Auswertungen

Interessenausgleich und Sozialplan

Ausgewertet: 546 Interessenausgleiche und Sozialpläne aus den Jahren 1990 bis 2009


Betriebsänderungen mit Interessenausgleichen und Sozialplänen zu regulieren, ist eine wichtige Aufgabe von Betriebsräten. Betriebsräte versuchen, so weit wie möglich vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen. Wo dies nicht möglich ist wird die bestmögliche Unterstützung bei der Suche nach neuer Arbeit verhandelt. Jedoch verändern und verschärfen sich die Rahmenbedingungen, unter denen Betriebsräte entstehende Nachteile für betroffene Beschäftigte mildern. Steigende Arbeitslosigkeit, zunehmende Schwierigkeiten, einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu finden, sowie Änderungen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht verschlechtern die Rahmenbedingungen. Diese Veränderungen finden ihren Niederschlag in den untersuchten Interessenausgleichen und Sozialplänen.

In den Interessenausgleichen werden zunehmend Maßnahmen vereinbart, die der Beschäftigungssicherung und -förderung dienen. Zu zählen der zeitlich befristete Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen (als Gegenleistung für entsprechende Zugeständnisse des Betriebsrats bei Arbeitszeit und Sozialplanleistungen), die freiwillige Reduzierung der individuellen Arbeitszeit (Teilzeit), Vereinbarung von Kurzarbeit sowie unternehmens- bzw. konzernweite Stellenvermittlungen. Eher beschäftigungsfördernd sind Maßnahmen wie die Verringerung von Mehrarbeit, die Beschränkung des Einsatzes von Leiharbeit und Fremdvergaben oder die Rücknahme fremd vergebener Aufträge (Insourcing).

Erkennbar ist eine Zunahme von Interessenausgleichen, die Namenslisten enthalten. Arbeitgeber fordern dieses Instrument gerne, um ihre kündigungsschutzrechtlichen Risiken zu verringern. Für Beschäftigte ist eine Namensliste mit dem Nachteil verbunden, die Kündigung dann nur noch wegen grober Fehlerhaftigkeit anfechten zu können. Deshalb ist es problematisch, wenn sich ein Betriebsrat auf eine solche Regelung einlässt.
Die Tendenz zu beschäftigungssichernden und -fördernden Regelungen ist auch bei den analysierten Sozialplänen erkennbar. Neben den so genannten Abfindungssozialplänen finden sich in Sozialplänen jüngeren Datums verstärkt auch durch die Bundesagentur für Arbeit mitfinanzierte beschäftigungsorientierte Maßnahmen (Transferagentur, Transfergesellschaft). Die klassischen Regelungsbereichen des Sozialplans (Zumutbarkeitsregelungen, Kostenübernahme und Verdienstsicherung bei Versetzungen, Abfindungsregelungen für den Verlust des Arbeitsplatzes) werden ergänzt durch Regelungen zur Verbesserung der Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Hierzu gehören Profiling, Outplacement-Maßnahmen, berufliche Weiterbildung und Mobilitätsförderung, aber auch Unterstützung bei der Existenzgründung.

Mit der Einrichtung von rechtlich selbstständigen Transfergesellschaften und dem Wechsel der betroffenen Beschäftigten in diese Gesellschaften wird der Beginn der Arbeitslosigkeit hinausgezögert und die Zeit genutzt, um die Arbeitsmarktchancen der Betroffenen durch Qualifizierungsmaßnahmen und Bewerbungstraining zu erhöhen.
Aber auch dort, wo der Schwerpunkt nach wie vor auf der Abfindungsregelung liegt, wird im Interesse der Beschäftigten nach neuen Gestaltungslösungen gesucht. Z.B. sind hohe Abfindungsbeträge für die Betroffenen nur noch von begrenztem Wert, wenn sie bei über den Anspruchszeitraum des Arbeitslosengeldes I hinausgehender Arbeitslosigkeit dann beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Hier finden sich in den jüngeren Sozialplänen erste Regelungen, die vorsehen, dass die Abfindung in Beschäftigungszeit umgewandelt werden kann, in denen die Betroffenen jedoch von der Arbeit freigestellt sind. Vereinzelt, aber mit zunehmender Tendenz, werden Tarifsozialpläne vereinbart, mit denen der betriebsverfassungsrechtliche eng gesteckte Rahmen des wirtschaftlichen Nachteilsausgleichs durch die Vereinbarung von Standort- und Beschäftigungssicherung (bei tariflichen Zugeständnissen bei der Arbeitszeit und Entlohnung) überwunden werden kann.


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