Böckler Impuls Ausgabe 09/2018

Staatsfinanzen

Politik nach Kassenlage

Dank guter Konjunktur sprudeln die Steuern. Doch die Regierung hat keinen Plan für den Ernstfall und klammert sich ohne Not an die „schwarze Null“.

Politik nach Kassenlage

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Das deutsche Steueraufkommen wird in den kommenden Jahren stärker steigen als von der Regierung eingeplant. Das geht aus Berechnungen des IMK hervor. Die IMK-Forscher gehen von einer günstigeren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus und kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Steuereinnahmen im Jahr 2022 auf rund 913 Milliarden Euro belaufen werden. Dies sind 178 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr und auch mehr, als der Arbeitskreis Steuerschätzung unter Leitung des Bundesfinanzministeriums in seinen jüngsten Prognosen erwartet hatte. 

Für das laufende Jahr erwarten die Wirtschaftsforscher Steuereinnahmen von insgesamt 770 Milliarden Euro – 36 Milliarden mehr als 2017. Wegen der guten Auftrags- und Beschäftigungslage rechnet das IMK besonders bei Steuern auf Arbeitseinkommen und Gewinne mit kräftigen Zuwächsen. So dürften die Einnahmen aus der Lohnsteuer in diesem und dem kommenden Jahr um 5,4 beziehungsweise 7,5 Prozent steigen. Die Körperschaftssteuer soll 8,3 Prozent mehr in die öffentlichen Kassen spülen als im Vorjahr und 2019 erneut um 6,9 Prozent zulegen. Die Umsatzsteuer soll im Schnitt mit einer Rate von knapp 4 Prozent wachsen. 

Schwächer entwickeln sich reine Bundessteuern wie Energie- oder Kraftfahrzeugsteuer, die großenteils weniger konjunkturabhängig sind. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer und der Branntweinsteuer gehen der IMK-Prognose zufolge sogar zurück. Die Steuereinnahmen der Länder werden bis 2022 voraussichtlich moderat ansteigen, wobei einer schwachen Entwicklung bei der Erbschaftssteuer ein deutlich steigendes Grunderwerbssteueraufkommen gegenübersteht. 

Abschied nehmen von der „schwarzen Null“

Für die Bundesregierung ergibt sich über die gesamte Legislaturperiode gerechnet gegenüber der Finanzplanung vom vergangenen Sommer ein Überschuss von 70 Milliarden Euro. Damit wären die geplanten „prioritären“ Zusatzausgaben von 46 Milliarden Euro etwa für Bildung, Kindergeld, Rente oder regionale Strukturpolitik und der Einnahmeausfall durch die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags problemlos zu finanzieren. Allerdings, so das IMK, „wäre eine solche Einschätzung vorschnell“. Denn eine weiterhin gute Konjunkturentwicklung und entsprechend steigende Steuereinnahmen halten die Wirtschaftsforscher zwar für das wahrscheinlichste Szenario, aber keineswegs für das einzig denkbare. Angesichts „der von US-Präsident Donald Trump hervorgerufenen Angst vor einem globalen Handelskrieg“ könnten sich die Aussichten der exportabhängigen deutschen Wirtschaft schnell eintrüben. Sollte es mit der Konjunktur wieder bergab gehen, „müssten die Einnahmeerwartungen sehr schnell wieder nach unten angepasst werden“. In diesem Fall wären die vom IMK überwiegend positiv bewerteten Ausgabenpläne zum Scheitern verurteilt. Nicht nur, dass die Schuldenbremse den Spielraum beschränkt: Zu allem Überfluss hat sich Finanzminister Olaf Scholz ohne Not auf eine Haushaltspolitik der „schwarzen Null“ festgelegt. Und das „bedeutet nichts anderes als eine Finanzpolitik nach Kassenlage, bei der die finanzpolitischen Projekte des Koalitionsvertrages letztlich zur Disposition stehen, sollten die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben“. 

In Simulationsrechnungen sind die Forscher verschiedene mögliche Szenarien durchgegangen. Dabei zeigt sich: Würden die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzausgaben getätigt und die Konjunktur einbrechen, der Finanzminister aber strikt an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten, wären schnell enorme Einsparungen an anderer Stelle nötig. Von 2019 bis 2022 müssten den Berechnungen zufolge insgesamt 55 Milliarden Euro gekürzt werden – dann wären alle Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag Makulatur. 
Damit dieser Fall nicht eintritt, sollte die Regierung „vorausschauend eine Strategie mit klaren Prioritäten benennen“, mahnen die IMK-Forscher. Wenigstens die von der Schuldenbremse gebotenen Spielräume sollte sie im Fall eines Konjunkturabschwungs nutzen und sich von der „schwarzen Null“ verabschieden.

Quelle

Katja Rietzler, Dieter Teichmann, Achim Truger: IMK-Steuerschätzung 2018-2022. Hohe Einnahmen, viele Vorhaben, aber keine Strategie (pdf), IMK-Report 138, Mai 2018

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