Böckler Impuls Ausgabe 20/2018

Mitbestimmung

Wo Beschäftigte mitreden

Arbeitnehmer haben in vielen europäischen Konzernen Mitspracherechte in den Leitungsgremien. Davon profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern auch Unternehmen und Gesellschaft insgesamt.

Wo Beschäftigte mitreden

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Auch wenn es innerhalb der EU erhebliche Unterschiede gibt – bei den Mitspracherechten in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen steht Europa vergleichsweise gut da. Mittlerweile seien diese Rechte ein „Schlüsselelement des europäischen Wirtschaftsmodells“, heißt es in dem akademischen Abschlussbericht, den Anke Hassel, die wissenschaftliche Leiterin der Expertengruppe „Workers‘ Voice and Good Corporate Governance in Transnational Companies in Europe“, verfasst hat. Die Expertengruppe war 2015 von I.M.U.-Direktor Norbert Kluge initiiert worden. Die Mitglieder: Praktiker aus Unternehmen, Experten mit gewerkschaftlichem und europapolitischem Hintergrund sowie Wissenschaftler aus ganz Europa. Analysiert wurde, wie Arbeitnehmer auch in anderen EU-Ländern Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen. Die deutsche Mitbestimmung stellt demnach funktional keinen exotischen Einzelfall in Europa dar.
Wo Beschäftigte mitreden - Teil 2

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Im Rahmen der Projektarbeit wurden Informationen zu 855 börsennotierten Konzernen in der EU zusammengestellt, die sich auf die Jahre 2006 bis 2014 beziehen. Neben betriebswirtschaftlichen Kennzahlen enthält der Datensatz umfangreiche Angaben zur Arbeitnehmerbeteiligung. Darunter verstehen die Experten Mechanismen, die strategisch wichtige Entscheidungen in Unternehmen beeinflussen und damit zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten beitragen. So haben 18 von 28 EU-Staaten gesetzliche Regelungen, die Beschäftigten Mitsprache in den Aufsichtsräten oder Boards großer Unternehmen garantieren, in Deutschland tun das die Mitbestimmungsgesetze. Zu den weiteren Ausprägungen der „Workers‘ Voice“ gehören Tarifverträge, nationale und Europäische Betriebsräte sowie Unternehmensvereinbarungen, die beispielsweise Standards für die Zusammenarbeit mit Lieferanten in Entwicklungsländern festlegen.

Der Auswertung zufolge ist Arbeitnehmerbeteiligung in vielen europäischen Unternehmen fest verankert. Auch wenn kein einheitliches Modell in Europa auszumachen ist, gebe es in der Praxis  zahlreiche Varianten und Konstellationen, die ähnlich wie die deutsche Mitbestimmung  wirken. Die verschiedenen Formen der Mitsprache scheinen dabei oft zusammenzuhängen: Wenn man die 100 größten Konzerne des Datensatzes betrachtet, fällt auf, dass sämtliche Unternehmen mit Arbeitnehmervertretern auf der Führungsebene auch tarifgebunden sind. Zudem verfügen 91 Prozent von ihnen über Europäische Betriebsräte. Von den Unternehmen ohne mitbestimmte Leitungsgremien haben nur 82 Prozent Tarifverträge und nur 58 Prozent einen Eurobetriebsrat.

Dass es sich lohnt, Beschäftigte mitreden zu lassen, liegt laut dem Abschlussbericht auf der Hand. Mitsprache helfe beim Lösen organisatorischer Probleme, trage insbesondere bei großen Veränderungsprozessen und Umstrukturierungen zur Überwachung und Optimierung von unternehmerischen Entscheidungen bei und erleichtere den Informationsfluss zwischen Management und Belegschaft.
Der Analyse zufolge kann Arbeitnehmerbeteiligung gleichzeitig zur Stabilisierung der Demokratie und zum ökonomischen Erfolg beitragen: In acht der zehn Länder mit der geringsten sozialen Ungleichheit weltweit sitzen Vertreter der Beschäftigten in Leitungsgremien. Das Gleiche gilt für vier der zehn Länder, denen das World Economic Forum die höchste Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt. Um Stärken und Nutzen von Workers’ Voice ganz auszuschöpfen, sei es allerdings zwingend erforderlich, Unternehmensmitbestimmung nicht nur auf nationaler Ebene zu bewahren, sondern ihre institutionelle und gesetzliche Basis auch in Europa zu stärken.

Company Law Package: Substanzielle Verbesserungen

Das Gesellschaftsrechtspaket, das die EU-Kommission im April auf den Weg gebracht hat, soll grenzüberschreitende Verlagerungen und die digitale Registrierung von Unternehmen in der EU vereinfachen. Europäische Gewerkschaften, NGOs und etliche Politiker befürchten, dass der Gesetzesvorschlag weniger Rechtssicherheit als bisher bringt und die Gründung von Briefkastenfirmen sowie die Umgehung von Mitbestimmung oder Steuerpflichten erleichtern könnte. Zurzeit beschäftigen sich der Ministerrat und das EU-Parlament mit dem Vorschlag der Kommission. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat am 6. Dezember seinen Bericht veröffentlicht, den der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund EGB positiv sehen. Der Grund: Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, Beteiligungsrechte besser zu schützen, als es die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission vorsehen. Auch nach Einschätzung der I.M.U.-Expertin Maxi Leuchters enthält der Beschluss „substanzielle Verbesserungen“. Bemerkenswert sei insbesondere, dass die Parlamentarier dynamische Schwellenwerte bei der Unternehmensmitbestimmung befürworten, die es deutlich erschweren würden, Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer auszuhebeln. Die Abgeordneten haben zudem für institutionelle Verhandlungen mit dem Ministerrat – den sogenannten Trilog – gestimmt. Das heißt: Vertreter von Parlament und Ministerrat müssen sich unter Vermittlung der Kommission auf einen Kompromiss einigen. Die Verhandlungen dürften Anfang 2019 beginnen. Der Ministerrat hat sich bislang noch nicht positioniert, die Bundesregierung will sich laut Koalitionsvertrag für eine Lösung „unter Wahrung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Unternehmensmitbestimmung“ einsetzen. „Diese Passage stimmt hoffnungsfroh“, so Leuchters. Aller Erfahrung nach werde die Diskussion im Ministerrat aber nicht einfach werden. Es räche sich jetzt, dass es keinen gemeinsamen europäischen Rahmen für Mitbestimmung gibt. Entsprechende Initiativen waren bisher stets am Widerstand der europäischen Arbeitgeber gescheitert.

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Expertengruppe „Workers‘ Voice and Good Corporate Governance in Transnational Companies in Europe“

Quelle

Expert Group “Workers‘ Voice and Good Corporate Governance in Transnational Companies in Europe”: Workers‘ Voice for Better and Sustainable Corporate Governance, I.M.U. Policy Brief Nr. 1, November 2018

Anke Hassel, Sophia von Verschuer, Nicole Helmerich: Workers’ Voice and Good Corporate Governance, WSI, Oktober 2018
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