Übersichtsartikel


Arbeitnehmervertretung in Betrieb und Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

In allen Ländern der Europäischen Union (EU) und des Euopäischen Wirtschaftsraumes (EWR) gibt es Strukturen für die Vertretung der Arbeitnehmer auf Betriebs- und Unternehmensebene. Doch obwohl diese Strukturen in allen Ländern prinzipiell denselben Zweck verfolgen, nämlich Verteidigung und Förderung der Arbeitnehmerinteressen, sind Formen und Regeln, nach denen sie arbeiten, sehr unterschiedlich.

Die Tabellen beschreiben die grundlegenden Regelungen in allen Mitgliedstaaten für die folgenden vier Bereiche:

  • Gewerkschaftsvertretung im Betrieb
  • Betriebsrat
  • Vertretung in den Unternehmensorganen und
  • Vertretung im Bereich Gesundheit und Sicherheit im Betrieb

Außerdem ist eine kurze Beschreibung der wichtigsten Merkmale in der Praxis enthalten.

Die Tabellen zeigen, dass die Art der Arbeitnehmervertretung auf Betriebs- und Unternehmensebene sehr unterschiedlich ist. In einigen Ländern erfolgt sie ausschließlich durch einen Betriebsrat, in anderen ausschließlich durch Gewerkschaften. In den meisten Fällen erfolgt sie jedoch durch eine Mischung aus beidem. Auch der Einfluss, den die Arbeitnehmervertreter in den Unternehmensorganen haben, ist unterschiedlich groß. Er ist zwar nicht in allen, aber immerhin in der Mehrzahl der Länder in irgendeiner Form vorhanden. Die Arbeit der Arbeitsschutzbeauftragten variiert weniger stark, allerdings werden sie auf drei verschiedene Weisen gewählt: In einigen Ländern von der gesamten Belegschaft, in anderen von der Gewerkschaft und in wieder anderen Ländern spielt der Betriebsrat die entscheidende Rolle.

Betriebliche Gewerkschaftsvertretungen und Betriebsräte

Infolge der jüngsten Entwicklungen ist die Organisation der Arbeitnehmervertretung im Betrieb – ob durch einen Betriebsrat, eine Gewerkschaft oder eine Kombination aus beiden – wesentlich komplexer geworden. In mehreren Ländern besteht inzwischen die Möglichkeit, parallel zur bestehenden Gewerkschaftsorganisation weitere Strukturen einzurichten; in anderen Ländern wurden neue Strukturen für Betriebe eingeführt, in denen keine Gewerkschaft existiert. Ganz allgemein lassen sich die EU-Länder unterschiedlichen Kategorien zuordnen, die jedoch nicht immer klar voneinander abgegrenzt sind.

An einem Ende des Spektrums stehen vier Länder (Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Österreich), in denen die Arbeitnehmervertretung im Betrieb vor allem über die Betriebsräte erfolgt, die in diesen Ländern über eine gesetzliche Grundlage und beträchtliche Rechte verfügen.

In zehn Ländern (Belgien, Tschechische Republik, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien) haben sowohl betriebliche Gewerkschaftsorgane als auch Betriebsräte aufgrund einschlägiger Gesetze oder verbindlicher Tarifvereinbarungen Vertretungsrechte.

In weiteren fünf Ländern (Bulgarien, Estland, Irland, Lettland und im Vereinigten Königreich) ist es möglich, neben den bestehenden Gewerkschaftsstrukturen, die in der Praxis immer noch dominieren, gewählte Organe einzurichten. Im Gegensatz zu solchen Ländern wie Frankreich und Belgien ist der Einfluss dieser gewählten Organe jedoch begrenzt und oftmals nicht klar definiert.

In drei Ländern (Litauen, Malta und Rumänien) erfolgt die Arbeitnehmervertretung im Betrieb in erster Linie über die Gewerkschaften. Lediglich für den Fall, dass keine Gewerkschaft existiert, sieht das Gesetz die Einrichtung anderer Vertretungsformen vor.

Schließlich gibt es fünf Länder (Dänemark, Finnland, Italien, Schweden und Zypern), in denen die Arbeitnehmervertretung auf Betriebsebene im Wesentlichen durch Gewerkschaftsorgane erfolgt. Allerdings müssen nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer gemäß der europäischen Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (siehe unten) von diesen Strukturen berücksichtigt werden. In Dänemark, Italien und Schweden ist das Recht der Gewerkschaften auf Arbeitnehmervertretung in Gesetzen oder verbindlichen Tarifabkommen festgeschrieben. In Zypern sind diese Rechte allerdings weniger klar definiert, obwohl die Gewerkschaften außer im Bereich Gesundheit und Sicherheit die einzige Form der Arbeitnehmervertretung bilden.

