Deutscher BetriebsräteTag

Spannende Lehrstunde in Sozialpartnerschaft

Die Diskussion des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer vor rund 600 Betriebsräten geriet zu einer spannenden Lehrstunde in Sachen Sozialpartnerschaft. Mitveranstalter des Deutschen BetriebsräteTags ist auch die Hans-Böckler-Stiftung.


Bereits zum zwölften Mal tagt in diesem Jahr das „Parlament der Betriebsräte“ vom 27. bis 29. Oktober im ehemaligen Bonner Plenarsaal. Erstmalig jedoch war der Deutsche BetriebsräteTag auch der Rahmen für eine Begegnung der Spitzen der deutschen Sozialpartnerorganisationen. DGB-Chef Hoffmann wertete dies als „großes Zeichen der Anerkennung der Arbeit der Betriebsräte, die als Innovationstreiber den Wandel der Wirtschaft und damit der Gesellschaft mitgestalten.“ Doch zum politischen Statement – weit über den geschichtsträchtigen Tagungsort hinaus – wurde der Schlagabtausch vor allem durch die unmissverständliche Absage des Arbeitgeberpräsidenten an Mindestlohn-Kürzungen für Flüchtlinge und die dadurch drohende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. „Das geht gar nicht“, sagte Kramer unter dem Applaus der Betriebsräte, die wissen, dass es nicht zuletzt auf ihre Gestaltungskraft und Gestaltungsmacht ankommt, wenn die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen soll.

Rasch flogen die Bälle in der von Veranstalter Thorsten Halm von der Bonner Betriebsräteberatung m5-Consulting moderierten Diskussion hin und her. In ihren Antworten auf die Fragen der Betriebsräte identifizierten die Diskutanten eine lange Liste von Themen, wo beide Verbände an einem Strang ziehen wollen: den europäischen Sozialdialog reaktivieren, die Allianz für Aus- und Weiterbildung stärken, die Fachkräftesicherung haben sie ebenso auf der Agenda wie die Zurückweisung der Brüsseler Idee von sogenannten Wettbewerbsräten, die sich auch in die nationale Lohnpolitik einmischen sollen. Beide brachen eine Lanze für die Tarifautonomie.

HANDLUNGSREISENDE IN SACHEN DEUTSCHE SOZIALPARTNERSCHAFT

Für die Zuhörer wurde schnell klar: Die Chemie zwischen den Verbandsspitzen stimmt, sie begegnen einander voller Respekt. Gut konnte man sich die beiden in Brüssel und London – und demnächst in Paris – vorstellen, wo sie, wie sie berichteten, quasi als Handlungsreisende in Sachen deutsche Sozialpartnerschaft unterwegs waren. Auch der BDA-Chef hat im Gefolge der erfolgreichen partnerschaftlichen Krisenbewältigung, die auf den Erhalt der Arbeitsplätze ausgelegt war, im europäischen Ausland ein wachsendes Interesse an der deutschen Sozialpartnerschaft ausgemacht, „an unserem lösungs-, nicht konfliktorientierten Umgang mit Konflikten“, wie er das umschrieb.

Dass dieser gegenseitige Respekt noch mancher Belastungsprobe ausgesetzt würde, auch das machte die Diskussion deutlich. Beredt wortkarg gab sich der Arbeitgeberpräsident, der auch Chef eines mittelständischen Familienunternehmens in Bremerhaven ist, bei der Frage nach Initiativen seines Verbandes, um die Gründung von Betriebsratsgremien zu unterstützen – ungeachtet seiner positiven Erfahrungen. Denn er weiß: „Gerade in schwierigen Situationen braucht man einen Ansprechpartner, der für die Belegschaft sprechen kann.“ „Eine verschwindende Minderheit“ betriebsratsfreier Betriebe vermutete er, bevor DGB-Chef Hoffmann darauf aufmerksam machte, dass zwei Drittel der Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben nicht von einem Betriebsrat vertreten werden und dass trotz der eindrucksvollen Zahl von 180.000 Betriebsräten bundesweit 45 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben ohne Betriebsrat arbeiten. Auch das unselige Treiben einschlägiger Anwaltskanzleien, die Betriebsrätemobbing und die Behinderung von Betriebsratswahlen zum Geschäftsmodell erkoren haben, ist bislang am Arbeitgeberpräsident vorbeigegangen. Genauso wenig wollte sich der Arbeitsgeberpräsident in die Pflicht nehmen lassen, der um sich greifenden Wettbewerbsverzerrung durch Tarifflucht gegenzusteuern. „Der Flächentarif ist nicht das Alleinseligmachende“, entgegnete Kramer dem DGB-Chef, der die sogenannten OT-Mitgliedschaft – eben „ohne Tarifbindung“ –, die die Arbeitgeberverbände ihren Mitgliedern anbieten, schlicht als „Unfug“ bezeichnet hatte.

