannover mittelfristig zu schließen. Zum Entsetzen der betroffenen Eltern. Inzwischen sprangen andere Träger in die Bresche und führen die ehemaligen Phorms-Schulen weiter.

Der TÜV-Rheinland-Konzern unterhält berufsbildende und allgemeinbildende Privatschulen vor allem in den neuen Bundesländern. Die Stuttgarter Klett Gruppe, bekannt als Schulbuchverlag, betreibt Schulen in freier Trägerschaft (siehe Bericht Seite 34) - auffälligerweise an Konzern-Standorten mit kaufkräftigen Eltern. In Wolfsburg wurde die Volkswagen AG selbst aktiv. Sie gründete 2009 zusammen mit der Stadt Wolfsburg eine private Ganztagsschule, die Neue Schule Wolfsburg, die kein Schulgeld erhebt - dank der Unterstützung durch Volkswagen. Ziehen andere Großkonzerne nach? Die Daimler AG jedenfalls sammelt schon im Ausland Erfahrungen - als Betreiberin der "Mercedes-Benz-Schule" in der ungarischen Stadt Kecskémet, die seit Herbst 2009 von den Kindern der dortigen deutschen Daimler-Beschäftigten besucht wird. Auch am Werksstandort im chinesischen Fuzhou unterhält der schwäbische Autoriese eine unternehmenseigene Schule.

ORIGINÄRES RECHT DES STAATES_ Seit Jahren tobt der Kampf ums Geld. Der Privatschulverband erklärt, dass Schulen in freier Trägerschaft nur rund zwei Drittel ihrer Kosten vom Staat erstattet bekommen. "Privatschulen sind unterfinanziert", lautet die Klage der Lobbyisten. Und das benachteilige sie gegenüber öffentlichen Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hingegen betont, dass die Steuerzahler 80 bis 90 Prozent der Kosten übernehmen. Nur den Rest finanzieren Private, zumeist in Form von Elternbeiträgen und Spenden. Um das Sonderungsverbot des Grundgesetzes zu umgehen, verlangen viele Privatschulen einen Elternbeitrag, der sich nach dem Familieneinkommen richtet. 400 Euro monatlich und mehr pro Kind für Normalverdiener kommen dennoch schnell zusammen. Der Besuch von evangelischen oder katholischen Privatschulen hingegen kostet in der Regel deutlich weniger oder gar nichts.

Ursache des Privatschulbooms ist nach Meinung von Bildungsfachleuten vor allem, dass die öffentlichen Schulen unterfinanziert sind. Laut Professor Bernhard Nagel von der Universität Kassel fehlen 4,1 Milliarden Euro jährlich. Folge: zu viel Unterrichtsausfall, zu wenig Ganztagsangebote. Öffentliche Schulen bieten ferner zu wenig pädagogische Reformen, kritisieren viele Eltern. Wer etwa zweisprachigen Unterricht für seinen Nachwuchs wünscht, also Englisch ab dem ersten Schuljahr, findet an städtischen Grundschulen wenig Angebote. Hinzu kommen Abstiegsängste der Mittelschicht. Um ihrem Kind die vermeintlich besten Zukunftschancen zu sichern, wählen verunsicherte Mütter und Väter gerne eine Privatschule. In Ostdeutschland geht es Privatschulinitiativen oft darum, die Schule vor Ort zu erhalten. Weil die öffentliche Schule von den Behörden wegen sinkender Schülerzahlen geschlossen wurde.

In Deutschland kann nicht munter losprivatisiert werden. Wo die verfassungsrechtlichen Grenzen von Schulprivatisierung liegen, untersuchte Professor Dieter Sterzel von der Universität Oldenburg 2004. Vorausgegangen war die Entscheidung des Hamburger Senats, die berufsbildenden Schulen der Hansestadt einer Stiftung mit weitreichenden Kompetenzen zu übertragen. Sterzel stellte in seinem Gutachten fest: Das Hamburger Stiftungsmodell verstößt gegen das Grundgesetz, Artikel 7, Absatz 1. Demnach hat der Staat "das originäre Recht", das öffentliche Schulwesen zu gestalten. Diese Gestaltung umfasse "nicht nur die organisatorische Gliederung der Schule", sondern auch "die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele". Es bleibe zudem "verfassungssystematisch kein Raum", Teile der staatlichen Schulaufsicht auf eine Stiftung zu übertragen.

