GESELLSCHAFT

DIE ZUKUNFT GESTALTEN

INNOVATIONEN FÖRDERN, ZUSAMMENHALT STÄRKEN

Was ist die Ausgangslage?

DIE VERBINDUNG VON WIRTSCHAFTLICHEM ERFOLG UND SOZIALEM AUSGLEICH GELINGT NICHT MEHR. Deutschland steht international für das Modell einer sozialen Marktwirtschaft , in der das Marktgeschehen nicht sich selbst überlassen bleibt, sondern auch im Sinne der gesellschaftlichen Wohlfahrt gestaltet wird. Deutschland ist in vielen Wirtschaftszweigen führend und kam gut durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Das Erfolgsmodell hat jedoch Schattenseiten, weil spätestens seit den 80er Jahren deutliche Risse im Bild von Deutschland als sozialer Marktwirtschaft zu erkennen sind: Obwohl die deutsche Wirtschaft erfolgreich war und ist, hat die soziale Ungleichheit zugenommen – und wird sich angesichts der Vermögen, die in den nächsten Jahren vererbt werden, eher verstärken als reduzieren. Die »Mitte« bröckelt, die regionale Ungleichheit ist auffallend. Grund dafür ist auch, dass die öffentliche Infrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt wurde und sich der Staat als handelnder Akteur aus vielen Bereichen zurückgezogen hat. Inzwischen aber wächst die Erkenntnis, dass die Transformation nur mit einer starken Rolle des Staates gelingen wird.

SOZIALPARTNERSCHAFT IN DER BEWÄHRUNGSPROBE. Gegenwärtig ist eine Renaissance des öffentlichen Ansehens der Sozialpartnerschaft festzustellen, die ihre Wurzel vor allem in der gemeinsamen Bewältigung der Krise 2008/2009 hat. Die damals gefundenen konstruktiven Lösungen schützten die Belegschaft en weitgehend vor unmittelbarem Arbeitsplatzverlust, was sich nach der Krise gesamtwirtschaftlich als Vorteil erwies. Seitdem betonen auch der Sachverständigenrat und führende Wirtschaftsforschungsinstitute den bedeutenden Anteil der Gewerkschaft en an der Sicherung des sozialen Friedens, der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Überwindung der Krise.

Dennoch ist der Zustand der Sozialpartnerschaft fragil. Seit Mitte der 90er Jahre ist nicht nur der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Erwerbstätigen, sondern auch die Tarifbindung von Unternehmen zurückgegangen; auch die Zahl der Unternehmen mit Betriebsrat schrumpft . In Teilen der wachsenden Dienstleistungsbranchen ist das traditionelle deutsche Modell der flächendeckenden Branchentarifverträge niemals angekommen. Digitalisierung und Globalisierung lassen hergebrachte Betriebsstrukturen erodieren und rauben der Tarifpartnerschaft und der Mitbestimmung weiter Boden.

Was ist zu tun?

IMPULSE MIT ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN SETZEN Investitionen spielen eine bedeutende Rolle bei langfristigen Wachstumsprozessen – doch in Deutschland wird schon länger eine Investitionslücke konstatiert. Eine Abnahme der Investitionstätigkeit führt zu einem verringerten Produktionspotenzial und gefährdet damit auf lange Sicht die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt. Gerade im Strukturwandel ist es nötig, mit öffentlichen Investitionen in die Offensive zu gehen: Sie bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum und kurbeln gleichzeitig die private Investitionstätigkeit an. Von der Orientierung an der »schwarzen Null« im Bundeshaushalt ließe sich zumindest so weit abweichen, dass man den Spielraum des zulässigen strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausschöpfte.

Darüber hinaus gab es in der Kommission einige Stimmen, die darauf hinwiesen, dass selbst dies, ungeachtet der aktuellen Einnahmesteigerung des Staates, nicht ausreichen würde – bereits jetzt würden sich die Länder mit der Gründung öffentlicher Strukturunternehmen behelfen. Daher sei die Orientierung an der schwarzen Null generell mit Blick auf langfristig wirksame Investitionen kritisch zu hinterfragen. Hätte Deutschland stets einen solchen Kurs verfolgt, wären große Teile der heutigen Infrastruktur und damit des gesellschaftlichen Wohlstandes nie entstanden. mehr ...

SOZIALPARTNERSCHAFT IN NEUEN FORMATEN Eine funktionsfähige Sozialpartnerschaft und eine vitale Mitbestimmung sind die Voraussetzungen für einen gelingenden Strukturwandel, in dem Arbeitsorganisation und Arbeitsmarkt weiterentwickelt und, gemeinsam mit den Erwerbstätigen, zukunftsfähig gemacht werden. An den Wandel von Arbeit sind stets Aushandlungsprozesse geknüpft, die sich weit schneller und konstruktiver im Rahmen der Sozialpartnerschaft bewerkstelligen lassen. Zur Entfaltung kommt dieser Vorteil jedoch nur unter den Bedingungen einer Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe. Mit einem solchen Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung als dem demokratischen Prinzip der deutschen Wirtschaft ist ein Nachjustieren der Rahmenbedingungen verknüpft: Hierzu zählen Komponenten wie die Vereinfachung und bessere Absicherung von Betriebsratswahlen, die Erhöhung der Reichweite von Tarifverträgen durch Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen, ein Verbandsklagerecht für Sozialpartner und das Schließen von Schlupflöchern zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung. Auch mit Blick auf die Sozialpartner selbst besteht Erneuerungsbedarf: Die Gewerkschaften sind aufgefordert, durch basisdemokratische Elemente ihre Legitimation zu steigern und insbesondere bei der Verhandlung von Haustarifen die Belegschaften stärker einzubinden. Die Arbeitgeberverbände sind aufgefordert, ihre Entscheidung zu revidieren, eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zuzulassen. mehr ...

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