Aufgaben für die nächste Bundesregierung

Mit "Jamaika" wird nun eine Regierungskoalition verhandelt, deren Programm und Prioritäten noch gar nicht absehbar sind. Doch auch diese Regierung wird sich um die drängenden Probleme des Landes kümmern müssen - die wachsende Ungleichheit, die unsichere Rente, zu wenig Mitbestimmung und Umwälzungen durch die Digitalisierung in der Arbeitswelt. Eine Übersicht:

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Foto: Simone M. Neumann

Wie weiter nach der Bundestagswahl?

Hinter dem Wahlergebnis aus dem September steht der Ruf nach mehr sozialem Zusammenhalt und nach Ordnung und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Dazu gehört auch die Sicherheit, dass dieses wohlhabende Land durch Herausforderungen und Krisen steuern kann, kommentiert Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vorsitzender des Vorstands der Hans-Böckler-Stiftung. Diesem Wunsch nachzukommen sei jedoch Aufgabe der gesamten neuen Koalition und könne nicht bloß den Grünen überlassen werden, sollte es zu Jamaika kommen.

Rainer Hoffmann: Sozialer Aufbruch mit Jamaika?

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Soziale Spaltung & Ungleichheit reduzieren

Seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen. Das ist keine Folge ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Rahmensetzungen. Diese Entwicklung umzukehren ist schwierig – aber nicht unmöglich. Das zeigt unsere aktuelle IMK-Studie mit ganz konkreten Vorschlägen gegen Ungleichheit. Sie fordert, die Starken mehr einzubeziehen, die Mitte zu entlasten und Armut zu reduzieren. Die neue Regierung sollte daran gemessen werden, ob sie wenigstens Teile dieser Vorschläge umsetzt.

Konzepte gegen die soziale Spaltung
Die komplette Studie „Was tun gegen die Ungleichheit?“ (pdf)
Ungleichheit ist politisch gewollt
Soziale Ungleichheit: Ausmaß, Entwicklung, Folgen

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Altersarmut verhindern – Kurswechsel bei der Rente

Eine wirksame Maßnahme gegen Armut und Ungleichheit wäre auch die Stärkung der gesetzlichen Rente. Denn die Absenkung des Rentenniveaus nach den derzeitigen Plänen würde für viele in Zukunft Altersarmut bedeuten. Schon heute halten die Ausgaben der Rentenversicherung weder mit der Wirtschaftsleistung noch mit den Löhnen Schritt. Ein Blick nach Österreich zeigt, wie die Absicherung verbessert werden könnte.

Länger arbeiten für wenig Rente
Bei den Rentnern wird gespart
Deutsche oft deutlich schlechter abgesichert als Österreicher
Altersarmut: Anstieg auf 14,8 Prozent

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Mitbestimmung fördern – Standort stärken

Sogar das Weltwirtschaftsforum hat zuletzt offiziell eingeräumt, dass Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung den Wirtschaftsstandort stärken. Doch in Deutschland wird immer wieder mit juristischen Tricks die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und die Gründung von Betriebsräten verhindert. Die neue Regierung muss die vielfältigen Vorteile von Mitbestimmung anerkennen und in Gesetze einbringen.

Dossier: Was Mitbestimmung bewirkt (pdf)
In mitbestimmten Unternehmen hat die Personalpolitik einen höheren Stellenwert
Wie Mitbestimmung bei der Integration von Flüchtlingen hilft
Mitbestimmung verringert die Ungleichheit

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Gute Arbeit der Zukunft gestalten

Digitalisierung, Automatisierung, Plattformkapitalismus: Die technischen Entwicklungen bestimmen derzeit maßgeblich, wie sich unsere Arbeitswelt verändert. Die neue Regierung muss diesen Prozess gestalten, so dass der Mensch wieder im Mittelpunkt der Wirtschaftswelt steht.

Interview: Reiner Hoffmann und Kerstin Jürgens über die „Arbeit der Zukunft“
Denkanstöße der Kommission Arbeit der Zukunft
Regeln gegen Selbstausbeutung

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