Diese Kategorisierung basiert in erster Linie auf der rechtlichen Situation, aber in der Praxis bestehen große Unterschiede zwischen Ländern derselben Kategorie. Ein gutes Beispiel hierfür sind Belgien und Griechenland: In beiden Ländern haben Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter gesetzlich verankerte Rechte, doch in Belgien sind Betriebsräte weit verbreitet, in Griechenland dagegen nur selten anzutreffen. In Malta und in Litauen präsentiert sich ein ähnliches Bild. Die betriebliche Arbeitnehmervertretung erfolgt in erster Linie durch eine Gewerkschaft. Für den Fall, dass keine Gewerkschaft existiert, sind Alternativen vorgesehen. Doch während in Malta 48 % der Beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder sind und daher auf betrieblicher Ebene dominieren, sind litauische Arbeitnehmer nur zu 9 % gewerkschaftlich organisiert und haben daher nur selten ein Organ, das ihre Rechte am Arbeitsplatz vertritt.

Die Situation ist darüber hinaus dem Wandel unterworfen. In zahlreichen Ländern, darunter Bulgarien, Estland, Irland, Litauen, Polen, die Slowakei und das Vereinigte Königreich, wurden die Gesetze über die betriebliche Arbeitnehmervertretung nach Verabschiedung der europäischen Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Richtlinie 2002/14/EG) im Jahr 2002 beträchtlich geändert. Insgesamt haben sich dadurch jedoch keine deutlich spürbaren Folgen für die Praxis ergeben. Doch in jüngerer Zeit wurde die Lage wiederum durch Regierungsmaßnahmen und Gerichtsurteile einzelner Länder beeinflusst. So wurde in der Tschechischen Republik ein Gesetz, laut dem ein Betriebsrat bei Einrichtung einer lokalen Gewerkschaftssektion aufgelöst werden musste, 2008 als verfassungswidrig erklärt. Im selben Jahr wurde in Polen ein Gerichtsurteil verkündet, laut dem es verfassungswidrig ist, wenn Gewerkschaften die Mitglieder des Betriebsrats bestimmen können. In der Slowakei wurde der innerbetriebliche Handlungsspielraum der Gewerkschaften nach Änderung des Arbeitsrechts im Jahr 2011 dadurch eingeschränkt, dass die Wahrnehmung vieler Gewerkschaftsrechte nun die Unterstützung von 30 % der Belegschaft erfordert. In Rumänien haben vergleichbare Änderungen im selben Jahr dazu geführt, dass Gewerkschaften, die weniger als die Hälfte der Belegschaft zu ihren Mitgliedern zählen, nicht länger Abkommen auf Betriebsebene aushandeln können. Dort haben Gewerkschaftsvertreter im Unternehmen zudem ihren gesetzlichen Anspruch auf Freistellung verloren. In Ungarn ist 2012 mit Inkrafttreten ähnlicher Maßnahmen zu rechnen.

Arbeitnehmervertretung auf Unternehmensebene

Es gibt keine entsprechende EG-Richtlinie über Arbeitnehmervertretung auf Unternehmensebene, doch in der Mehrheit der EU-Länder sind die Arbeitnehmer auch in den Unternehmensorganen vertreten – entweder in der gesamten Wirtschaft oder dann doch zumindest im öffentlichen Sektor.

In insgesamt elf Ländern (Dänemark, Finnland, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Slowakei, Slowenien, Schweden, Tschechische Republik und Ungarn) sind die Arbeitnehmer sowohl in privaten als auch öffentlichen Unternehmen in den Unternehmensorganen vertreten; in den Niederlanden darf dies jedoch nicht durch Mitarbeiter des fraglichen Unternehmens geschehen. In Privatunternehmen reichen die Schwellenwerte für die Arbeitnehmervertretung auf Unternehmensebene von 25 Mitarbeitern in Schweden bis hin zu 1.000 Mitarbeitern in Luxemburg (für bestimmte Gesellschaftsformen wie zum Beispiel Aktiengesellschaften oder Sparkassen gelten oft Sonderregelungen).