Sterzel sah im Hamburger Privatisierungsmodell ferner einen "Verstoß gegen das Demokratieprinzip" des Grundgesetzes durch die "sachlich nicht gerechtfertigte Überrepräsentation" von Wirtschaftsvertretern im geplanten Stiftungskuratorium. Dies sei eine "Privilegierung von gesellschaftlichen Sonderinteressen" und verletze das "Gebot der Neutralität staatlicher Entscheidungen".

UNTERNEHMEN ALS VORBILD_ Doch nicht nur durch private Konkurrenz geraten öffentliche Schulen unter Druck. Denn Grundschulen, Gesamtschulen oder Gymnasien werden kräftig umgebaut. Organisationsformen aus der Privatwirtschaft halten Einzug. Ein Prozess, der 2002 begann. Damals startete die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen das Projekt "Selbstständige Schule". Die Idee klingt verlockend. Schulen sollten testen, wie sich mit mehr Freiheit der Unterricht verbessern lässt. Etwa Noten durch neue Formen der Leistungsbewertung ersetzen. Oder selbst entscheiden, welcher Pädagoge die freie Stelle bekommt. Was üblicherweise Sache der Schulverwaltung ist.

"Selbstständige Schulen" verwalten zudem ein eigenes Budget, finanziert aus nicht besetzten Stellen. Neue Geräte für den Physikraum anschaffen? Eine Musikerin befristet für den Unterricht einstellen? Das entscheidet die Schule selbst. Wichtiges Element dieses Modells ist die Selbst-Evaluation. Schulen sollen messen und beurteilen, ob sich die Qualität ihrer Arbeit - der Output - verbessert. Schnell hoben andere Bundesländer ähnliche Projekte aus der Taufe, auch für berufliche Schulen. Wo Schulen in die "Selbstständigkeit" entlassen werden, erhalten Schulleiter mehr Macht. Doch wer bereitet die Leitungskräfte auf ihre neuen Aufgaben vor? In NRW kümmern sich darum sogenannte Senior-Experten, ehemalige Führungskräfte aus Banken und Industrie. 2009 veröffentlichten sie ein Gutachten. Dort formulierten die Nicht-Pädagogen "Empfehlungen" für "Selbstständige Schulen". Sie empfahlen "Führen mithilfe von Kennziffern", äußerten sich zu "Kundenorientierung als Wettbewerbsfaktor" und befassten sich mit dem "Innovationshindernis Beamtenrecht". Die Studie entstand auf Anregung des damaligen CDU-geführten NRW-Schulministeriums. Zwei unternehmensnahe Stiftungen gaben Geld: die Mercator-Stiftung, getragen von der Duisburger Kaufmannsfamilie Schmidt, einer Miteigentümerin der METRO Group. Außerdem die Stiftung Westfalen, entstanden aus dem Nachlass des Computerunternehmers Heinz Nixdorf.

Die GEW warnte früh. Denn wenn der Schulleiter zu einem Geschäftsführer mutiert, müssen Gesamtkonferenz und Schulbehörden Kompetenzen abgeben. Das schwächt die Mitbestimmung. Und: Wenn die Schule über ihr Budget bestimmen darf, beseitigt das nicht die Finanznot. Werden Lehrerstellen in Geld umgewandelt, um Aushilfskräfte einzustellen, halten "ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse" und "Entprofessionalisierung" Einzug. Auch von der Output-Orientierung halten viele Gewerkschafter wenig. Im vermeintlichen Vorbildland USA sind solche Reformen gerade grandios gescheitert. Testen und evaluieren führt zur Verengung von Bildung und bringt allein noch keine bessere Qualität. "Vom Wiegen wird die Sau nicht fett", lautet der GEW-Einwand.

