Böckler Impuls Ausgabe 12/2018

Öffentlicher Dienst

Langsam geht es wieder aufwärts

Kürzen, schrumpfen, privatisieren: Das war in Deutschland lange die politische Leitlinie im Umgang mit dem öffentlichen Dienst. Doch der Trend ist gebrochen – nicht zuletzt dank erfolgreicher Gewerkschaftskampagnen.

Langsam geht es wieder aufwärts

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Viele Länder Europas schneiden unter dem Druck klammer Haushalte ihre öffentlichen Dienstleistungen zurück. Zum Teil zwingt sie die EU dazu. Was in Südeuropa seit der Finanzkrise vonstattengeht, hat Deutschland – in milderer Form – schon hinter sich. Hierzulande setzte die Sparpolitik kurz nach der Wiedervereinigung ein. Weil Deutschland die jüngste Krise vergleichsweise unbeschadet überstanden hat, gab es zuletzt keine neuen Kürzungsrunden. Im Gegenteil: Der Trend geht, allerdings in kleinen Schritten und längst nicht überall, zu mehr Beschäftigung, höherer Qualität und besseren Arbeitsbedingungen. Das zeigt eine Studie der WSI-Forscher Thorsten Schulten und Daniel Seikel. Sie haben die Entwicklung in Krankenhäusern, Kindertagesstätten und Grundschulen untersucht. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass neben der günstigen makroökonomischen Entwicklung gewerkschaftliche Initiativen zur Aufwertung öffentlicher Dienstleistungen geführt haben. 

Krankenhäuser

Umgerechnet in Vollzeitstellen arbeiten in deutschen Krankenhäusern heute über 880 000 Menschen. Das sind rund 5000 mehr als 1991 – nachdem die Zahl der Beschäftigten zwischenzeitlich drastisch gesunken war. Der Krankenhaussektor hat eine lange Phase der Privatisierung und Kommerzialisierung hinter sich, zum Beispiel durch Outsourcing vieler Tätigkeiten, so Schulten und Seikel. Darunter hätten Patienten wie Arbeitsbedingungen gelitten. Dass sich der Trend 2007 wieder umgekehrt hat, sei besonders den zahlreichen Kampagnen von organisierten Beschäftigten zu verdanken, welche die Kommerzialisierungslogik stets hinterfragt haben. Ausreichend sei die personelle Ausstattung  im Pflegebereich aber längst noch nicht, betonen die Forscher, zumal die Zahl der Behandlungsfälle gestiegen ist und im Zuge des demografischen Wandels weiter zunehmen wird.

Kinderbetreuung

Die Zielvorstellung, jedem Kind einen Kita-Platz anbieten zu können – auch Unter-Dreijährigen und mit längeren Öffnungszeiten als im klassischen Kindergarten der alten Bundesrepublik – geht auf die 1990er-Jahre zurück. Richtig Bewegung kam den Wissenschaftlern zufolge aber erst nach der Jahrtausendwende in den Ausbau der Kinderbetreuung, nachdem der „Pisa-Schock“ das gesamte deutsche Erziehungs- und Bildungssystem infrage gestellt hatte. Inzwischen gibt es in Betreuungseinrichtungen etwa 600 000 Beschäftigte, umgerechnet in Vollzeitstellen sind es knapp 485 000 – eine Steigerung um über 70 Prozent seit 2006. In einem deutlichen Kontrast zur Bedeutung, die der frühkindlichen Bildung heute zugemessen wird, stehen Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Erzieherinnen. Jedoch entwickeln sich auch hier die Dinge zum Besseren, wie die WSI-Forscher beobachtet haben. Einen wesentlichen Grund dafür sehen sie in der Organisation zweier landesweiter Streiks 2009 und 2015, mit denen die Erzieherinnen ihr neues Selbstbewusstsein unter Beweis gestellt haben. 

Grundschulen

Obwohl es weniger Schüler und Schulen gibt, steigt die Zahl der Grundschullehrer. 2015 waren es gut 167 000. Damit verbessert sich das Verhältnis von Lehrenden zu Lernenden; im Schnitt gehen aktuell weniger als 21 Schüler in eine Klasse. Die Anforderungen haben in der Vergangenheit allerdings ständig zugenommen, die Bedingungen sind für viele schlechter geworden. So haben einige Bundesländer Lehrer nicht mehr verbeamtet oder nur mit Kurzzeitverträgen eingestellt, so dass sie sich in den Sommerferien arbeitslos melden mussten. Doch auch diese Negativtrends haben sich inzwischen umgekehrt. Auch bei der Bezahlung sehen Schulten und Seikel Fortschritte. Denn nachdem sich Lehrer organisiert und öffentliche Aufmerksamkeit geschaffen haben und Grundschullehrer langsam knapp werden, haben die Länder Konsequenzen gezogen. Einige haben auch die Gehälter von Grundschullehrern auf das in der ekundarstufe übliche Niveau angehoben. 

Allen drei untersuchten Teilbereichen ist der Studie zufolge neben dem Beschäftigungsaufbau eines gemeinsam: Die Kampagnen der Gewerkschaften waren deshalb erfolgreich, weil es ihnen gelang, den engen Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und Qualität der Arbeitsergebnisse hervorzuheben. Das verschaffte ihnen den nötigen Rückhalt in der Öffentlichkeit.  

Quelle

Thorsten Schulten, Daniel Seikel: Upgrading German Public Services, WSI Study No. 12, Mai 2018 

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