In den meisten Fällen sitzen Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines zweistufigen Systems im Aufsichtsrat, aber in Finnland, Luxemburg und Schweden, wo ein einstufiges System besteht, sitzen sie im Vorstand. (In Finnland gibt es auch andere Möglichkeiten.) In Dänemark und Slowenien können sie entweder im Vorstand oder im Aufsichtsrat vertreten sein, je nachdem ob das Unternehmen eine ein- oder zweistufige Struktur hat.

In weiteren fünf Ländern (Frankreich, Griechenland, Irland, Polen und Spanien) sitzen Arbeitnehmervertreter in der Geschäftsführung einiger staatlicher sowie einiger kürzlich privatisierter Unternehmen. In Portugal besteht ein konstitutionelles Recht auf Arbeitnehmerbeteiligung auf dieser Ebene, allerdings fehlt es an der Umsetzung in die Praxis.

In zehn Ländern (Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und Vereinigtes Königreich) haben Arbeitnehmer kein Recht auf Vertretung in den Unternehmensorganen. In Rumänien haben Gewerkschaftsvertreter allerdings das Recht, im Vorstand angehört zu werden. In Zypern hat der Druck der Gewerkschaften außerdem dazu geführt, dass zwei der Banken den Gewerkschaftsvertretern einen Sitz im Führungsgremium eingeräumt haben, und in Belgien gibt es mindestens ein staatliches Unternehmen mit Gewerkschaftsvertretung auf Führungsebene.

Vertretung im Bereich Gesundheit und Sicherheit im Betrieb

Was die Vertretung im Bereich Gesundheit und Sicherheit im Betrieb betrifft, so gibt es hier wenige Unterschiede. Die Arbeitnehmervertreter haben in allen Mitgliedstaaten gesetzlichen Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung zu Arbeits- und Gesundheitsschutzfragen, was zum Teil auf eine Reihe von EU-Arbeitsschutzrichtlinien und insbesondere die Richtlinie 89/391/EWG zurückzuführen ist.

Die Arbeitnehmervertreter werden jedoch auf unterschiedliche Weise gewählt. In 13 Ländern, nämlich Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Portugal, Ungarn, Zypern und Malta (wo der Arbeitgeber die Vertreter ernennen kann, wenn niemand gewählt wird) werden die Vertreter von der gesamten Belegschaft normalerweise durch Abstimmung gewählt.

In weiteren sechs Ländern (Italien, Polen, Rumänien, Slowakei, Schweden und Vereinigtes Königreich) werden die Vertreter von der Gewerkschaft oder - falls keine Gewerkschaft existiert - von der gesamten Belegschaft gewählt.

In sechs Ländern spielt der Betriebsrat oder ein ähnliches gewähltes Organ die entscheidende Rolle. In Frankreich und Deutschland werden die Arbeitnehmervertreter des Arbeits- und Gesundheitsschutzausschusses vom Betriebsrat oder einem anderen von der gesamten Belegschaft gewählten Organ ernannt. In Deutschland ernennt der Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat einen zusätzlichen Sicherheitsbeauftragten. In den Niederlanden und Slowenien wird der Betriebsrat, der in beiden Ländern nur aus Arbeitnehmern besteht, bei Arbeits- und Gesundheitsschutzfragen konsultiert. Häufig existiert jedoch noch ein separater Unterausschuss für solche Fragen. In Luxemburg werden Entscheidungen in diesem Bereich vom Betriebsrat getroffen, in dem Arbeitnehmer und das Management vertreten sind. Darüber hinaus gibt es einen von den Arbeitnehmervertretern gewählten Arbeitnehmerdelegierten mit besonderer Verantwortung für Arbeits- und Gesundheitsschutz. In Österreich werden diejenigen, die die Arbeitnehmer im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz vertreten, vom Arbeitgeber mit Zustimmung des Betriebsrats ernannt, der zudem bei Arbeitsschutzfragen konsultiert werden muss.

In der Tschechischen Republik und in Spanien sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor. In der Tschechischen Republik erfolgt die Vertretung im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz durch die Gewerkschaft oder durch einen von der gesamten Belegschaft gewählten Arbeitsschutzbeauftragten. In Spanien kann ein Arbeits- und Gesundheitsschutzvertreter laut Gesetz entweder vom Betriebsrat oder von der Gewerkschaft gestellt werden.

Zusammenfassung und Übersichten wurden erstellt durch:

Labour Research Department, London (UK)
http://www.lrd.org.uk


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