INSZENIERUNG VON WETTBEWERB_ Derweil tauchen in Deutschland immer neue Reformvorschläge auf. So präsentierte die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ihr Modell "Bürgerschule", das an die "Selbstständige Schule" erinnert. Die Schulen erhalten Budgethoheit, Personalhoheit und mehr Freiheit, den Unterricht zu gestalten. Und die Eltern sollen Bildungsgutscheine erhalten, die es erlauben, ihr Kind auf eine beliebige öffentliche oder private Berliner Schule zu schicken - und zwar kostenlos. Die Schule erhält für jeden Gutschein vom Land Berlin einen festen Betrag. Was zur Folge habe, so die FDP, dass Schulen in freier Trägerschaft kein Elterngeld mehr verlangen müssen. "Privatschule für alle", bejubeln die Berliner Liberalen die zusätzlichen Wahlmöglichkeiten. Wettbewerb unter den Schulen sei die Folge - und der führe zu höheren Leistungen und mehr Qualität.

Internationale Bildungsforscher wissen aus einer Vielzahl an Studien, dass Wettbewerb zwischen Schulen automatisch keine bessere Qualität bringt (dazu das Interview auf Seite 22). Besser als Konkurrenz sei die Zusammenarbeit zwischen Schulen und der Austausch von Erfahrungen. Außerdem erreicht man bildungsferne Eltern, etwa aus sozial schwachen Milieus, überhaupt nicht mit den viel gepriesenen Wahlmöglichkeiten. Oder überfordert sie schlicht.

Die Gewerkschaft GEW warnt ferner, dass das Gutscheinmodell zu brutalem Wettbewerb um Finanzmittel führt. Denn den Schulträgern wird jede Planungssicherheit genommen. Kein Schulleiter weiß, wie viele Gutscheine er im kommenden Schuljahr einlösen kann. Schulen geraten folglich unter noch größeren Sparzwang. Prekäre Arbeitsverhältnisse halten Einzug. Viele Lehrkräfte erhalten nur noch Zeitverträge oder müssen sich als Honorarkraft verdingen, so die Befürchtung.

Das Modell mit dem schönen Namen "Bürgerschule" findet auch außerhalb des wirtschaftsnahen Lagers Unterstützer. So erklärt "taz"-Redakteur Christian Füller die ähnlich strukturierten US-amerikanischen Charter Schools zum Vorbild - nachzulesen in seinem jüngsten Buch, das von der Stiftung des verstorbenen Hamburger Unternehmers Kurt A. Körber publiziert wurde. Der Berliner Zweig des Wohlfahrtsverbandes "Der Paritätische" will alle Berliner Schulen aus der öffentlichen Struktur herauslösen. Stiftungen und gemeinnützige Organisationen, so die Vorstellung des Paritätischen, übernehmen die Trägerschaft. Eltern und lokale Unternehmen beteiligen sich an der Steuerung. "Schulen werden ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft", heißt es in einer Broschüre.

Diese Zivilgesellschaft wird immer dann gern bemüht, wenn man Erziehungsaufgaben aus dem demokratischen Mandat herauslösen und irgendwelchen Stiftungs- und Geschäftsinteressen übergeben will. Und was die gerade in Deutschland so hochgelobten Charter Schools betrifft, so erkennt man mittlerweile in den USA, wohin es führt, wenn jeder eine Schule betreiben kann, egal ob er Versicherungsvertreter, Hedgefondsmanager oder religiöser Aktivist ist.

INTERVIEW mit Ulrich Thöne, GEW-Vorsitzender über die Vermarktung von Bildung (pdf zum Download)

Zahlen zum Privatschul-Boom (Grafik zum Download)

 

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