Böckler Impuls Ausgabe 10/2018

Europa

Garantien gegen die Krise

Italien könnte die Eurozone in die nächste Krise stürzen. Nur wenn die Mitglieder endlich gegenseitig für ihre Staatsanleihen garantieren, wird die Währungsunion zur Ruhe kommen.

Garantien gegen die Krise

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Investoren blicken besorgt auf Italien: Die Bildung einer Regierung durch euroskeptische Parteien, deren Programm Mehrausgaben und damit eine noch höhere Staatsverschuldung vorsieht, sorgt für Verunsicherung. Spekulationen machen die Runde, das Land könnte aus der Eurozone ausscheiden. Dass die Eurokrise erneut aufflammt, sei keine Überraschung, erklären Ökonomen des IMK. Schließlich habe man es bisher versäumt, die Grundprobleme der Währungsunion zu lösen.

Eine Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand seien zweifelsohne solide Staatsfinanzen, schreiben die IMK-Experten. Hierfür erforderlich wären in erster Linie bessere europäische Fiskalregeln. Gleichzeitig müsse aber auch gewährleistet sein, dass sich politische oder wirtschaftliche Unsicherheiten nicht auf Staatsanleihen übertragen – sonst könnte eine Abwärtsspirale in Gang kommen, die auch für Deutschland unvorhersehbare Kosten verursachen würde.

Nach Meinung des IMK müssten die Euro-Staaten die Sicherheit europäischer Staatsanleihen garantieren – so wie es andere entwickelte Staaten auch tun. Vielversprechende Vorschläge zur Konstruktion von „sicheren Anleihen“ liegen bereits vor: zum Beispiel European Safe Bonds. Dabei würden Staatsanleihen aus Euroländern in neuen Wertpapieren gebündelt, von denen ein Teil sehr risikoarm ist (Senior Tranche), während andere größere Risiken bergen (Junior und Mezzanine). Das Risiko von Finanzmarktturbulenzen wäre damit allerdings noch nicht beseitigt, erklären die IMK-Ökonomen. Als Ergänzung empfehlen sie daher, dass die besonders unsichere Junior-Tranche der neuen Anleihen in der Hand einer öffentlichen Verbriefungsgesellschaft verbleiben sollte. In diesem Fall würden die Euroländer gemeinsam für einen Teil eventuell auftretender Verluste haften, was „Erwartungsänderungen an den Finanzmärkten etwas an Schärfe nehmen würde“. Zusätzlich müsse es einen grundlegenden Politikwechsel geben, um die Eurozone dauerhaft zu stabilisieren: Statt der verfehlten Sparpolitik der vergangenen Jahre brauche es mehr öffentliche Investitionen, um das Wirtschaftswachstum in Europa zu stärken.

Quelle

Silke Tober, Thomas Theobald: Why We Need European Safe Assets, Social Europe, Mai 2018

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