MIGRATION

BEKENNTNIS ZUR DIVERSITÄT

DISKRIMINIERUNG BEENDEN, EINSTIEG ERLEICHTERN

Was ist die Ausgangslage?

DEUTSCHLAND IST EIN EINWANDERUNGSLAND. Seit mehreren Jahrhunderten kommen Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland. Viele Sektoren auf dem Arbeitsmarkt sind auf Unterstützung durch Migration angewiesen. Derzeit leben über 17 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland – das sind 21 Prozent der Bevölkerung. Drei Viertel der 12 Millionen Migrant/innen der ersten Generation wohnen schon länger als zehn Jahre hier. Sechs Millionen Menschen sind in Deutschland als Kinder von Einwanderern geboren.

Multikulturalität prägt die deutsche Gesellschaft schon lange. Seit jedoch ab Herbst 2015 die Zahl der nach Deutschland Geflüchteten, insbesondere aus den syrischen Kriegsgebieten, massiv anstieg, hat sich die Diskussion um Migration und Zuwanderung deutlich verschärft. Für die Geflüchteten ist der Einstieg in den Arbeitsmarkt schwierig: Für Personen mit geringen Sprachkenntnissen und / oder ohne formale Qualifikation stehen in Deutschland aktuell nur rund 150.000 Arbeitsplätze zur Verfügung. Ausbildung ist also der Schlüssel für die Arbeitsmarktintegration.

GRENZÜBERSCHREITENDE ARBEITSMIGRATION NIMMT ZU. Die Globalisierung der Wirtschaft , die wachsende Diskrepanz der Lebensbedingungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union und die Freizügigkeitsregeln des europäischen Binnenmarktes sind der Grund für eine besondere Migrationsform: die zirkuläre Migration. Hierunter wird eine Mehrfachwanderung verstanden, bei der sich eine Person wiederholt zwischen Herkunft s- und Aufnahmeland bewegt. In Deutschland werden vor allem durch Betriebe der Landwirtschaft , Gastronomie, Fleischverarbeitung und Pflege Menschen aus dem Ausland angeworben. Zwar gilt auch für Beschäftigte in Subunternehmen der Mindestlohn, aber nur in neun Branchen finden laut Arbeitnehmer-Entsendegesetz Tarifverträge für entsandte Arbeitnehmer/ innen Anwendung. Zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie wurde im Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das die Generalunternehmerhaftung einführt.

Der Großteil der zirkulären Migration in den Arbeitsmarkt erfolgt durch »Entsendungen«. Entsendete Arbeitnehmer/innen arbeiten oftmals im Bereich prekärer oder informeller Tätigkeiten. Ursprünglich dafür vorgesehen, kurzfristig spezialisierte Dienstleistungen in einem anderen Land anbieten zu können, wird der weit überwiegende Teil der europäischen Entsendungen zur Kostensenkung eingesetzt. Nicht selten werden die Arbeitnehmer/innen betrogen, vor allem durch verspätete oder vorenthaltene Lohnzahlungen, durch Manipulation von Arbeitszeiten und durch überteuerte Unterbringung.

Was ist zu tun?

BRÜCKEN ZUM AUSBILDUNGSSYSTEM BAUEN Weil Sprache über soziale Kontakte erlernt wird, wäre die Arbeitswelt ein idealer Lernort, aber der Zugang zu Berufsausbildung scheitert oft, trotz des guten Willens vieler Unternehmen, an mangelnder Sprachkompetenz – ein Teufelskreis.

Es fehlt an Brücken, die von der Qualifikation im Herkunftsland zum deutschen Ausbildungssystem führen. Dringend notwendig ist die Debatte darüber, wie solche Brücken aussehen können bzw. ob und wieweit das bewährte System der dualen Berufsausbildung dadurch entwertet würde. Eine solche Debatte muss Sozialpartner, Kammern und alle weiteren relevanten Akteure einschließen. Die Suche nach Wegen der Integration von Geflüchteten in das Ausbildungssystem berührt dessen zentrale Prinzipien. So dringlich die schnelle Integration ist, bleibt sorgfältig abzuwägen, wie Arbeitsmarktzugänge für Einwanderer erleichtert werden können, ohne das System der Ausbildung und Beruflichkeit zu verwässern, zu entwerten und zu unterwandern (Gefahr der »Billigberufe«). Die Kernfrage lautet, ob das für Deutschland typische, insbesondere durch das duale Ausbildungssystem geprägte Beruflichkeitsdenken kombiniert werden soll mit der angelsächsischen Tradition der Kompetenzorientierung. mehr ...

REGULIERUNGSRAHMEN GEGEN LOHNDUMPING Die zirkulären Migrantinnen und Migranten gehören zu den verwundbarsten Gruppen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, gleichzeitig sind sie – unverschuldet – Teil von Lohndumping-Strategien, die das Vertrauen in die europäische Integration untergraben. Um diesen Personenkreis besser zu schützen und gleichzeitig den Unterbietungswettbewerb zu stoppen, schlägt die Kommission mehrere Maßnahmen vor.

Sie empfiehlt erstens, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern. Dazu ist mehr Personal bei den Kontrollbehörden nötig, vor allem bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nötig ist zudem die Einführung eines elektronischen europäischen Sozialversicherungsregisters, mit dessen Hilfe die Abführung von Sozialversicherungsabgaben in Echtzeit überprüft werden kann.

Die Kommission empfiehlt zweitens, die Auftraggeberhaftung weiter zu stärken, zum Beispiel, indem sie auf staatliche Institutionen ausgeweitet wird, sowie drittens das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das derzeit die Geltung von tariflichen Bindungen nur für neun Branchen vorsieht, auf alle Branchen auszuweiten. mehr ... 

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