WIE DEN DIGITALEN WANDEL GESTALTEN?

Auffällig verhalten reagierte der BDA-Chef vor allem auf Reiner Hoffmanns Insistieren auf einem neuen regulatorischen Rahmen, einer neuen Betriebsverfassung. „Es kann nicht sein, dass die Mitbestimmungsrechte zur Gestaltung des digitalen Wandels aus den 70er-Jahren stammen“, so Hoffmann – aus einer Zeit also, als Begriffe wie Digitalisierung der Arbeitswelt und Industrie 4.0 noch nicht erfunden waren und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen noch unbekannt war. „Betriebsräte sind eine der tragenden Säulen der Mitbestimmung, ihre Handlungsmöglichkeiten müssen den neuen Gegebenheiten angepasst werden“, forderte der DGB-Vorsitzende. Auch Kramer sah es als eine gemeinsame Aufgabe der Sozialpartner an, den Strukturwandel zu gestalten. Den Gesetzgeber sieht er dabei nicht in der Pflicht. „Die Mitsprache ist im Gesetz festgelegt“, so der BDA-Präsident. Aber: „Wir dürfen den Kunden nicht aus den Augen verlieren. Der entscheidet“, sagte er. Schnell kristallisierte sich heraus, dass Arbeitszeitpolitik eines der wichtigsten Politikfelder der Zukunft ist, um das hart gerungen werden wird.

Bereits in seiner Eröffnungsrede hatte der DGB-Chef, der auch Vorsitzender des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung ist, an die „Offensive Mitbestimmung“ erinnert, die der DGB auf seinem Kongress im Mai 2014 gestartet hat, um „den mitbestimmungspolitischen Stillstand in diesem Land zu überwinden“ und die versammelten Akteure der Mitbestimmung aufgefordert, öffentlich über ihre Arbeit und ihr Engagement zu reden und mit Nachdruck das Thema Mitbestimmung in die gesellschaftlichen Diskurse einzuspeisen. „Wir brauchen eure Ideen für unsere Offensive.“

Veranstaltet wird der Deutsche BetriebsräteTag von der Bonner Betriebsräteberatung m5-Consulting in Kooperation mit dem DGB, sieben Einzelgewerkschaften und der Hans-Böckler-Stiftung. Schirmherrin ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die in einer Videobotschaft ihre Wertschätzung übermittelte: „Die Arbeit von Betriebsräten ist täglich gelebte Demokratie“, so Nahles, „und ein wichtiger Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen.“ Höhepunkt am Donnerstag ist die Verleihung des Deutschen Betriebsrätepreises, den der Bund-Verlag auslobt. Damit werden seit 2009 jeweils drei Betriebsratsgremien ausgezeichnet, die sich erfolgreich und innovativ für den Erhalt von Arbeitsplätzen und gute Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. Eine Jury aus Gewerkschaftsvertretern und weiteren Experten ermittelt die Preisträger 2015 aus rund 100 Bewerbungen.

zurück

Zum Inhaltsverzeichnis dieses Heftes

X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Diese Website benutzt Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Die Nutzung der Cookies können Sie in Ihren Browser-Einstellungen ändern. Wir benutzen außerdem Tracking-Cookies der Tracking-Tools Matomo und Webtrekk. Diese werden nur gesetzt, wenn Sie auf den „Einverstanden“-Button klicken. Solange Sie dies nicht tun, nutzen Sie die Website und Ihre Angebote, ohne dass die genannten Tracking-Tools aktiviert werden. Durch die Betätigung des Einverstanden-Buttons willigen Sie auch in das durch Facebook Insights getätigte Tracking auf der Facebook Fanpage der Hans-Böckler-Stiftung ein. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Einverstanden